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   OLG Dresden, 02.03.1998 - 7 U 80/95   

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https://dejure.org/1998,6357
OLG Dresden, 02.03.1998 - 7 U 80/95 (https://dejure.org/1998,6357)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.03.1998 - 7 U 80/95 (https://dejure.org/1998,6357)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. März 1998 - 7 U 80/95 (https://dejure.org/1998,6357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1998, 330
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 489/99

    Begriff der "sonstigen Überführung in Volkseigentum"

    Dieses hat auf der Grundlage seines Verständnisses, wonach Art. 237 § 1 EGBGB keinen Bestandsschutz bei "Fehlen des Übertragungsaktes selbst", sondern nur bei Mängeln der Grundstücksübertragung gewähre, die Vorschrift im gegebenen Fall nicht angewandt (ähnlich OLG Dresden VIZ 1998, 330).

    Fehlerhafte Fiskuserbschaften können danach als "sonstige Überführung in Volkseigentum" in Ausnahmefällen Art. 237 § 1 EGBGB unterfallen (vgl. Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 22/97, WM 1998, 1829, 1830; Senatsurt. v. 19. Juni 1998, V ZR 356/96, WM 1998, 1832, 1833; MünchKomm-BGB/Busche, aaO, Rdn. 7; Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., Art. 237 § 1 EGBGB; a.A. OLG Dresden, VIZ 1998, 330).

  • OLG Dresden, 12.06.1998 - 6 W 1281/97

    Restitutionsanspruch des vorrangigen Erben nach Ausschlagung des Erbes

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