Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 98/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 551 Abs 3 S 3 BGB
    Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 551, 573c, 575, 307, 305c Abs. 2
    Pflicht zur Zahlung der Kaution nur bei Benennung eines insolvenzfesten Kontos

  • Jurion

    Benennung eines insolvenzfesten Kontos des Vermieters als Zahlungsvoraussetzung einer Mietkaution

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zahlung einer Mietkaution auf insolvenzfestes Konto

  • zfir-online.de

    BGB § 551 Abs. 3 Satz 3
    Zahlung einer Mietkaution auf insolvenzfestes Konto

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kautionszahlung - Anspruch auf insolvenzfestes Konto

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 551, 573 c, 575, 307, 305 c Abs. 2
    Pflicht zur Zahlung der Kaution nur bei Benennung eines insolvenzfesten Kontos

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlung der Mietkaution auf insolvenzfestes Konto; Barkaution; Kündigung wegen unterbliebener Kautionszahlung; Räumung und Herausgabe; Übergabe der Sicherheitsleistung bei Einzug; Treuhandvermögen; Mündelgeld; Insolvenz; Mietkautionsschutz

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietkautionszahlung: Insolvenzfestes Konto kann Voraussetzung sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benennung eines insolvenzfesten Kontos des Vermieters als Zahlungsvoraussetzung einer Mietkaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kautionszahlung nur bei insolvenzfestem Konto!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kautionszahlung nur auf insovenzfetses Konto

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kaution

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss für Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto benennen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kautionszahlung nur auf insolvenzfestes Konto

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Kaution und Zurückbehaltungsrecht

  • info-m.de (Leitsatz)

    Mietkaution: Kann der Mieter die Zahlung von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kündigungsausschluss: Wie lange können die Parteien individualvertraglich auf ihr Kündigungsrecht verzichten?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH sorgt für ordnungsgemäße Kautionsanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit um eine Kaution - Mieter müssen nur zahlen, wenn ihnen der Vermieter ein "insolvenzfestes" Konto nennt

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zahlung der Barkaution auf insolvenzfestes Konto

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Kündigungsausschluss

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mietkaution gehört auf ein sicheres Konto

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Mietkautionszahlung nicht nachvollziehbar

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Kaution erst zahlen, wenn Konto eingerichtet ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieter muss Kaution erst zahlen, wenn Konto eingerichtet ist

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann nicht auf Barzahlung der Kaution bestehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Mieter darf insolvenzfestes Konto verlangen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietkaution - Wohnraum // Fristlose Kündigung - Kautionskonto

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermieter muss insolvenzfestes Kautionskonto einrichten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieterrecht bei Kautionen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieter kann insolvenzfestes Kautionskonto verlangen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abhängigkeit der Mietkautionszahlung von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Mietkaution nur auf ein sicheres Konto // Mieter müssen nicht bar oder auf Girokonto einzahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mieterrechte: Kaution

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mietkautionszahlung erfordert insolvenzfestes Konto

Besprechungen u.ä. (4)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Wohnungsmieter darf vor Kautionszahlung die Benennung eines insolvenzfesten Kontos fordern

  • mietrb.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Nachweis insolvenzfester Anlage geschuldet (RA Dr. Hans Reinold Horst; MietRB 2010, 349)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Erst das Konto, dann die Kaution

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kaution ohne Kautionskonto! (IMR 2010, 503)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 (Insolvenzfestes Kautionskonto)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2011, 193 - 195.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW 2011, 59
  • ZIP 2011, 89 (Ls.)
  • NZI 2010, 1006
  • NZM 2011, 28
  • WM 2011, 181



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13  

    Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden

    Mit der Pflicht zur treuhänderischen Sonderung der vom Mieter erbrachten Kaution wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz des Vermieters ungeschmälert auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, WM 2008, 367 Rn. 8; Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 - VIII ZR 98/10, NJW 2010, 59 Rn.19; jeweils unter Hinweis auf BT-Drucks. 9/2079, S. 10 f.).
  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 9/12  

    Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht

    Damit wollten die Vertragsparteien sicherstellen, dass der Beklagte nach Beendigung des Mietverhältnisses auch in der Insolvenz seiner Vermieterin die Sicherheitsleistung ungeschmälert zurückerhält, soweit dieser keine gesicherten Ansprüche gegen ihn zustehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 5 StR 371/95, BGHSt 41, 224, 228 f; Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 132/06, ZIP 2008, 469 Rn. 8; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19; vgl. Staudinger/Emmerich, aaO, § 551 Rn. 19).

    Der Beklagte hätte ohne die Insolvenz seinen Anspruch auf Einzahlung der Mietsicherheit auf ein auf seinen Namen lautendes Sonderkonto gegenüber der Schuldnerin durchsetzen können, sei es im Wege einer Aktivklage, sei es durch Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in Höhe des Kautionsbetrages an der laufenden Miete (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO; vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 2010, aaO; Staudinger/Emmerich, aaO, § 551 Rn. 16; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 551 Rn. 74).

