Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aussetzung der Vollziehung; Enteignungen nach dem Aufbaugesetz; Gegenkonzept; Streitwert in vorläufigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1992, 1113
• VIZ 1992, 325

Wird zitiert von ... (9)

• VG Berlin, 24.08.1992 - 25 A 344.92

  Anmelder; Glaubhaftmachung; Mitteilungspflicht; Kaufpreis; Investitionskonzept; …

  Der Pflicht zur Mitteilung des Kaufpreises ist auch dann Genüge getan, wenn sich zwar nicht der Verkehrs-, aber der Kaufpreis aus mitgeteilten Kaufvertragsauszügen ersehen läßt und es dem Berechtigten ermöglicht, ein eigenes Investitionskonzept zu erarbeiten [unter ausdrücklicher Bezugnahme auf BezG Potsdam, VIZ 1992, 325 , = ZIP 1992, 1113.

  Aus den Entscheidungen des BezG Potsdam, 1. Senat für Verwaltungssachen (Beschlüsse vom 18. und 31.3.1992, ZOV 1992, 166, 171) ergibt sich keine andere Beurteilung.

  Auch in seiner Entscheidung vom 31.3.1992 (aaO.) hat das BezG Potsdam nur einen Anspruch auf »Vorlage der Auszüge des Kaufvertrags« bejaht, »die für die Durchsetzung eines Anspruchs nach § 3 a Abs. 5 VermG von Bedeutung sind«.

• BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 4.98

  Eigentumsverzicht; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Verbindlichkeiten …

  Diese Auffassung, die auch in Rechtsprechung und Literatur häufig vertreten wird (…vgl. Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Rn. 100 f. zu § 1 VermG;… Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Rn. 98 zu § 1 VermG;… Brettholle/Köhler-Apel, in: Rädler/ Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Rn. 53 zu § 1 VermG;… Säcker/Busche, Vermögensgesetz, Rn. 82 zu § 1; VG Berlin, ZOV 1993, 429 ; BezG Potsdam, VIZ 1992, 325 ; Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Heft 12, Praxisfragen zum Vermögensrecht, S. 81 und 87 ), wird in ihrer Rigorosität weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 VermG gerecht.
• BGH, 15.12.1994 - III ZB 46/94

  Rechtsweg für Ansprüche der Grundstückseigentümer gegen den bisherigen …

  Daher wurden von § 1 Abs. 4 VermG nur diejenigen Sachverhalte aufgegriffen, die als Teilungsunrecht definiert werden können (Fieberg/Reichenbach NJW 1991, 321 ff, 323, 326;… Kimme aaO. vor §§ 1, 2 Rn. 33; vgl. OVG Berlin ZIP 1992, 278, 280/281; BezG Potsdam ZIP 1992, 1113, 1116).

 
• VG Leipzig, 03.06.1993 - 2 K 166/92
  Grundsätzlich unterliegen Grundstücke, die auf der Grundlage des Aufbaugesetzes gegen eine Entschädigung enteignet worden sind, nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (OVG Berlin, Beschluß vom 8.11.1991, 8 S 231/91, ZOV 91, 151; BezG Potsdam, Beschluß vom 18.03.1993, 1 B 1/92, ZOV 92, 166;… Fieberg/Reichenbach, VermG , § 1 Rdnr. 17;… Münchener Kommentar, Säcker/Hummert, Ergänzungsband zum Einigungsvertrag 1992, Rdnr. 1082).
• BVerwG, 11.02.1999 - 7 C 23.98

  Anspruch auf Rückübertragung eines mit einem Wohnhaus und Geschäftshaus bebauten …

  Diese Auffassung, die auch in Rechtsprechung und Literatur häufig vertreten wird (…vgl. Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Vermögensgesetz, Rn. 100 f. zu § 1 VermG;… Wasmuth, in: Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR, Rn. 98 zu § 1 VermG;… Brettholle/Köhler-Apel, in: Rädler/ Raupach/Bezzenberger, Vermögen in der ehemaligen DDR, Rn. 53 zu § 1 VermG;… Säcker/Busche, Vermögensgesetz, Rn. 82 zu § 1; VG Berlin, ZOV 1993, 429 ; BezG Potsdam, VIZ 1992, 325 ; Schriftenreihe des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Heft 12, Praxisfragen zum Vermögensrecht, S. 81 und 87 ), wird in ihrer Rigorosität weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 VermG gerecht.
• KreisG Erfurt, 19.08.1992 - 2 L 114/92
  Das »Gegenkonzept« des Berechtigten war aber nur beachtlich, wenn es spätestens bis zum Erlaß des Ausgangsbescheides nach § 3 a VermG vorlag (BezG Potsdam, Beschluß vom 18.3.1992 - ZOV 1992, 166; KreisG Erfurt, Beschluß vom 3.2.1992 - 1 L 162/91).
• VG Berlin, 08.10.1992 - 25 A 120.92

  Rückübertragungsanspruch bezüglich eines vormals enteigneten Betriebes; …

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• VG Berlin, 25.06.1992 - 25 A 593.91

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Rückübertragungsanspruchs; Möglichkeit der …

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• BezG Potsdam, 31.03.1992 - 1 B 15/91
  a) im Bescheid nach § 3 a VermG den voraussichtlichen Kaufpreis mitzuteilen (wie Senatsbeschluß vom 18.3.1992 - 1 B 1/92 V ),.