Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Prüfungsumfang des BVerfG bei der Auslegung einfachrechtlicher Normen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Willkürverbot; Handlungsfreiheit; Abkommen DDR/Schweden; Komische Oper

 
• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex "Komische Oper" in Berlin

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex "Komische Oper" in Berlin

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 11.04.1994 - 31 A 417.93
• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 50.94
• BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1700 (Ls.)
• VIZ 1998, 139

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

  Bodenreform I

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 ; 68, 193 ; 83, 201 ; 84, 90 ; 94, 12 ; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).

  Daß diese bei der Auslegung des genannten Abkommens Bedeutung und Reichweite des Art. 14 Abs. 1 GG verkannt haben könnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen, weil die Eigentumsgarantie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als Vertragspartner noch nicht maßgeblich war (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 95, 267 ).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 ; 68, 193 ; 83, 201 ; 84, 90 ; 94, 12 ; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ).

• BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95

  Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche …

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 1996 - III ZR 304/95 -.

  Der Bundesgerichtshof hat die Klage dagegen abgewiesen (vgl. BGHZ 134, 67).

 
• BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 50.94

  Keine Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz für das von einer schwedischen …

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 -,.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage dagegen auf die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (vgl. BVerwGE 99, 276).

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Daß diese bei der Auslegung des genannten Abkommens Bedeutung und Reichweite des Art. 14 Abs. 1 GG verkannt haben könnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen, weil die Eigentumsgarantie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als Vertragspartner noch nicht maßgeblich war (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Dieses kann auf Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn fachgerichtliche Entscheidungen Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ), oder wenn die Rechtsfindung im Einzelfall willkürlich ist und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 ; 68, 193 ; 83, 201 ; 84, 90 ; 94, 12 ; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 ; 68, 193 ; 83, 201 ; 84, 90 ; 94, 12 ; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95

  Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 ; 68, 193 ; 83, 201 ; 84, 90 ; 94, 12 ; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).
• BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

  Kind als Schaden
• BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90

  Bodenreform II

• BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00

  Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …

  Sie wirft keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zu Art. 14 GG und Eigentumsentziehungen in der DDR vgl. BVerfGE 84, 90 ; zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - u.a., VIZ 1998, S. 139 f., m.w.N.; zur Auslegung von Globalentschädigungsabkommen durch Gerichte der Bundesrepublik unter Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, vgl. www.bundesverfassungsgericht.de; zu Art. 3 GG in seiner Ausgestaltung als Rechtssetzungsgleichheit vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; zu Art. 103 Abs. 1 GG als Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung vgl. zuletzt BVerfGE 107, 395 ; zu Art. 19 Abs. 4 GG als Recht auf effektiven Rechtsschutz vgl. BVerfGE 8, 274 ; 96, 27 , m.w.N.).

  aa) Das Globalentschädigungsabkommen vom 14. Oktober 1986 selbst sowie der durch sie bewirkte endgültige Verlust der Ansprüche auf das vom Abkommen erfasste Vermögen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 -, VIZ 1998, S. 139 , m.w.N.) sind nicht an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen, da diese Vorschrift nicht im Gebiet der ehemaligen DDR galt (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

  bb) Der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvorgänger hatten zur Zeit der Wiedervereinigung infolge der Einbeziehung des fraglichen Grundstücks in das Globalentschädigungsabkommen der DDR mit dem Königreich Schweden und der hierauf beruhenden, die Enteignung abschließenden Auszahlung einer Entschädigung durch die schwedische Regierung keine Rechtsposition mehr inne, in die durch das Vermögensgesetz hätte eingegriffen werden können (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 -, VIZ 1998, S. 139 , m.w.N.).

  Maßstab für die verfassungsrechtliche Bewertung der durch das Verwaltungsgericht Schwerin und das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 lit. b) VermG, § 1b Abs. 1 VZOG ist insoweit alleine, ob die durch das Gericht vorgenommene Rechtsauslegung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht, sie also schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 62, 189 ; 64, 389 ; 80, 48 ; vgl. speziell im Zusammenhang mit dem Globalentschädigungsabkommen zwischen der DDR und Schweden und der Frage des Einbezugs eines Vermögenswerts in dieses Abkommen im Sinne des Vermögensgesetzes Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - u.a., VIZ 1998, S. 139 f.).

• BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05

  Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum …

  Für eine Überprüfung des Vertrags am Maßstab der Eigentumsfreiheit bleibt kein Raum, weil Art. 14 GG in dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag mit seinem Inkrafttreten Rechtswirkungen entfaltete, für die staatlichen Organe der DDR nicht maßgeblich war (vgl. BVerfGE 84, 90 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGK 3, 367 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14 Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der von der DDR mit anderen Staaten geschlossenen Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ;… Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280 ; BVerfGK 3, 367 ).

 
• BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
  - 1 BvR 2339/95 - - 1 BvR 5/97 -.

  - 1 BvR 2339/95 -,.

  Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2339/95 betrifft ein Ersuchen des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen auf Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts im Grundbuch nach § 11 c Satz 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Buchstabe b des Vermögensgesetzes (VermG) für ein in Berlin-Mitte gelegenes, von der Beschwerdeführerin beanspruchtes bebautes Grundstück, das zum Gesamtkomplex "Komische Oper" gehört.

• BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

  Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …

  bb) Prüfungsmaßstab für die angegriffenen Urteile des Oberlandesgerichts ist Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 und 5/97 -, WM 1998, S. 396 ).
• BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01

  Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die …

  Zweck der in § 11 c Satz 5 VermG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 11 c Sätze 1 bis 4 VermG ist es - ebenso wie deren unmittelbarer Regelungsbereich (vgl. dazu Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 55 und Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 16 S. 55 sowie vom 16. August 2000 - BVerwG 3 B 103.00 - VIZ 2001, 260; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. - VIZ 1998, 139 ) -, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen sind und durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen werden, zu vermeiden und den Anspruch der Beklagten auf Zuordnung durch den Genehmigungsvorbehalt vorläufig zu sichern (vgl. BRDrucks 553/92 S. 5 f. zu Art. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2202/09

  Anspruch auf Feststellung der Erforderlichkeit bei Erteilung einer …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97 , EuGRZ 1998, 62 (65).
• OLG Dresden, 26.03.2003 - 6 U 2074/02

  Rechenschaftslegung über staatliche Verwaltung eines nach dem …

  Die Regelung des § 1 Abs. 8 lit. b) VermG ist auch verfassungsgemäß (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Dezember 1997, Az.: 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97, VIZ 1998, 139; zum Abkommen zwischen der DDR und Schweden; zum Vertrag zwischen der DDR und Österreich BVerwG, Beschluss vom 16. August 2000, Az.: 3 B 103/00, ZOV 2001, 106).
• BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 80.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …

  Sie läßt jede Auseinandersetzung mit der von der Beschwerde selbst eingeräumten ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG im Zusammenhang mit Enteignungen nach dem Aufbaugesetz und dem Baulandgesetz der DDR (vgl. dazu u.a. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 16/93] und - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 [BVerwG 24.03.1994 - 7 C 11/93] sowie vom 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 108 S. 324 ) ebenso vermissen wie eine Würdigung der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dazu Beschlüsse vom 22. September 1997 - 1 BvR 677/94 - VIZ 1998, 52, vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 - VIZ 1998, 203 und vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 und 1 BvR 5/97 - ZOV 1998, 113) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. Juni 1994 - BVerwG 7 C 19.93 - BVerwGE 96, 172 [BVerwG 30.06.1994 - 7 C 19/93] und Beschluß vom 3. Mai 1996 - BVerwG 4 B 46.96 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 296 S. 5 ) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1997 - III ZR 176/96 - VIZ 1998, 53 ), wonach Enteignungsvorgänge, die vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in der früheren DDR abgeschlossen wurden, nicht vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfaßt werden.
• BVerwG, 08.08.2000 - 8 B 62.00

  Entschädigung für die Verschlechterung eines während der DDR-Zeit verpachteten …

  Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Schädigungen während der DDR-Zeit nicht aus Art. 14 GG in Anspruch genommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 - VIZ 1998, 203, vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - und - 1 BvR 5/97 - ZOV 1998, 113 und vom 8. September 1999 - 1 BvR 2471/94 - VIZ 1999, 722 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 1998 - BVerwG 7 B 42.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 139 S. 420 f. und vom 22. Mai 2000 - BVerwG 8 B 89.00 - n.v.).
• FG München, 14.02.2018 - 7 V 2499/17

  Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Beschlusses über die Ablehnung des …
• VG Schwerin, 27.10.1999 - 2 A 3582/96

  Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines …