Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB
    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

  • verkehrslexikon.de

    Gewährleistung und Garantie beim Gebrauchtwagenkauf - TÜV neu / HU neu

  • ra-skwar.de
  • Jurion

    Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

  • zip-online.de

    Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer bei nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unmfang der Untersuchungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers vor dem Verkauf eines Fahrzeugs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit - "TÜV neu"

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "HU neu" = verkehrssicher

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fehlende TÜV-Zusicherung berechtigt zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    TÜV-Plakette ist kein Freibrief

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Angabe “TÜV neu” darf der Autokäufer sich auf die Verkehrssicherheit verlassen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als TÜV neu verkauften Fahrzeugs

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Zur Untersuchungspflicht des Gebrauchtswagenhändlers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "TÜV neu" - und die fehlende Verkehrssicherheit

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf: Massive Fahrzeugmängel trotz zeitnaher Erteilung der TÜV-Plakette

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines Fahrzeugs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenhändler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf beim Händler - Wann kriegt ein Autokäufer sein Geld zurück?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlender TÜV-Zusicherung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Haftung beim Autokauf: Verkehrsunsicher trotz neuem TÜV?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Neue TÜV-Plakette trotz massiver Mängel berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kaufrücktritt bei verkehrsunsicherem Auto mit neuem TÜV

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Händler muss Gebrauchten prüfen - Auch HU-Abnahme entbindet nicht von Prüfpflicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag bejaht: "TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Beim Gebrauchtwagenkauf vom Händler besteht bei Verkehrsunsicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeuges ein Recht auf sofortigen Rücktritt

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Bei arglistiger Täuschung ist Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf vom Händler - Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Gebrauchtwagen bei Korrosion der Bremsleitungen

Besprechungen u.ä.

  • sowhy.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Behauptung "TÜV neu” + fehlende Verkehrssicherheit = Sofortiger Rücktritt

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.4.2015" von RA Dr. Johannes Cziupka, original erschienen in: NJW 2015, 1669 - 1671.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 1669
  • ZIP 2015, 1593
  • MDR 2015, 702
  • NZV 2015, 381
  • VersR 2015, 1520
  • WM 2015, 1485



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15  
    Hierbei zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (BGH NJW 2015, 1669 ff).
  • OLG Oldenburg, 28.02.2014 - 11 U 86/13  

    Rücknahmepflicht des Gebrauchtwagenhändlers trotz positiver Hauptuntersuchung

    Hinweis: Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg (s. BGH , Urt . v. 15.04.2015 - VIII ZR 80/14).
  • OLG Hamm, 24.09.2015 - 28 U 144/14  

    Oldtimer mit H-Zulassung verkauft - Rechtswirkungen

    Beschreibt ein Fahrzeugverkäufer das zu veräußernde Fahrzeug auf die Art und Weise, wie es der Beklagte im Streitfall auf seiner Homepage und in seiner EMAIL vom 25.02.2013 getan hat und nimmt er in diesem Zusammenhang auch darauf Bezug, dass der Wagen durch das Baujahr bedingt " selbstverständlich ...bereits eine "H-Zulassung" habe ", weswegen lediglich eine geringere Steuerbelastung anfalle, dann geht bei einer solchen Zusage das Interesse des Käufers ersichtlich dahin, dass die amtliche Bescheinigung auch zu Recht erteilt wurde, also der Zustand des Fahrzeugs die Erteilung der "H-Zulassung" rechtfertigt und nicht das Risiko besteht, dass diese später wieder entzogen und das Fahrzeug mit deutlich höheren Steuern belegt wird (vgl. für den Fall einer Zulassung nach § 21 c StVZO BGH, Urteil vom 13.03.2013 in NJW 2013, 2749; für den Fall der Eintragung "HU neu" BGH, Urteil vom 15.04.2015 in NJW 2015, 1669).
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