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   BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96   

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https://dejure.org/1997,2275
BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96 (https://dejure.org/1997,2275)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 7 C 49.96 (https://dejure.org/1997,2275)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 7 C 49.96 (https://dejure.org/1997,2275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Treuhandanstalt - Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - Klagebefugnis - Verfügungsbefugnis - Verfügungsberechtigung - Treuhänderisches Eigentum - Treuhänderische Verwaltung - Privatisierung von Apotheken - Auskehr des Veräußerungserlöses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Apothekenwesen; Treuhandschaft; Klagebefugnis; Berechtigungsfeststellung; Erlösauskehranspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1997, 336
  • VIZ 1997, 289
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 26.95

    Offene Vermögensfragen - Klagebefugnis der Treuhandanstalt gegen

    Auszug aus BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96
    Die der Treuhandanstalt (BvS) durch § 28 a des Gesetzes über das Apothekenwesen übertragene Treuhandschaft für die staatlichen öffentlichen Apotheken schließt die Befugnis zur Klage gegen einen vermögensrechtlichen Bescheid ein, der die Berechtigung des früheren Eigentümers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG feststellt und diesem einen Anpruch auf Auskehr des bei der Veräußerung des Apothekenbetriebes erzielten Erlöses zuerkennt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15 = VIZ 1996, 339 und BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 -).

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Klägerin zur Klage gegen Bescheide befugt ist, durch die Grundstücke rückübertragen werden, für die ihr durch § 3 der 3. DVO/TreuhG die Eigentumsrechte zur treuhänderischen Verwaltung übertragen worden sind (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 - m.w.N.).

    Auch als Verfügungsberechtigter steht der Klägerin die Befugnis zu, einen auf die Änderung des Rechts- Zustandes gerichteten vermögensrechtlichen Bescheid abzuwehren und damit den gegenwärtigen Rechtszustand zu verteidigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 BVerwGE 95, 155; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15 = VIZ 1996, 339; Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 -).

  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 6.95

    Offene Vermögensfragen: Anfechtungs- bzw. Klagebefugnis der Bundesanstalt für

    Auszug aus BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96
    Die der Treuhandanstalt (BvS) durch § 28 a des Gesetzes über das Apothekenwesen übertragene Treuhandschaft für die staatlichen öffentlichen Apotheken schließt die Befugnis zur Klage gegen einen vermögensrechtlichen Bescheid ein, der die Berechtigung des früheren Eigentümers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG feststellt und diesem einen Anpruch auf Auskehr des bei der Veräußerung des Apothekenbetriebes erzielten Erlöses zuerkennt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15 = VIZ 1996, 339 und BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 -).

    Auch als Verfügungsberechtigter steht der Klägerin die Befugnis zu, einen auf die Änderung des Rechts- Zustandes gerichteten vermögensrechtlichen Bescheid abzuwehren und damit den gegenwärtigen Rechtszustand zu verteidigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 BVerwGE 95, 155; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15 = VIZ 1996, 339; Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 -).

  • BVerwG, 24.02.1994 - 7 C 20.93

    Vermögensfragen - Unternehmensbeteiligung - Feststellung - Unternehmensrückgabe -

    Auszug aus BVerwG, 12.02.1997 - 7 C 49.96
    Auch als Verfügungsberechtigter steht der Klägerin die Befugnis zu, einen auf die Änderung des Rechts- Zustandes gerichteten vermögensrechtlichen Bescheid abzuwehren und damit den gegenwärtigen Rechtszustand zu verteidigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 BVerwGE 95, 155; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15 = VIZ 1996, 339; Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 26.95 -).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 20.11.1997 - 7 C 40.96

    Einzelkaufmann; Betriebsgrundstück; Bilanz; Verfügungsberechtigung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 6.95 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 15; Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - VIZ 1997, 289) ist der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 2 Abs. 3 VermG nicht nur notwendig am Restitutionsverfahren zu beteiligen (§ 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VermG), sondern darüber hinaus auch gemäß § 42 Abs. 1 und 2 VwGO berechtigt, den Restitutionsbescheid oder eine ihm vorangehende Teilregelung mit der Anfechtungsklage anzugreifen; das folgt aus dem Umstand, daß die in § 2 Abs. 3 VermG vorausgesetzte zivilrechtliche Zuordnung des zurückzuübertragenden Vermögensgegenstands zu dem Verfügungsberechtigten mit der Rückübertragung beendet wird (§ 34 Abs. 1 VermG).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98

    Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung

    Ob diese Rechtsposition dem unbeschränkten Volleigentum entspricht, ist offengeblieben (BVerwG, Urteil vom 12.02.1997 - 7 C 49/96 -, VIZ 1997, 289 ; Urteil vom 24.10.1996 - 7 C 26/95 -, VIZ 1997, 289 ).

    Sie berührt damit auch nicht - anders als die Restitution des Apothekenunternehmens (BVerwG, Urteil vom 12.02.1997, aaO.) - die Durchführung des gesetzlich angeordneten Privatisierungsauftrages.

  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 14.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 11.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 12.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 10.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 13.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben;

    Im Einklang hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht die der Klägerin durch § 28 a ApoG eingeräumte Rechtsstellung an den staatlichen Apotheken als "treuhänderisches Eigentum" bezeichnet (vgl. Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13).
  • BVerwG, 16.06.1999 - 8 B 13.99

    Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der

    In dem weiteren Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - (Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13) ist die Klagebefugnis der Treuhandanstalt als ehemalige Verfügungsberechtigte nur für den Fall bejaht worden, daß der Bescheid die Berechtigung des früheren Eigentümers feststellt und diesem einen Anspruch auf Auskehr des bei der Veräußerung des Betriebes erzielten Erlöses zuerkennt.
  • BVerwG, 05.09.2011 - 8 B 4.11
    Denn insoweit wird lediglich geltend gemacht, dem angegriffenen Urteil liege ein Verfahrensverstoß wegen Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes nach § 108 Abs. 1 VwGO zugrunde; außerdem weiche es von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1997 - BVerwG 7 C 49.96 - (Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 13) ab.
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