    Er hätte die Zahlung der Kaution nach Vertragsschluss von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch die Schuldnerin abhängig machen können (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010, aaO Rn. 15, 18 f).

    Deshalb geht der Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass dem Mieter, solange der Vermieter seiner Anlagepflicht nicht nachkommt, nur ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007, aaO Rn. 8; vom 23. September 2009 - VIII ZR 336/08, NJW 2009, 3505 Rn. 10; siehe auch Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19).

    Will er sich vor einem Verlust der Mietsicherheit in der Insolvenz seines Vermieters schützen, kann er von den ihm eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch machen, den Anspruch auf Anlage der Kaution vor Eintritt der Insolvenz durchzusetzen, indem er seinen Vermieter durch geeignete Maßnahmen dazu zwingt, die Kaution auf ein insolvenzfestes Sonderkonto einzuzahlen (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19).

  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 388/12  

    Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Kündigungsausschluss im Wege der Individualvereinbarung auch für einen Zeitraum vereinbart werden, der über die bei einer allgemeinen Geschäftsbedingung höchstens zulässige Frist von vier Jahren deutlich hinausgeht (vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, aaO sowie vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 25).
  • BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 86/10  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei

    Hierauf kommt es aber entscheidend an, weil im Wege einer Individualvereinbarung außerhalb der Staffelmiete auch ein Kündigungsausschluss für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren wirksam vereinbart werden kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II, sowie vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, juris Rn. 25).
  • LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14  

    Zurückbehaltungsrecht eines Vermieters im Zusammenhang mit der Anlage der

    Insofern verweise er auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.6.2003, NJW-RR 2003, vom 7.7.2005, ZIP 2005, 1465, vom 13.10.2010, NJW 2011, 59 und vom 7.5.2014, NJW 2014, 2496.

    a) Die Beklagte beruft sich in grundsätzlich zulässiger Weise darauf, die Zahlung des noch ausstehenden Mietzinses in Höhe von 1.373,28 EUR im Wege des Zurückbehaltungsrechts vom Nachweis einer der Regelung des § 551 Abs. 3 BGB entsprechenden Anlage ihrer zu Beginn des Mietverhältnis geleisteten Kaution in (übersteigender) Höhe von 1.526,22 EUR abhängig zu machen (vgl. insoweit nur BGH NJW 2008, 1152, 1152 f.; BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 19; Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 551, Rn. 74).

    Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.; BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).

  • BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14  

    Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht eines Mieters bei Pflichtverstoß eines

    In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters insoweit ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11; vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19).
  • LG Kleve, 12.07.2012 - 6 S 155/11  

    Wirksamkeit eines einseitigen Kündigungsausschlusses für die Dauer von vier

    Bei der Frage, für welchen Zeitraum ein Kündigungsausschluss wirksam vereinbart werden kann, unterscheidet der Bundesgerichtshof zwischen einem Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung und einem Mietvertrag ohne Staffelmietvereinbarung sowie danach, ob der Kündigungsausschluss durch Individualabrede oder durch eine formularmäßige Vereinbarung abbedungen ist (siehe hierzu die Entscheidung BGH NJW 2005, 1574, BGH NJW 2006, 2696, BGH NJW 2004, 1448 sowie BGH NJW 2011, 59).

    Hinsichtlich eines individual vereinbarten Kündigungsausschlusses hat der Bundesgerichtshof zuletzt noch in seinem Urteil vom 13.10.2010 (NJW 2011, 59) unter Anschluss an BGH NJW 2004, 1448 ausgeführt, dass ein beiderseitiger Kündigungsausschluss im Wege einer Individualvereinbarung auch für einen noch längeren Zeitraum als vier Jahre vereinbart werden kann und hat in dieser Entscheidung einen wechselseitigen Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von 10 Jahren für wirksam angesehen.

  • BGH, 08.12.2010 - VII ZR 86/10  
    Hierauf kommt es aber entscheidend an, weil im Wege einer Individualvereinbarung außerhalb der Staffelmiete auch ein Kündigungsausschluss für einen Zeitraum von mehr als vier Jahren wirksam vereinbart werden kann (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448 unter II, sowie vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, juris Rn. 25).
  • LG Freiburg, 21.03.2013 - 3 S 368/12  

    Mietvertrag auf Lebenszeit: § 575 BGB ist nicht anwendbar!

    Die Neuregelung sollte damit lediglich verhindern, dass das Wohnraummietverhältnis allein durch Zeitablauf endet, ohne dass der Mieter Kündigungsschutz genießt; der Mieter sollte somit vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einer längeren Bindung an den Vertrag geschützt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - unter II 3).
  • LG Berlin, 06.03.2014 - 67 S 425/13  

    Wann besteht Anspruch des Mieters auf insolvenzfeste Anlage einer Mietkaution?

    Der Vermieter ist gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB grundsätzlich zur insolvenzfesten Anlage der vom Mieter geleisteten Kaution verpflichtet (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Tz. 19).
  • AG Homburg, 07.10.2014 - 23 C 120/14  

    Kaution ist separat anzulegen!

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