Volltextveröffentlichungen (2)

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  DMBilG § 25 Abs. 5, 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Dresden - 12 O 5036/93
• OLG Dresden, 06.02.1996 - 5 U 1212/94

Papierfundstellen

• VIZ 1996, 605

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 48.93

  Privatisierung von Rechtsträger und Fondsinhaber

  Auszug aus OLG Dresden, 06.02.1996 - 5 U 1212/94

  Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zum Vermögenszuordnungsgesetz (ZIP 1994, 1978, 1979), das eine nach Gebäude- und Grundstückseigentum getrennte Zuweisung als mit der Zielrichtung des Gesetzes unvereinbar angesehen hat, besteht dieses Bedenken bei der hier vorliegenden Konstellation nicht.

• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

  Dieser Zweck läßt sich nur verwirklichen, wenn man der Treuhandanstalt, die gemäß § 1 Abs. 4 TreuhG Alleingesellschafter solcher Unternehmen war, in der Insolvenz der Gesellschaft ein Aussonderungsrecht an den betreffenden Grundstücken zubilligt (OLG Dresden, DtZ 1997, 26, 27;… Horn, Zivil- und Wirtschaftsrecht im neuen Bundesgebiet 2. Aufl. § 18 Rn. 180;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 4. Aufl. § 12 Rn. 125a;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 47 Rn. 430).
• BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00

  Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …

  a) Gemäß § 25 Abs. 5 DMBilG war und ist die Beklagte berechtigt, sogar insolventen von ihr gehaltenen Gesellschaften den auf diese unentgeltlich übergegangenen Grund und Boden zu entziehen und/oder ihn im Insolvenzverfahren auszusondern (vgl. OLG Dresden, VIZ 1996, 605 mit NA-Beschluß des BGH v. 14. Mai 1998 - IX ZR 40/96).
• OLG Naumburg, 30.11.1998 - 11 U 180/98

  Masseforderung gegen eine sich in Gesamtvollstreckung befindende GmbH; …

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• BGH, 14.05.1998 - IX ZR 40/96

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Eigentums an Grundstücken in der …

  Das Berufungsurteil, das u.a. in VIZ 1996, 605 veröffentlicht ist und dessen Ergebnis ersichtlich einer verbreiteten Praxis entspricht, läßt entscheidungserhebliche Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. auch BVerwGE 97, 31 = ZIP 1994, 1978).
• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 2/99

  Revision - Rechtsfragen - Grundsätzliche Bedeutung - Veräußerung von …

  Ob der Ansicht des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, der - mit Aussonderungskraft ausgestattete (vgl. OLG Dresden VIZ 1996, 605 i.V.m. dem Nichtannahmebeschl. des Senats v. 14. Mai 1998 - IX ZR 40/96) - Anspruch aus § 25 Abs. 5 Satz 1 DMBilG greife auch dann noch ein, nachdem die Treuhandanstalt (nunmehr: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) sämtliche Geschäftsanteile veräußert habe, sofern nur der Wert von Grund und Boden bei der Preisbildung nicht berücksichtigt worden sei, mag dahinstehen.