Rechtsprechung
| BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2313 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 3; BGB § 2332 Abs. 1; EGBGB 1986 Art. 236 § 1
Pflichtteilsansprüche bei Vermögen in der ehemaligen DDR - JLaw (App) | www.prinz.law
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Pflichtteilberechnung; Ausgleichspflicht bei nachträglicher Restitution oder Entschädigung; Grundstückswertschätzung; Umrechnung der Entschädigungsleistung; Anwendbarkeit des Erbrechts der DDR auf den erst durch das Vermögensgesetz ausgelösten Pflichtteilsanspruch; ...
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Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei Grundstücksentschädigungen
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 2313, 2332; EGBGB Art. 236 § 1
Pflichtteilsanspruch, vermögensrechtliche Rückerstattung, Entschädigung
Papierfundstellen
- BGHZ 123, 76
- NJW 1993, 2176
- NJW-RR 1994, 66 (Ls.)
- MDR 1993, 988
- DNotZ 1994, 372
- NJ 1993, 514
- FamRZ 1993, 1061
- WM 1993, 1426
- DB 1993, 1921
- JR 1994, 500
- VIZ 1993, 501 (Ls.)
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.11.1976 - IV ZR 187/75
Anforderungen an die Berechnung des Pflichtteilsanspruches - Zeitpunkt für den …
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Der Bundesgerichtshof hat auch Lastenausgleichsansprüche, die sich auf Vertreibungs- und Zonenschäden vor dem Erbfall stützten, aber erst in der Person der Erben entstanden waren, wie Ersatzvorteile (Surrogate) für Nachlaßgegenstände der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - LM BGB § 2041 Nr. 3; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129 = WM 1977, 176).Das hat der Bundesgerichtshof bereits für die Lastenausgleichsansprüche entschieden (Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129), worauf das Berufungsgericht mit Recht hingewiesen hat.
- BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 29/81
Pflichtteilsergänzung durch den (pflichtteilsberechtigten) beschenkten Erben
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (BGHZ 65, 75, 77f.; 85, 274, 282) auf den Geldwert im Zeitpunkt des Erbfalles umzurechnen. - BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer …
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
a) Vom Stichtagsgrundsatz des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB weicht § 2313 BGB ab, wenn aufschiebend bedingte, rechtlich oder tatsächlich zweifelhafte oder unsichere Rechte zum Nachlaß gehören, die einen wirtschaftlichen Wert erst nach Eintritt der Bedingung oder Wegfall der Zweifel und Ungewißheiten erlangen; in diesen Fällen hat gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB nachträglich eine der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen (vgl. BGHZ 87, 367, 372).
- BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91
Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten …
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Dem hält die Revision entgegen, daß ein Pflichtteilsberechtigter nicht an Wertsteigerungen von Nachlaßgegenständen nach dem Erbfall teilnehme, sondern für die Berechnung seines Anspruchs gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Wert auszugehen sei, der sich bei einer Umsetzung des Nachlasses in Geld im Zeitpunkt des Erbfalls ergeben würde (Stichtagsgrundsatz, dazu zuletzt BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - IV ZR 211/91 - BB 1992, 2463f. = NJW-RR 1993, 131f. unter I 2 a). - BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71
Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Auch der gemeinsame Rechtsirrtum oder der gemeinschaftliche Irrtum über den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage können zur Geschäftsgrundlage geworden sein, wenn sich der Geschäftswille der Parteien darauf aufgebaut hat (vgl. BGHZ 58, 355, 361f.). - BGH, 19.04.1972 - IV ZR 128/70
Erbschaft auf Grund eines Testaments - Entschädigungsleistung wegen eines …
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Der Bundesgerichtshof hat auch Lastenausgleichsansprüche, die sich auf Vertreibungs- und Zonenschäden vor dem Erbfall stützten, aber erst in der Person der Erben entstanden waren, wie Ersatzvorteile (Surrogate) für Nachlaßgegenstände der Berechnung des Pflichtteils zugrunde gelegt (Urteil vom 19. April 1972 - IV ZR 128/70 - LM BGB § 2041 Nr. 3; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128, 129 = WM 1977, 176). - BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74
Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund
Auszug aus BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92
Dieser Betrag ist unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes (BGHZ 65, 75, 77f.; 85, 274, 282) auf den Geldwert im Zeitpunkt des Erbfalles umzurechnen.
- BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04
Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Ein solcher gemeinschaftlicher Irrtum ist ein typischer Fall des Fehlens der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 58, 355, 361 f; 123, 76, 82;… Staudinger/J. Schmidt, BGB 13. Bearb. 1995 § 242 Rn. 370; s. auch § 313 Abs. 2 BGB n.F.). - BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/12
Pflichtteilsanspruch: Verjährungsfristbeginn bei nachträglicher Kenntniserlangung …
Entsprechend hat der Senat in einer späteren Entscheidung § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB analog angewendet, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder für dieses eine Entschädigung bekommt (Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92, BGHZ 123, 76, 78-80). - BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00
Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR
Weiter wäre zu fragen, ob sich die Beteiligte zu 1) auf den Vergleich noch berufen kann, soweit es um die Beteiligung des Erblassers an dem in der damaligen DDR gelegenen Grundstück geht (vgl. BGHZ 123, 76, 81 f.).
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 144/08
Eigentümerstellung des Nacherben hinsichtlich eines an Vorerbin …
Auch der Senat ist in seiner Entscheidung zur entsprechenden Anwendung von § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB davon ausgegangen, dass bei einem Erbfall vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes die durch dieses Gesetz eröffneten Ansprüche erst in der Person des Erben neu entstehen (BGHZ 123, 76, 79).Ferner hat der Senat entschieden, dass im Pflichtteilsrecht § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Satz 3 BGB analog anwendbar ist, wenn der Erbe aufgrund des Vermögensgesetzes ein vor dem Erbfall in der ehemaligen DDR enteignetes Grundstück des Erblassers entweder zurück erhält oder hierfür eine Entschädigung bekommt (BGHZ 123, 76).
Der XII. Zivilsenat hat insoweit ausdrücklich in Kenntnis der Entscheidung des Senats BGHZ 123, 76 zur analogen Anwendung von § 2313 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 BGB entschieden (vgl. BGHZ 157, 379, 389 f.).
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01
Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …
bb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der zum Pflichtteilsrecht ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 123, 76, 77 f.). - BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95
Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der …
Sie sind nicht an das Grundstückseigentum gebunden, sondern treten an dessen Stelle (vgl. Senat, BGHZ 123, 76, 79).Der Senat hat deshalb, schon bevor er sich zur Bestimmung des gemäß Art. 235 § 1 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen "bisherigen" Rechts für das interlokale Kollisionsrecht der Bundesrepublik Deutschland entschieden hatte (dazu BGHZ 124, 270, 272), die Anwendung des Kollisionsrechts der früheren Deutschen Demokratischen Republik (also auch des § 25 Abs. 2 DDR-RAG) jedenfalls insoweit ausgeschlossen, wie (Pflichtteils-)Ansprüche in Frage stehen, die überhaupt erst durch das Vermögensgesetz und seine Umsetzung ausgelöst werden (BGHZ 123, 76, 81).
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03
Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG
Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Ausgleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 123, 76).Zutreffend zieht das Berufungsgericht für das Pflichtteilsbegehren auch § 2313 BGB analog heran, wenn der Erblasser vor dem Erbfall den Grundbesitz - wie hier durch die Enteignungen - endgültig verloren hatte und den Erben deswegen Vorteile aufgrund des Vermögensgesetzes zufließen (BGHZ 123, 76, 78 ff.).
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats kommt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 2332 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis des Erbfalles und der den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden Verfügung an sowie zusätzlich, wenn dem Nachlaß zuzurechnende Vermögenswerte erst durch eine (spätere) gesetzliche Neuregelung geschaffen wurden, auf die Entstehung dieser neuen Ansprüche (BGHZ 123, 76, 82 f.; Urteil vom 10. November 1976 - IV ZR 187/75 - FamRZ 1977, 128 f.).
- OLG München, 18.09.2008 - 31 Wx 8/08
Erbvertrag von Ehegatten: Auslegung einer Änderungsklausel hinsichtlich der …
(3) Nicht ersichtlich ist auch eine Fehlvorstellung der Erblasserin über den Umfang des Vermögenswertes, der ihr verblieben ist, weil nach dem Tod ihres Ehemannes die Kinder den Pflichtteil (bzw. eine Ausgleichsleistung entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB hinsichtlich des Grundbesitzes in Mecklenburg-Vorpommern, vgl. BGHZ 123, 76) nicht verlangt haben. - BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03
Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR
Das ändert jedoch rechtlich nichts daran, daß den Klägern als Erben ihres Vaters ein Anspruch aus § 281 BGB a.F. auf Auflassung dieses Grundvermögens zusteht (vgl. BGHZ 123, 76, 79; BGH, Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 377/94 - DtZ 1996, 26 unter II 2 g;… KG ZEV 1999, 494, 495 f. sowie den dazu ergangenen Nichtannahmebeschluß des Senats vom 9. Juni 1999 - IV ZR 278/98 - ZEV 1999, 496 = BGHR BGB § 2174 Verjährung 1).Dafür spricht der Zweck des Vermögensgesetzes, einen Ausgleich für entzogene Vermögenswerte zu schaffen (Küpper, VIZ 2000, 195, 197 unter Hinweis auf BGHZ 123, 76, 82 f.).
- BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00
Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker
Es ist der Sinn der Stichtagsregelung, daß Wertsteigerungen oder Wertverluste nach dem Erbfall außer Betracht bleiben (so zu dem entsprechenden Stichtag für den Pflichtteilsanspruch BGHZ 7, 134, 138; 123, 76, 80). - BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94
Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den …
- BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00
Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b
- BFH, 25.01.2001 - II R 52/98
Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung
- KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines …
- BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13
Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …
- BGH, 10.05.2000 - IV ZR 171/99
Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz und Internationales Privatrecht
- OLG Jena, 16.03.2005 - 4 U 1032/03
Restitutionsgrundstücke und Erbrecht
- BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94
Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz
- BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93
Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser
- BGH, 27.01.2016 - IV ZR 147/15
Entschädigung für Verlust eines Unternehmens durch NS-Unrecht: Verjährung von …
- BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 63.02
Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose …
- BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12
Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …
- OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98
Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche
- OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94
Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation …
- OLG Braunschweig, 17.11.1994 - 5 W 18/94
Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage, die dazu dient eine …
- OLG Frankfurt, 11.07.1995 - 14 U 141/94
Berücksichtigung von aufgrund des Vermögensgesetzes wegen Enteignungen zu …
- OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01
Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch …
- OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99
Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche
- OLG Köln, 08.11.2001 - 12 U 111/01
Erbrecht; Ansprüche auf Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung
- LG Duisburg, 11.06.2008 - 11 S 192/07
Enteignung vor dem Vorerbfall und Restitution vor dem Nacherbfall; …
- OLG Brandenburg, 15.10.2003 - 13 U 36/03
Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in …
- OLG Koblenz, 10.01.2001 - 1 U 1557/98
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs - Auslegung eines Schriftstücks als …
- BGH, 14.12.1994 - IV ZA 3/94
Pflichtteilsergänzung für Schenkungen eines in der früheren DDR lebenden …
- OLG Brandenburg, 30.01.1996 - 10 U 14/95
Anspruch des Erben auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer; Beeinträchtigung …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99
Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen …
- KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 13.12.1995 - IV ZR 342/94
Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen an Leistungen nach dem …
- OLG Hamm, 27.01.1995 - 15 W 350/94
Auslegung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94
Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
- OLG Köln, 21.03.1996 - 20 W 27/96
Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch
- BayObLG, 29.06.1995 - 3Z BR 137/95
Restitutionsanspruch nach § 3 VermG als Nachlassgegenstand
- BGH, 26.11.1998 - IX ZR 261/97
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung des Pflichtteils aufgrund …
- OLG Oldenburg, 18.10.1994 - 5 U 81/94
- OLG Düsseldorf, 27.03.1998 - 7 U 242/96
Frist für die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Nachlassvermögen in der …
- VG Berlin, 09.11.2001 - 31 A 282.01
Klage gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Vorliegen einer Klagebefugnis; …
- OLG Braunschweig, 23.10.1997 - 2 U 73/97
Pflichtteilsberechnung; Zurückübertragung von Flurstücken nach dem Gesetz zur …
- OLG Celle, 21.10.1994 - 7 W 37/94
- OLG Rostock, 05.07.1994 - 3 U 9/94
Verurteilung zur Auskunftserteilung; Eintritt eines Erbfalls nach dem Beitritt …
- BayObLG, 16.02.1994 - 1Z BR 120/93
Voraussetzungen einer kollisionsrechtlichen Nachlaßspaltung; Vorliegen einer …
- LG Karlsruhe, 06.05.1994 - 2 O 468/93
Rechtsprechung
| BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Scheingeschäft - Grundstückskauf - Scheingeschäft - Zwangsverkauf - Ausreisewillige - DDR - Schenkung
- grundeigentum-verlag.de
Ausreiseverkauf; Schenkung als Scheingeschäft; Vorrang des Vermögensgesetzes
