Rechtsprechung
| LG Cottbus, 11.07.1996 - 6 O 457/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VIZ 1997, 104
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
Bei dem Übergang von früherem Reichsvermögen auf den Bund gibt es nämlich, anders als bei der Rückübertragung von Staatsvermögen von einer öffentlichen Stelle auf eine andere, weder die in § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG vorausgesetzte Rückübertragung noch einen anderen Verfügungsberechtigten (LG Cottbus, VIZ 1997, 104, 105). - OLG Naumburg, 23.03.2004 - 11 U 34/03
Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als …
Sie gebühren nach § 11 Abs. 2 Satz 4 VZOG dem Verfügungsberechtigten, bei dem es sich nicht um die Klägerin handelt (LG Cottbus, Urteil vom 11. Juli 1996, 6 O 457/95 = VIZ 1997, 104-105).