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   OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95   

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https://dejure.org/1995,6142
OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95 (https://dejure.org/1995,6142)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95 (https://dejure.org/1995,6142)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. April 1995 - 1 Ws (Reha) 36/95 (https://dejure.org/1995,6142)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Diebstahls und Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums ; Anspruch auf Rehabilitation; Abänderung eines Schuldspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StrRehaG § 12 Abs. 2 Nr. 3 § 13 § 15; StPO § 304
    Geltung des Verschlechterungsverbots im Rehabilitierungsverfahren

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 439
  • VIZ 1995, 486
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
    Insbesondere ergibt sich ein Verschlechterungsverbot nicht zwangsläufig aus dem Rechtsstaatsprinzip (BayVerfG NJW 59, 285; BGHSt 9, 324 [332] mit Beispielen aus anderen Rechtsordnungen; BGHZ 85, 180 [185]).
  • OLG Naumburg, 18.05.1993 - 2 Ws (Rh) 60/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
    Für die Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 StrRehaG bejaht der Senat in Übereinstimmung mit dem OLG Naumburg (VIZ 1993, 566) ein Verbot der reformatio in peius (ebenso Pfister in Pfister/Mütze, StrRehaG, § 13 Rdn. 41 ff).
  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
    Insbesondere ergibt sich ein Verschlechterungsverbot nicht zwangsläufig aus dem Rechtsstaatsprinzip (BayVerfG NJW 59, 285; BGHSt 9, 324 [332] mit Beispielen aus anderen Rechtsordnungen; BGHZ 85, 180 [185]).
  • VerfGH Bayern, 28.11.1958 - 100-VI-57
    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
    Insbesondere ergibt sich ein Verschlechterungsverbot nicht zwangsläufig aus dem Rechtsstaatsprinzip (BayVerfG NJW 59, 285; BGHSt 9, 324 [332] mit Beispielen aus anderen Rechtsordnungen; BGHZ 85, 180 [185]).
  • OLG Brandenburg, 24.10.1994 - 1 Ws (Reha) 92/94

    Rechtsfolgen der Aufhebung einer teilweise verbüßten Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
    Jedenfalls bemißt sich bei teilweiser Aufhebung einer teilweise verbüßten Freiheitsstrafe die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung des Senats nach der Differenz zwischen dem verbüßten und dem nicht aufgehobenen Teil der erkannten Strafe (BGH NJ 1995, 150; vgl. auch die Entscheidung des Senats in NJ 1995, 211).
  • BGH, 08.11.1994 - 4 StR 68/94

    Entschädigung bei Strafrechtsrehabilitierung (Bemessung der zu Unrecht erlittenen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.04.1995 - 1 Ws (Reha) 36/95
    Jedenfalls bemißt sich bei teilweiser Aufhebung einer teilweise verbüßten Freiheitsstrafe die Dauer der zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung des Senats nach der Differenz zwischen dem verbüßten und dem nicht aufgehobenen Teil der erkannten Strafe (BGH NJ 1995, 150; vgl. auch die Entscheidung des Senats in NJ 1995, 211).
  • OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 2 Ws (Reha) 7/04

    Fehlerhaft besetzte Rehabilitierungskammer und Verbot der Schlechterstellung

    Dies folgt aus dem Verbot der Schlechterstellung, das zugunsten des Betroffenen nach § 15 StrRehaG im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren in entsprechender Anwendung der §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 Satz 1, 373 Abs. 2 Satz 1 StPO gilt (vgl. OLG Brandenburg VIZ 1995, 486 f; OLG Naumburg VIZ 1993, 566 f).
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