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   VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95, 6 A 173/95, 6 A 174/95   

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https://dejure.org/1998,11088
VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95, 6 A 173/95, 6 A 174/95 (https://dejure.org/1998,11088)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 04.03.1998 - 6 A 167/95, 6 A 173/95, 6 A 174/95 (https://dejure.org/1998,11088)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 04. März 1998 - 6 A 167/95, 6 A 173/95, 6 A 174/95 (https://dejure.org/1998,11088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 250 Abs. 3 LAG; § 349 Abs. 4 LAG
    Akzessorietät des Zinszuschlages im Verhältnis zum Endgrundbetrag im Falle der Rückforderung bei nachträglichem Schadensausgleich; Grundsatz der Objektidentität bei Rückforderung von Grundbetrag und Zinszuschlag im Lastenausgleichsrecht; Gewährung von ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akzessorietät des Zinszuschlages im Verhältnis zum Endgrundbetrag im Falle der Rückforderung bei nachträglichem Schadensausgleich; Grundsatz der Objektidentität bei Rückforderung von Grundbetrag und Zinszuschlag im Lastenausgleichsrecht; Gewährung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VIZ 1998, 514
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Karlsruhe, 19.09.1996 - 3 K 2518/96

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Wiedereinräumung der

    Auszug aus VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95
    Das VG Karlsruhe (B. v. 19.09.1996 - 3 K 2518/96 - VIZ 1996, 720 = Mitt BAA 1996, 138/141 f.) stellt darauf ab, daß es sich bei dem durch frühere Auszahlung der Hauptentschädigung entstandenen Vermögensvorteil um potentielle Zinsgewinne handele, bei denen es im Einzelfalle von den privaten Anlagemöglichkeiten des einzelnen Lastenausgleichsempfängers abhänge, inwieweit dieser potentielle Vorteil in einen tatsächlichen Geldwert umgesetzt werde.
  • VG Gießen, 26.08.1996 - 9 G 1026/96

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich;

    Auszug aus VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95
    BAA 1997, 13/15; B. v. 26.08.1996 - 9 G 1026/96 (2) - Mitt.
  • BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 10.97

    Lastenausgleich - Rückforderung des Zinszuschlags wegen Rückübertragung des

    Auszug aus VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95
    Die Kammer sieht keine Veranlassung, ihren in den o.a. Beschlüssen vertretenen Rechtsstandpunkt bzgl. der Verfassungswidrigkeit des § 349 Abs. 4 LAG, soweit dieser die Rückforderung des Zinszuschlages als Bestandteil der Hauptentschädigung bei nachträglichem Schadensausgleich durch Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz zwingend vorschreibt, in Ansehung der abweichenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( U. v. 19.06.1997 - 3 C 10.97 - ) aufzugeben.
  • BVerwG, 20.04.1995 - 7 B 170.95

    Durchsetzten von Anschlusspflichten nur gegenüber bestimmten Bürgern durch die

    Auszug aus VG Osnabrück, 04.03.1998 - 6 A 167/95
    BAA 1996, 118/122 f.), des VG Schleswig (B. v. 30.04.1996 - 7 B 170/95 - Mitt. BAA 1996, 130/131 f.), des VG Gießen (B. v. 01.10.1996 - 9 G 1370/96 (3) - Mitt.
  • BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvL 13/96

    LAG/Zinszuschlag

    Dabei hat es sich mit der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts auseinander gesetzt, die zeitlich nach den Vorlagebeschlüssen ergangen ist (vgl. VIZ 1998, S. 514).
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