Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Verringerung der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens durch die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

  • Judicialis
  • Jurion

    Anteilige Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Verminderung der in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallenden Verfahrensgebühr

  • nwb
  • rabüro.de
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 46 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
    Vergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr

  • bld.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (RA Christian Tomson; VersR 2007, 1098)

  • RA Kotz

    Geschäftsgebühr - Anrechnung auf Verfahrensgebühr - Verminderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebühren bei Kündigung und anschließender Räumungsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei der anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 vermindert sich nur die Verfahrensgebühr

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren: Kann der Vermieter die Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Kündigung in voller Höhe als Schadensersatz einklagen?

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 4 VV RVG
    Geschäftsgebühr / Anrechnung:

  • anwaltverein.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 3100 RVG-VV
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Besprechungen u.ä. (14)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gebührenanrechnung - BGH: Geltendmachung der vollen Geschäftsgebühr im Prozess sinnvoll

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Im Brennpunkt - Geschäftsgebühr: Anwalt muss sofort prozessual reagieren

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsschutzversicherung - Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr nach Anrechnung der Geschäftsgebühr

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RVG §§ 13, 14; ZPO §§ 91, 103 ff.; BGB §§ 280, 286
    Anrechnung einer wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr erst im anschließenden gerichtlichen Verfahren

  • anwaltverein.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 3100 RVG-VV
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Nr. 3100 VV
    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 46 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG-VV
    Vergütung - Anrechnung der Geschäftsgebühr

  • bld.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Anteilige Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (RA Christian Tomson; VersR 2007, 1098)

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr - Fragen über Fragen

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 45 (Entscheidungsanmerkung)

    Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr bei nachfolgenden gerichtlichen Verfahren

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr (RA Frank Rathke)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 21.5.2007)

    Neue Berechnung der Verfahrensgebühr Auswirkungen auf die Praxis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Gebührenfalle" Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG! (IMR 2007, 1127)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2049
  • MDR 2007, 984
  • NZM 2007, 397
  • FamRZ 2007, 1013 (Ls.)
  • VersR 2007, 1098
  • Rpfleger 2007, 505



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Wird zitiert von ... (268)  

  • BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07  

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden

    a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (Senatsurteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500).

    Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049, unter II 2 a; Urteil vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2 d; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 310/06, NJW 2007, 3500, unter II 2) so zu verstehen, dass eine entstandene Geschäftsgebühr unter der Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.

    Dass die sonst unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie angeführten Erwägungen nicht geeignet sind, ein vom klaren Wortlaut dieser Anrechnungsbestimmung abweichendes Auslegungsergebnis zu rechtfertigen, hat der Senat bereits früher hervorgehoben (Urteil vom 7. März 2007, aaO, unter II 2 a; Versäumnisurteil vom 11. Juli 2007, aaO, unter II 2).

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06  

    Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei

    Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung erfolgt die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, so dass sich die letztgenannte Gebühr, nicht dagegen die Geschäftsgebühr, im Umfang der Anrechnung reduziert (BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II a).
  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09  

    Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet und nicht umgekehrt (grundlegend BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 und - in Auseinandersetzung mit gegenteiligen Ansichten - Beschl. v. 22.1.2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323; v. 30.4.2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095; v. 25.9.2008 - IX ZR 133/07; v. 2.10.2008 - I ZB 30/08, WRP 2009, 75).
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