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Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.03.1994 - 2 Ws Reha 182/93   

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https://dejure.org/1994,11683
OLG Jena, 23.03.1994 - 2 Ws Reha 182/93 (https://dejure.org/1994,11683)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.03.1994 - 2 Ws Reha 182/93 (https://dejure.org/1994,11683)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. März 1994 - 2 Ws Reha 182/93 (https://dejure.org/1994,11683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staatsordnung und Gesellschaftsordnung der DDR; Verstoß gegen wesentliche Grundsätze einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung; Vermutung politischer Verfolgung; Rechtsfolgen in grobem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 436 (Ls.)
 
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 28.03.1994 - II WsRH 21/94   

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https://dejure.org/1994,9634
OLG Rostock, 28.03.1994 - II WsRH 21/94 (https://dejure.org/1994,9634)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28.03.1994 - II WsRH 21/94 (https://dejure.org/1994,9634)
OLG Rostock, Entscheidung vom 28. März 1994 - II WsRH 21/94 (https://dejure.org/1994,9634)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde auf strafrechtliche Rehabilitierung nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (StrRehaG); Verletzung wesentlicher Grundsätze einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung; Verurteilung zum Zwecke politischer Verfolgung; Verurteilung wegen asozialen Verhaltens ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 22.06.1993 - 5 Ws 347/92
    Auszug aus OLG Rostock, 28.03.1994 - II WsRH 21/94
    Diese restriktive Formulierung des Gesetzestextes und die Motive des Gesetzgebers verdeutlichen, daß nur gravierende Verstöße gegen zentrale materielle Menschen- oder Verfahrensrechte in Betracht kommen können (vgl. für das Vorstehende KG, Beschluß vom 22.06.1993 = VIZ 1993, 515 und Beschluß vom 07.12.1993 = VIZ 1994, 150).

    Eine so begründete Arbeitspflicht fällt nicht unter den Begriff der in Art. 4 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Art. 12 Abs. 3 GG verbotenen Zwangsarbeit (vgl. dazu KG Beschluß vom 22.06.1993 - VIZ 1993, 515).

  • KG, 07.12.1993 - 5 Ws 363/93
    Auszug aus OLG Rostock, 28.03.1994 - II WsRH 21/94
    Diese restriktive Formulierung des Gesetzestextes und die Motive des Gesetzgebers verdeutlichen, daß nur gravierende Verstöße gegen zentrale materielle Menschen- oder Verfahrensrechte in Betracht kommen können (vgl. für das Vorstehende KG, Beschluß vom 22.06.1993 = VIZ 1993, 515 und Beschluß vom 07.12.1993 = VIZ 1994, 150).
  • BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99

    Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der

    Ob der Katalog der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 a-i StrRehaG genannten Regelbeispiele, die eine "Vermutung" für rechtsstaatswidrige Verfolgung begründen, abschließend ist (so OLG Jena und OLG Rostock VIZ 1994, 436) oder ob, was fraglich ist (BGH wistra 1994, 195, 196), über den Gesetzeswortlaut hinaus die Annahme weiterer solcher "Vermutungen" zulässig ist, kann der Senat auch hier offenlassen.
  • LG Berlin, 30.03.1999 - 550 Rh 212/98
    bei nicht im Katalog erwähnten Fällen vgl. OLG Rostock, VIZ 1994, 436.
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Rechtsprechung
   KG, 06.04.1994 - 5 Ws 1/94 REHA   

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https://dejure.org/1994,14578
KG, 06.04.1994 - 5 Ws 1/94 REHA (https://dejure.org/1994,14578)
KG, Entscheidung vom 06.04.1994 - 5 Ws 1/94 REHA (https://dejure.org/1994,14578)
KG, Entscheidung vom 06. April 1994 - 5 Ws 1/94 REHA (https://dejure.org/1994,14578)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VIZ 1994, 436
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 26.07.2006 - 1 Ws Reha 24/06

    Verurteilung wegen Fahnenflucht; Teilrehabilitierung wegen Beeinträchtigung der

    Soweit das Kammergericht in seinem Beschluss vom 06.04.1994, VIZ 1994, 436, ausgeführt hat, dass die Verurteilung wegen Fahnenflucht aus den Grenztruppen der DDR regelmäßig rechtsstaatswidrig ist, verpflichtet diese Entscheidung den Senat nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 13 Abs. 4 StrRehaG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG .
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