Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de

    § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 323 Abs 1 BGB, § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 348 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB
    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • ra-skwar.de

    Autokauf - Mangel

  • Jurion

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mangel, der 5 % der Kaufpreissumme übersteigt, ist als wesentlich anzusehen, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • zip-online.de

    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Erheblichkeit der Pflichtverletzung: Umfassende Interessenabwägung im Einzelfall; Erheblichkeit i. d. R. bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises

  • teigelack.de

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei einem behebbaren Mangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der umfassenden Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls i.R.d. Beurteilung der Frage der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung; Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen wegen Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Mangel unerheblich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Fünf-Prozent-Hürde - Zur (Un-) Erheblichkeit eines Sachmangels

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Geringfügigkeit eines Mangels beim Autokauf

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ab wann ein Sachmangel unerheblich ist und nicht zum Rücktritt berechtigt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Zur Erheblichkeit des behebbaren Mangels beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem unerheblichen Sachmangel ausgeschlossen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unerhebliche Sachmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erheblichkeitsschwelle bei einem behebbaren Sachmangel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH setzt Erheblichkeitsschwelle für Vertragsrücktritt auf fünf Prozent fest

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wann ist ein Sachmangel "unerheblich"? - Käufer will seinen neuen Wagen wegen defekter Einparkhilfe zurückgeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • zeit.de (Rechtsprechungsübersicht, 05.04.2015)

    Ganz perfekt muss der Neuwagen nicht sein

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 28.05.2014)

    Verbraucher können bei geringeren Mängeln von Kauf zurücktreten

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Prozentgrenzen bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Kein unerheblicher Mangel, wenn die Kosten der Beseitigung 5% des Kaufpreises übersteigen

  • ra-frese.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Erheblichkeit beim Rücktritt

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Weder Rückerstattung noch Nutzungsentschädigung - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    "Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sachmangel bei Mängelbeseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises in der Regel erheblich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktrittsrechts bei unerheblichem Mangel

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Bagatellgrenze bei Fahrzeugmangel

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Autokauf: BGH senkt Grenze für unerheblichen Sachmangel

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 323 Abs. 5 Satz 2
    Keine Unerheblichkeit des Mangels mehr bei Beseitigungsaufwand von mehr als 5 % des Kaufpreises

  • haufe.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Erheblichkeit von Sachmängeln und Rücktrittsrecht beim Kaufvertrag

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ausschluss des Rücktritts wegen Geringfügigkeit

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtverletzung bei Mangelbeseitigungsaufwand von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises erheblich

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Autokäufer aufgepasst - BGH reduziert die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kaufvertrag!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Mangel unerheblich? (IBR 2014, 696)

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.05.2014, Az.: VIII ZR 94/13 (Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel)" von RA Dr. Patrick Ayad, original erschienen in: BB 2014, 1999 - 2003.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ausschluss des Rücktritts bei unerheblichem Sachmangel" von Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: NJW 2014, 3229 - 3234.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist" von Prof. Dr. Florian Faust, original erschienen in: JZ 2015, 145 - 152.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 201, 290
  • NJW 2014, 3229
  • ZIP 2014, 1838
  • MDR 2014, 883
  • NZV 2015, 76
  • NJ 2014, 524
  • WM 2014, 1874
  • BB 2014, 1999



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15  

    Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären

    Dabei ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen; das gilt auch bei Fahrzeugen der Luxusklasse (BGH, Urt. v. 29.06.2011, VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872, Tz 20f.; Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229, Tz 17, so auch OLG Köln, Urt. v. 12.12.2006, 3 U 70/06, NJW 2007, 1694).

    Nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen dieser Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung jedenfalls in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH NJW 2014, 3229).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der (Un-)Erheblichkeit und damit auch für die Höhe der Mängelbeseitigungskosten ist der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (BGH, Urt. v. 06.02.2013, VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365; NJW 2014, 3229, Tz 16).

  • LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15  

    VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

    Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der

    Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16).

    Bei der Interessenabwägung ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 Rn. 16).

  • LG Kiel, 18.05.2015 - 12 O 259/13  

    Kein Rücktritt bei Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 3,5 % des Kaufpreises

    Gemäß § 323 V 2 BGB kann der Gläubiger bei einem behebbaren Mangel vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung des Schuldner unerheblich ist, das heißt, wenn der Mangel geringfügig ist ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

    Der BGH hat die Frage, wann eine solche Geringfügigkeit vorliegt, inzwischen dahin gehend entschieden, dass bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB in der Regel dann nicht mehr auszugehen ist, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises beträgt ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

    Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände gibt es keinen Grund, dem Kläger ein Rücktrittsrecht gleichwohl zuzubilligen; denn Grund für den Ausschluss des Rücktrittsrechts ist, dass das Interesse des Käufers an einer Rückabwicklung bei nur geringfügigen Vertragsstörungen regelmäßig gering ist, wohingegen der Verkäufer oft erheblich belastet wird ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

    Daher überwiegt in diesen Fällen das Interesse des Verkäufers am Bestand des Vertrages ( BGH , Urt . v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).

  • LG Frankenthal, 12.05.2016 - 8 O 208/15  

    Zum Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag aufgrund manipulierter Software

    bb) Aus dem gleichen Grund, nämlich dem der faktischen Unmöglichkeit einer kurzfristigen Mangelbeseitigung, verfängt auch der Einwand der Beklagten nicht, der Kläger könne deshalb nicht vom Vertrag zurücktreten, weil die Nacherfüllung im Sinne der Installation des Software-Updates für sie, die Beklagte, nur mit Kosten von maximal 100,- EUR, also weniger als einem Prozent des Kaufpreises, verbunden sein werde, weshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310, Rn. 19; vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10 -, Rn. 19, juris) in jedem Fall von einem nur unerheblichen Mangel auszugehen sei, bei dem ein Rücktritt nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen sei.
  • OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12  
    Auf die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13, juris) das Urteil vom 20. März 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Mai 2014 (VIII ZR 94/13) verwiesen.

    Im Ausgangspunkt steht dem Kläger nach dem in der vorliegenden Sache ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs wegen des falschen Einbaus und der Fehlfunktion der Einparkhilfe und des von ihm erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag über den Neuwagen ein Anspruch auf Rückgewähr des gezahlten Kaufpreises von 29.953 EUR nach § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 348 BGB zu; der Rücktritt ist nicht gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, juris Rn. 12 ff., 52).

  • OLG Oldenburg, 10.03.2015 - 13 U 73/14  

    Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei

    Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine umfassende Interessenabwägung, in deren Rahmen ein Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung die Erheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel indiziert (BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365, Rn. 16; Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290 = NJW 2014, 3229, Rn. 16; jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.06.2015 - 28 U 60/14  

    Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel

    Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende einzelfallbezogene Abwägung der Interessen der Vertragspartner (s. auch BGH in NJW 2014, 3229) führt vorliegend dazu, dass zu Lasten der - für die behauptete Geringfügigkeit des Mangels darlegungs- und beweisbelasteten - Beklagten von einem erheblichen Mangel auszugehen ist.

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung bei behebbaren Mängeln im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB regelmäßig auf die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten abzustellen (s. dazu nur BGH in NJW 2014, 3229).

  • LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16  

    Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von

    Im Rahmen dieser umfassenden Interessenabwägung ist bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung abzustellen (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 94/13 -, BGHZ 201, 290-310).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 21 U 93/14  

    Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

    Für die Frage, wann von einer Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, bedarf es einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei die Bedeutung des Mangels in der Verkehrsanschauung und alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3129 Tz. 16; Schmidt in Beck'scher-online Kommentar, BGB, Stand 1.8.2014, Rz. 39 zu § 323; Ernst in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, Rz. 234 b jeweils mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Teilweise ist davon ausgegangen worden, dass mit der Neuregelung des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 S. 2 BGB alte Fassung eine erhöhte Erheblichkeitsschwelle beabsichtigt sei, so dass ein Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Mängelbeseitigungskosten von 5-10 % des Kaufpreises, teilweise noch darüber hinausgehend angenommen wurde (vgl. hierzu die Darstellung BGH, Urteil vom 28.5.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229, TZ 29).

  • OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12  

    Mängel eines Neufahrzeugs

  • OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14  

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13  

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 3 U 12/15  
  • OLG Schleswig, 02.10.2015 - 17 U 43/15  

    Rechte des Käufers bei Verweigerung der Erforschung eines Mangels eines

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