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräußerung eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1993, 946
- MDR 1993, 1080
- NJ 1993, 419
- WM 1993, 1291
- DB 1993, 1464
- VIZ 1993, 501 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
Auszug aus BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
b) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Restitutionsanspruch wegen unlauterer Machenschaften (§§ 1 Abs. 3, 3 VermG), der vor allem den hier vorliegenden Fall erfaßt, daß Grundeigentum auf staatlichen Druck zur Erlangung der Ausreisegenehmigung aus der DDR veräußert werden mußte, zivilrechtliche Ansprüche, die ihren Grund in der Machenschaft haben, aus (Urt. v. 3. April 1992, V ZR 83/91V ZR 83/91, BGHZ 118, 34 [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91] = NJW 1992, 1757). - BGH, 16.04.1993 - V ZR 87/92
Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts bei Zwangsveräuerung eines DDR-Grundstücks …
Auszug aus BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
Die Berufung auf die zivilrechtlichen Folgen eines Scheingeschäfts ist durch das VermG ausgeschlossen, wenn die Parteien mit ihm bezweckten, bei einem Zwangsverkauf die Einschränkungen des Grundstücks- und Zahlungsverkehrs (hier: Devisenbestimmungen) in der DDR im Interesse des Ausreisewilligen zu umgehen (im Anschluß an Senatsurteil vom 16.4.1993 - V ZR 87/92). - BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92
Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung …
Auszug aus BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
Andererseits ist dem Veräußerer die Berufung auf zusätzliche zivilrechtliche Mängel des Geschäfts, die bereits nach dem Recht der DDR zur Unwirksamkeit des Erwerbs geführt hätten, durch das Vermögensgesetz grundsätzlich nicht verwehrt (Senatsurt. u. -beschluß v. 12. November 1992, V ZR 230/91V ZR 230/91 und V ZB 22/92V ZB 22/92, WM 1993, 26 u. 30; jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus BGH, 07.05.1993 - V ZR 99/92
An der Prüfung dieser Frage war das Berufungsgericht bereits nach § 17 a Abs. 5 GVG gehindert, denn das Landgericht hatte mit dem am 4. Juni 1991, also nach Inkrafttreten der Neufassung des § 17 a GVG am 1. Januar 1991 (Art. 2 4. VwGOÄndG), verkündeten Urteil die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs bejaht (vgl. BGHZ 114, 1, 4) [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90]; da eine Rüge in diesem Punkt unterblieben, eine Vorabentscheidung nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG mithin nicht geboten war, konnte damit die Zulässigkeit des Rechtswegs im zweiten Rechtszug nicht mehr in Frage gestellt werden (Senatsurt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91V ZR 247/91, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 07.07.1995 - V ZR 46/94
Ansprüche des Eigentümers eines durch das MfS bebauten Grundstücks
Verfahrensrechtlich führt dies zu einem Ausschluß des Rechtsweges zu den Zivilgerichten (BGHZ 118, 34 [BGH 03.04.1992 - V ZR 83/91]; 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Senatsurteile v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 125, 125 [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92]; v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346; Senatsbeschl. v. 17. Juni 1992, V ZB 31/92, WM 1993, 1554); materiell-rechtlich handelt es sich um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Einwendung (Senatsurt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644; v. 19. November 1993, V ZR 119/92, S. 5, unveröffentlicht; s. Senatsbeschl. v. 21. Mai 1992, V ZR 265/91, WM 1992, 1378 f; BGHZ 122, 204, 211 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Tropf, WM 1994, 89, 96).Dies hat der Senat insbesondere mit der Schutzwürdigkeit des im Mittelpunkt des Bemühens um einen sozialverträglichen Ausgleich stehenden redlichen Erwerbs des Vermögenswertes (§§ 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 VermG) begründet, die nicht gegeben ist, wenn sich lediglich ein allgemeines Risiko des Rechtsverkehrs in der DDR verwirklicht hat (BGHZ 120, 204, 209 ff [BGH 12.11.1992 - V ZR 230/91] und 198, 201; 122, 204; Senatsurt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548; BGHZ 123, 58, 61; BGHZ 125, 125, 127 [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92]; Senatsurt. v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346).
In diesen Fällen hat der Senat dem Willen des Gesetzes dadurch Rechnung getragen, daß er das Motiv des Rechtsgeschäftes als ausreichend erachtet hat, den Mangel dem Schädigungstatbestand zuzurechnen BGHZ 122, 204, 209 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644; v. 19. November 1993, V ZR 119/92, S. 5; Hagen/Frantzen, Grundstücksübertragungen in den neuen Bundesländern, 1994, S. 12 ff).
