Rechtsprechung
BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 535 BGB, § 536 Abs 1 S 1 BGB
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 535, 536
Wohnraummiete: Gebotener Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach DIN-Standard zur Zeit der Errichtung des gebäudes - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unzureichender Trittschall ist nur bei vertraglicher Vereinbarung ein Mangel §§ 535, 536 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Anspruch auf erhöhten Schallschutz; Maßgeblichkeit der DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung eines Gebäudes; Mangel
- rewis.io
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
- RA Kotz
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietminderung: Schallschutz bestimmt sich nach Errichtung des Gebäudes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535; BGB § 536
Anspruch eines Wohnraummieters auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz - datenbank.nwb.de
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schallschutz: DIN-Normen im Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
- beck-blog (Kurzinformation)
Mietrecht oder die Aussicht auf einen holländischen Weltmeister
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Fehlende Trittschalldämmung rechtfertigt nicht zwingend eine Mietminderung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schallschutz für die Mietwohnung
- lto.de (Kurzinformation)
Schallschutz in Mietwohung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Voraussetzungen für eine Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Maßgeblicher Zeitpunkt für Mindestschallschutz
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schlechter Schallschutz - Nicht in jedem Fall dürfen Mieter aus diesem Grund die Miete kürzen
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Nicht jeder Fehler ist auch ein Mangel - der BGH stärkt Vermieterrechte bezüglich des Schallschutzes bei Mietwohnungen
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Mietminderung wegen mangelndem Schallschutz
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Mietminderung aufgrund fehlenden Schallschutzes?
- schluender.info (Kurzinformation)
Mietminderung wegen mangelnden Schallschutzes: DIN-Normen zur Zeit der Gebäudeerrichtung maßgebend!
- lto.de (Kurzinformation)
Schallschutz in Mietwohung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Mindest-Schallschutz ist für Mieter ausreichend
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Mietminderung bei Schallschutz nach DIN
- gevestor.de (Kurzinformation)
Schallschutz - Mietkürzungen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Modernisierung: Ihre Rechte und Pflichten als Vermieter
- gevestor.de (Kurzinformation)
Sexgeräusche: Nachbar von jungem Ehepaar terrorisiert - Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Schallschutz im Mietrecht?
- 123recht.net (Pressemeldung, 7.7.2010)
Vermieterechte beim Streit um Schallschutz // Nur Vorschriften zur Zeit des Hausbaus zählen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Welcher Schallschutzstandard findet Anwendung? // Schallschutzstandard bedarf der Vereinbarung
Besprechungen u.ä. (3)
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Schallschutz
- kanzlei-klumpe.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Schallschutz muss den Anforderungen genügen, die an ein Gebäude zum Zeitpunkt der Errichtung gestellt werden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Minderung wegen mangelnden Schallschutzes: DIN-Normen zur Zeit der Gebäudeerrichtung maßgebend! (IMR 2010, 367)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 27.02.2008 - 10 C 288/06
- LG Bonn, 05.03.2009 - 6 S 84/08
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 3088
- MDR 2010, 1041
- NZBau 2010, 701
- NZM 2010, 618
- ZMR 2010, 942
- BauR 2010, 1756
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03
Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218).Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, unter II 1).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO; vom 6. Oktober 2004, aaO;… vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10;… vom 23. September 2009, aaO).
Ohne entsprechende vertragliche Regelung hat der Mieter daher regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004, aaO, unter II 1;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 536 BGB, Rdnr. 28).
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08
Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, unter II 1).Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 23. September 2009, aaO, Tz. 11; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527, unter II A 1 b bb).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO;… vom 6. Oktober 2004, aaO;… vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10; vom 23. September 2009, aaO).
- BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07
Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Die dahin gehende Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht (BGHZ 172, 346; 181, 225) ist auf das Wohnraummietrecht nicht übertragbar.Vor diesem Hintergrund hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass für eine im Jahr 1997 fertig gestellte Doppelhaushälfte der hierfür geltende Teil der Normen der DIN 4109 nach dem Stand von 1989 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, soweit durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, ihrerseits den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben (BGHZ 172, 346, Tz. 29, 31, 32; vgl. auch BGHZ 181, 225, Tz. 12 ff.).
Ein solcher Verweis ist dann redlicherweise lediglich dahin zu verstehen, dass ein entsprechender Schallschutz nur versprochen wird, soweit die DIN 4109 anerkannte Regel der Technik ist (BGHZ 181, 225, Tz. 14).
- BGH, 14.06.2007 - VII ZR 45/06
Anforderungen an den Schallschutz bei der Errichtung von Doppelhäusern
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Die dahin gehende Rechtsprechung zum Bauvertragsrecht (BGHZ 172, 346; 181, 225) ist auf das Wohnraummietrecht nicht übertragbar.DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, aber auch hinter diesen zurückbleiben (BGHZ 172, 346, Tz. 32).
Vor diesem Hintergrund hat der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass für eine im Jahr 1997 fertig gestellte Doppelhaushälfte der hierfür geltende Teil der Normen der DIN 4109 nach dem Stand von 1989 nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, soweit durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, ihrerseits den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben (BGHZ 172, 346, Tz. 29, 31, 32; vgl. auch BGHZ 181, 225, Tz. 12 ff.).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 281/03
Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (…Senatsurteile vom 23. September 2009, aaO, Tz. 11; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, WuM 2004, 527, unter II A 1 b bb).Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO;… vom 6. Oktober 2004, aaO;… vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10;… vom 23. September 2009, aaO).
- BGH, 17.06.2009 - VIII ZR 131/08
Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Maßstab für diese Beurteilung sind - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - in erster Linie die Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659, Tz. 11; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441, Tz. 9; vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, unter II 1).Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…Senatsurteile vom 26. Juli 2004, aaO;… vom 6. Oktober 2004, aaO; vom 17. Juni 2009, aaO, Tz. 10;… vom 23. September 2009, aaO).
- BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09
Dabei verkennt der Senat nicht, dass DIN-Normen keine Rechtsnormen sind, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGHZ 139, 16, 19).
- BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter [II] A 1 b bb;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO Rn. 13).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO;… vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).
- BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18
"Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter [II] A 1 b bb;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO Rn. 13).
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO;… vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).
- BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 17/18
Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters …
Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete sowie eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen (st. Rspr.; Senatsurteile vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter [II] A 1 b bb; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 13).
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters
Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).
- LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Ein Mangel der Mietsache ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff dann anzunehmen, wenn die "Istbeschaffenheit" des Objektes von den nach dem Vertrag vereinbarten Erfordernissen, also von der "Sollbeschaffenheit" der Mietsache abweicht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; Urteil vom 06. Oktober 2004, Urteil vom VIII ZR 355/03, 2005, 218; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2152; Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 66/03, 2006, 899; Urteil vom 07. Juli 2010, VIII ZR 85/09, 2010, 3088; Urteil vom 15. Dezember 2010, XII ZR 132/09,2011, 514;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, MietR, 12. Aufl., § 536 Rn. 19). - BGH, 22.08.2019 - III ZR 113/18
Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung …
Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, hinter diesen aber auch zurückbleiben (BGH, Urteile vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16, 19 f;… vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45/06, BGHZ 172, 346 Rn. 32; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 14 …und vom 24. Mai 2013 - V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 Rn. 26). - LG Berlin, 12.09.2014 - 63 S 151/14
Defekter Telefonanschluss ist kein Mangel der Mietwohnung!
