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OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfügungsbefugnis; Verfügungsberechtigter; Eigentumserwerb; Identität des Erwerbers mit Verfügungsberechtigtem
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfügung über Scheinvolkseigentum
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 03.07.1996 - 3 O 426/96
- OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96
Papierfundstellen
- NJ 1998, 601
- VIZ 1999, 229
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
Auszug aus OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96
Der entsprechende Antrag ist aber unstreitig zurückgewiesen worden, so daß mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann und von der Beklagten auch nicht behauptet wird, ein Restitutionstatbestand sei gegeben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juni 1998 = ZIP 1998, 1324, 1325).Gerade in diesen Fällen soll, wie der BGH (ZIP 1998, 1324, 1325) unter Bezug auf den Bericht des Rechtsausschusses ausgeführt hat, das angebliche "Volkseigentum" keinen Bestandsschutz genießen.
- OLG Dresden, 30.10.1997 - 7 U 1365/97
Auszug aus OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96
Auch am 3. Oktober 1990 hätte der Eigentümer gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 EV sein Eigentum nur dann an die Stadt verloren, wenn, was gerade nicht der Fall war, zuvor wirksam "Eigentum des Volkes" begründet worden wäre (vgl. dazu im einzelnen OLG Dresden, 7. Zivilsenat, ZIP 1998, 350, 351, 352). - BezG Dresden, 30.10.1992 - 2 T 717/92
Umwandlung von Regiebetrieben einer Kommune in eine GmbH
Auszug aus OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96
Es handelte sich dabei um eine partielle Universalsukzession, bei der die Rechte nur in dem Zustand übergehen konnten, wie sie tatsächlich bestanden (vgl. Bezirksgericht Dresden, VIZ 1993, 160, 161; Karsten Schmidt AcP 1991, 512). - BGH, 11.07.1997 - V ZR 313/95
Keine Rückgabe der Konsum-Grundstücke
Auszug aus OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96
Die Berufung auf bloße formale Mängel hat bereits der BGH in den "Konsumfällen" als Verstoß gegen § 242 BGB angesehen (DtZ 1997, 350, 353). - BGH, 24.04.1998 - V ZR 22/97
Begriff der Einigung
Auszug aus OLG Dresden, 27.08.1998 - 19 U 1762/96
Eine Einigung in diesem Sinne läge auch dann vor, wenn die Beklagte durch Herausgabe des Grundstückes einseitig nachgegeben hat und ihr damit sämtliche zur Zeit der Herausgabe bekannten Einwendungen abgeschnitten sind (…BGH aaO., 1326; BGH ZfIR 1998, 418, 419).
- OLG Dresden, 17.02.2000 - 7 U 3574/99
Vermögenszuordnung; Eigentum des Volkes; Klageänderung
Sachenrecht">233 § 2 Abs. 2 EGBGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 30.10.1997 - 7 U 1365/97 = VIZ 1998, 218ff., 222 m. w. Nw.; OLG Dresden, Urt. v. 27.08.1998 - 19 U 1762/96 = VIZ 1999, 229ff., 230ff.) kommt es ausgehend von diesem Verständnis im vorliegenden Fall somit nicht an.