Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.08.2011

Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 BGB, § 543 BGB, § 551 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 812 BGB
    Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution

  • Jurion

    Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des Bereicherungsanspruchs im Falle des Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung; Zahlungsverzug; Verjährung überhöhter vereinbarter Mietkaution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verjährung bei zu viel gezahlter Kaution

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung - fortlaufend unpünktliche Mietzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs

  • info-m.de (Leitsatz)

    Überhöhte Kaution: Wann verjährt der Rückzahlungsanspruch?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Fristlose Kündigung: Reichen unpünktliche Mietzahlungen aus?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rückzahlung einer zu hohen Kaution

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Fortgesetzt unpünktliche Mietzahlung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung und der Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt drei Jahre nach deren Zahlung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Miete notorisch zu spät überwiesen trotz Abmahnung: Das rechtfertigt eine Kündigung des Mietvertrags

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung und Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Mieters bei einer zu hohen Kaution

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Fristlose Kündigung (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • lp-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kautionsgeld muss schnell gefordert werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Verspätete Mietzahlung - Kündigung möglich

  • blog.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung kündigen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Mieter müssen pünktlich die Miete zahlen - Haus & Grund Rheinland begrüßt BGH-Urteil

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Rückforderung einer überhöhten Mietkaution im laufenden Mietverhältnis möglich

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Irrtum über Rechtslage schützt Mieter nicht vor Kündigung wegen schleppender Mietzahlungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mietvertrages bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung - Fachanwalt f. Mietrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen zulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietezahlungen sollten zwingend pünktlich erfolgen // Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Recht des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn ein Mieter fortlaufend unpünktlich zahlt

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zwei Urteile zur fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung: Keine schematische Behandlung, sondern stets Prüfung des Einzelfalls! (Dr. Dietrich Beyer)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen! (IMR 2011, 310)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2570
  • NZM 2011, 625



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Wird zitiert von ... (8)  

  • AG Karlsruhe, 04.04.2014 - 4 C 41/14  

    Ständig zu geringe Mietzahlungen: Fristlose Kündigung berechtigt!

    Auch die unpünktliche Zahlung der Miete stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung führen kann (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).

    Des Weiteren ist auch in dieser fristlosen Kündigung eine weitere Abmahnung zu sehen (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).

    Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vortragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhaften eingeräumt (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14  

    Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch

    Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18).
  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14  

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

    Jedenfalls aber läge ein Rechtsirrtum auf seiten des Versicherungsnehmers vor, der wegen der erkennbar in besonderer Weise unübersichtlichen und komplizierten Rechtslage den Verjährungsbeginn ausschließt (AG Stendal, Urt. v. 17.10.2012 - 3 C 323/11; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08 - NJW 2009, 984 ; BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 - NJW 2011, 2570 ).
  • OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15  

    Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter

    Unabhängig davon könnte in der Kündigung vom 16.07.2014 eine der Kündigung vom 04.12.2014 vorangehende Abmahnung gesehen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.06.2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).
  • OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09  
    Gegen die Entscheidung wurde beim BGH Rechtsmittel unter dem Az. VIII ZR 91/10 eingelegt.
  • OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14  

    Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit

    Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18).
  • LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12  

    Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des

    Daher ist es unerheblich, ob der Kläger diese Umstände auch in rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt (BGH, Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570; BGH, Beschluss vom 19.03.2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237; OLG Bremen, Urteil vom 06.12.2012 - 3 U 16/11, MDR 2013, 86; LAG Sachsen, Urteil vom 19.06.2012 - 1 Sa 105/12).
  • LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11  

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen

    Eine Abmahnung erfordert den ernstlichlichen und unmissverständlichen Hinweis an den Mieter, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen (BGH, Urt. v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11, Tz. 17 m.w.N.- juris; Urt. v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Tz. 15).
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  • relaw.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei verspäteter Mietzahlung möglich

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Was Mieter und Vermieter wissen müssen - Tipps zum Mietrecht, Teil 1

Verfahrensgang

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