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Folgerichtig versagt der Bundesgerichtshof von diesem Ansatz her dem früheren Rechtsinhaber zivilrechtliche Ansprüche und verweist ihn auf das Vermögensgesetz, wenn der Verstoß gegen Wirksamkeitsvorschriften gerade der Abwehr oder Milderung der Folgen der Unrechtsmaßnahme gedient hat, wie dies bei Scheingeschäften der hier in Rede stehenden Art der Fall ist (vgl. BGHZ 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; BGH, WM 1993, 1291; BGH, NJW 1993, 2530). - BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94
Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen …
Der spezialgesetzliche Vorrang des Vermögensgesetzes erfaßt alle zivilrechtlichen Ansprüche, die auf den gescheiterten Erwerb des Vermögenswertes gestützt werden, so auch den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Beschl. v. 8. Oktober 1992, V ZR 44/92, unveröffentlicht; BGHZ 122, 204, 207 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291;… Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644;… Urt. v. 19. November 1993, V ZR 119/92, unveröffentlicht, Umdruck S. 4).An der Schutzwürdigkeit fehlt es nämlich, wenn sich lediglich ein allgemeines Risiko des Rechtsverkehrs in der DDR verwirklicht hat (Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 123, 58, 61;… Urt. v. 24. Juni 1994, V ZR 233/92, DtZ 1994, 345, 346; BGHZ 125, 125, 127) [BGH 11.02.1994 - V ZR 254/92].
In diesem Fall besteht zwischen dem zivilrechtlich bedeutsamen Mangel und dem staatlichen (Teilungs-)Unrecht ein untrennbarer innerer Zusammenhang, der es ausschließt, die Regelungsmechanismen des Vermögensgesetzes zugunsten einer zivilrechtlichen Rückabwicklung zurückzudrängen (vgl. BGHZ 122, 204 [BGH 16.04.1993 - V ZR 87/92]; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291;… Urt. v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92, VIZ 1993, 548;… Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643, 1644;… Urt. v. 19. November 1993, V ZR 119/92, unveröffentlicht, Umdruck S. 5;… Urt. v. 17. März 1995, V ZR 100/93, ZIP 1995, 1048, 1052;… Hagen/Frantzen, Grundstücksübertragungen in den neuen Bundesländern, 1994, S. 12 ff).
- BGH, 10.12.1993 - V ZR 158/92
Formwirksamkeit eines zum Schein beurkundeten Grundstücksschenkungsvertrages
Wie der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, NJW 1993, 2530), kann ein zum Schein als Schenkung bezeichnetes - tatsächlich aber als Kauf gewolltes - Grundstücksgeschäft nicht entsprechend § 305 Abs. 3 ZGB aufrecht erhalten werden.Dies brauchte der Senat bisher noch nicht zu entscheiden (Senatsurt. v. 19. März 1993, V ZR 247/91, WM 1993, 998 und v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291), ist nunmehr jedoch im Grundsatz zu bejahen.
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 100/93
Ansprüche von einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR Betroffener
Bei der Differenzierung nach Risikokreisen (s. auch Senatsentscheidungen BGHZ 120, 198 [BGH 12.11.1992 - V ZB 22/92] und 204; 121, 347; 122, 204; v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291) sieht sich der Senat in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 19. Januar 1995, ZIP 1995, 415, 418). - BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der …
Es hat sich hierbei auf die Rechtsprechung des Senats bezogen, wonach der Berechtigte (§ 2 Abs. 1 VermG) sich nicht auf zivilrechtliche Mängel der Eigentumsübertragung berufen kann, die ihren Grund darin haben, daß der Verfügungsberechtigte (§ 2 Abs. 3 VermG) sich zur Abwehr oder Milderung von Unrechtsfolgen auf ein Scheingeschäft eingelassen hat (BGHZ 122, 204; Urt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; v. 9. Juli 1993, V ZR 262/91, WM 1993, 1643).Wer gemeinsam mit dem Berechtigten zur Unrechtsabwehr einen Scheintatbestand gesetzt hat, hat ein Beispiel redlichen Verhaltens im Sinne des Vermögensgesetzes gegeben (BGHZ 122, 204, 210; Urt. v. 7. Mai 1993, aaO. S. 1293).
