Dem liegt ersichtlich die Rechtsauffassung zugrunde, die Anwendung einer solchen Norm begründe die Vermutung, daß eine darauf gestützte Verurteilung rechtsstaatswidrig im Sinne des § 1 Abs. 1 StrRehaG sei, die jedoch erst dann für die zu treffende Entscheidung Bedeutung erlange, wenn die tatsächlichen Grundlagen für die sonst gebotene -Einzelfallprüfung fehlen (vgl. KG VIZ 1993, 366 (VVStVO-DDR); 1994, 150 (Handelsschutz VO-DDR), 149 (SpekulationsVO-DDR)) .

Das Bezirksgericht und ihm folgend das Oberlandesgericht Jena übersehen jedoch, daß das Kammergericht seine Rechtsprechung wenige Tage vor Erlaß des Vorlagebeschlusses durch Beschluß vom 19. Mai 1993 - 5 Ws 127/93 REHA - weitgehend eingeschränkt hat, indem es ausführt:.

aa) Richtig ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass Urteile der ehemaligen DDR nicht schon deshalb ohne weiteres der Aufhebung unterliegen, weil sie aufgrund der Handelsschutzverordnung (vgl. KG, Beschlüsse vom 2. Januar 1995 - 5 Ws 440/94 REHA - und 20. Juni 1994 - 4 Ws 121/94 REHA -) oder einem anderen wirtschaftsregelnden Gesetz (vgl. KG VIZ 1993, 366; BezG Erfurt VIZ 1993, 367;… Schröder, § 1 StrRehaG Rdnr. 60) oder einer den gleichen Zweck verfolgenden Verordnung (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1996, 742) ergangen sind.