Fehlt es an Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache, schuldet der Vermieter eine Beschaffenheit, die sich für den vereinbarten Nutzungszweck - hier die Nutzung als Wohnung - eignet und die der Mieter nach der Art der Mietsache erwarten kann (BGH v. 07.07.2010 - VIII ZR 85/09, GE 2010, 1110). - BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11
Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden …
Das ist für das Mietrecht anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218, 219 und vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 13 mwN), gilt aber in gleicher Weise auch für das Wohnungseigentumsrecht. - LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
Ein Mangel der Mietsache ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff dann anzunehmen, wenn die "Istbeschaffenheit" des Objektes von den nach dem Vertrag vereinbarten Erfordernissen, also von der "Sollbeschaffenheit" der Mietsache abweicht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; Urteil vom 06. Oktober 2004, Urteil vom VIII ZR 355/03, 2005, 218; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2152; Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 66/03, 2006, 899; Urteil vom 07. Juni 2010, VIII ZR 85/09, 2010, 3068; Urteil vom 15. Dezember 2010, XII ZR 132/09, 2011, 514;… Schmidt/Futterer Eisenschmid, MietR, 12. Aufl., § 536 Rn. 19). - LG Berlin, 12.03.2013 - 63 S 628/12
Feuchter Keller auch im Altbau ein Mietmangel!
Nur in dem Fall, in dem zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes technische Normen zu bestimmten Anforderungen an den Wohnstandard bestehen, sind diese zur Bestimmung der Sollbeschaffenheit der Mietsache heranzuziehen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088Tz. 13 m. w. N.). - OLG Rostock, 17.05.2018 - 3 U 78/16
Gewerberaummiete: Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft; Vortrags- …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2012 - 17 S 89/11
Wohnraummiete: Zumutbarkeit mehrfachen täglichen Stoßlüftens zur Verhinderung von …
- LG Berlin, 08.06.2012 - 63 S 423/11
Verstoß gegen DIN-Normen begründet keinen Mietmangel!
- AG Köln, 04.11.2020 - 206 C 76/20
Muss der Mieter während der Corona-Pandemie Miete zahlen?
- KG, 05.03.2012 - 8 U 48/11
Minderung der Miete wegen Überschreitung der Temperaturgrenzen der ArbStättV in …
- LG Lübeck, 07.05.2018 - 14 S 260/15
Schimmel ist immer Mietmangel!
- AG Berlin-Wedding, 17.03.2022 - 13 C 335/21
Legionellenbefall rechtfertigt bei reiner Gefahrbesorgnis Minderung von 10%
- AG München, 28.06.2018 - 484 C 14424/16
Schlagzeugstudiosus - Zeitlich limitiertes Üben ist hier zulässig
- AG Dortmund, 19.09.2011 - 426 C 6424/09
Vermieter muss die in der vermieteten Wohnung bestehenden Feuchtigkeitsschäden …
- LG Berlin, 12.04.2013 - 65 S 159/12
Mietminderung wegen Urinstrahlgeräuschen aus der Nachbarwohnung
- AG Dortmund, 24.05.2011 - 425 C 10136/10
Anspruch auf Mietminderung liegt bei einem Mangel in einer Wohnung wegen …
- AG Köln, 19.02.2014 - 214 C 239/13
Mieter kann sich nicht auf Verstöße des Vermieters gegen die EnEV berufen!
- AG Hamburg-Blankenese, 06.06.2012 - 531 C 49/11
Mieter kann von Einhaltung des normalen Lärmschutzes ausgehen!
- AG Berlin-Wedding, 03.03.2023 - 16 C 301/21
Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel!
- LG Hagen, 19.07.2012 - 1 S 53/12
Mieter muss Mietwohnung ausreichend lüften und heizen
- AG Bochum, 18.03.2011 - 42 C 425/09
Mieter kann Miete im Falle einer Behaftung der Mietsache mit einem durch eine …
- LG Frankfurt/Main, 07.12.2010 - 11 S 135/09
Gewährung von Trittschallschutz auf dem Fußbodenbelag zum Schutz der unterhalb …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.05.2017 - 9 C 5/16
Altbauwohnung - Sollbeschaffenheit Trittschalldämmung