Rechtsprechung
| BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 91/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Vertragsstrafe - Höhe - Verschulden - Verschuldensunabhängig - Wirksamkeit - Arbeitnehmer - Lohn
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 339
Verschuldensunabhängige Ausgestaltung einer Vertragsstrafe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 102/98
Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens zur Absicherung von Beschäftigungs- …
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 91/99
Der Senat teilt nicht die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Vertragsstrafenklauseln bereits wegen ihrer verschuldensunabhängigen Ausgestaltung unwirksam sind (vgl. dazu das dem Berufungsurteil zeitlich nachfolgende Senatsurteil vom 26. Mai 1999 - VIII ZR 102/98, zur Veröffentlichung in BGHZ 141, 391 vorgesehen). - BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97
Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 91/99
Ihre Unwirksamkeit ergibt sich aber aus der unangemessenen Höhe der Vertragsstrafe, die den durchschnittlichen Monatslohn eines zu beschäftigenden Arbeitnehmers weit übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1998 - V ZR 6/97 = WM 1998, 1289). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 09.02.2000 - VIII ZR 91/99
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2000 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Wolst gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 54, 277).