- BGH, 09.07.1993 - V ZR 262/91
Ausschließlichkeitswirkung des Vermögensgesetzes bei Grundstücksgeschäft
Wie der Senat bereits durch Urteil vom 7. Mai 1993 (V ZR 99/92V ZR 99/92, ZiP 1993, 946) entschieden hat, kann ein zum Schein als Schenkung bezeichnetes - tatsächlich aber als Kauf gewolltes - Grundstücksgeschäft nicht entsprechend § 305 Abs. 3 ZGB aufrechterhalten werden.Dies gilt aber, wie der Senat für den Fall der zum Schein beurkundeten Schenkung entschieden hat, dann nicht, wenn die Beurkundung des Grundstücksschenkungsvertrages anstelle des wirklich gewollten Grundstückskaufvertrages in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem staatlichen Teilungsunrecht steht, weil die Beurkundung des nicht Gewollten von den Parteien gerade deswegen herbeigeführt wurde, um die Folgen der Zwangsveräußerung abzumildern (Senatsurteile v. 16. April 1993, V ZR 87/92V ZR 87/92, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92V ZR 99/92, ZiP 1993, 946; v. 28. Mai 1993, V ZR 53/92).
- BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 10.02
Redlicher Erwerb; Grundstückskauf; Zweiterwerb; Schwarzgeldabrede; …
Von der nach DDR-Recht zu beurteilenden Wirksamkeit des Kaufvertrages auch im Falle einer Schwarzgeldvereinbarung geht entgegen der Annahme des Klägers ebenfalls der Bundesgerichtshof aus (vgl. Urteil vom 7. Mai 1993 - BGH V ZR 99/92 - DtZ 1993, 245; vgl. ebenso Beschluss vom 18. Mai 2001 - BVerwG 7 B 7.01). - BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95
Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen …
Anders ist es, soweit in dem geltend gemachten Mangel sich lediglich das allgemeine Risiko des Rechtsverkehrs der DDR verwirklicht hat (BGHZ 123, 58, 61; 125, 125, 127; BVerwG ZIP 1995, 415, 418) und damit für eine Beschränkung des Anspruchs des von der Unrechtsmaßnahme Betroffenen unter dem Gesichtspunkt eines sozialverträglichen Ausgleichs gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3 VermG kein Anlaß besteht (Senatsurt. v. 7. Mai 1993, V ZR 99/92, WM 1993, 1291; BGHZ 123, 58, 61; 125, 125, 127). - BVerfG, 22.01.1997 - 1 BvR 111/94
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Vermögensgesetzes
Insbesondere verstößt diese Auslegung nicht gegen einen durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Kernbereich der Eigentumsgarantie, auch wenn sie den Verlust von Eigentumsrechten zur Folge haben sollte (vgl. dazu BGH, WM 1993, S. 1291 [BGH 07.05.1993 - V ZR 99/92]). - OLG Dresden, 12.01.1994 - 5 U 159/93
Anspruch auf Herausgabe des Eigentums an einem Anwesen; Vorrang des …
- BGH, 19.11.1993 - V ZR 119/92
- OLG Dresden, 25.04.1994 - 5 W 504/93
Konkurrenzverhältnis zwischen den Unwirksamkeitsgründen nach dem ehemaligen DDR- …
- OLG Rostock, 22.03.1994 - 4 U 99/93
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit einer Grundstückszwangsveräußerung eines …
- KG, 21.07.1994 - 12 W 1789/94
Zulässigkeit der Einlegung einer Beschwerde nur durch einen postulationsfähigen …
- OLG Rostock, 04.01.1994 - 4 W 45/93
Abhängigkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges vom den Streitgegenstand …
- BGH, 28.05.1993 - V ZR 53/92
Rechtsprechung
| KG, 30.03.1993 - W 1117/93 Baul. |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
Baulandverfahren; einstweilige Verfügung; Rückenteignung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VIZ 1993, 501
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
Umstritten ist, ob diese Vorschriften auch dann anzuwenden sind, wenn die Enteignung bereits in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen wurde (vgl. etwa - die Anwendung bejahend - KG, VIZ 1993, S. 501;… ZOV 1996, S. 356;… Drobnig, DtZ 1994, S. 228 ;… Motsch, VIZ 1994, S. 11, und - die Anwendung verneinend - LG Dresden, VIZ 1994, S. 191 ;… VG Berlin, VIZ 1994, S. 77 ;… Kimme, in: Ders., Offene Vermögensfragen, Vor §§ 1, 2 VermG Rn. 23 ff. ;… Neuhaus, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, § 1 VermG Rn. 19 ff. ).