Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00 |
Vollstreckung aus Widerspruchsbescheid
§ 168 VwGO, eine gerichtliche Vollstreckung aus einem Widerspruchsbescheid (§ 73 VwGO) findet nicht statt;
zur prinzipiellen Zulässigkeit einer "außerordentlichen Beschwerde" im Verwaltungsprozeß (vgl. die zivilprozessuale Rechtsprechung zu § 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>) (anders nun die Entscheidung «außerordentliche Rechtsbeschwerde zum BVerwG» vom 16.5.02)
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VermG § 37 Abs. 2; VwGO § 168
Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im Vollstreckungsverfahren; außerordentliche Beschwerde; Widerspruchsbescheid als Vollstreckungstitel - Wolters Kluwer
Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht - Beschwerde gegen Entscheidung des VG im Vollstreckungsverfahren - Außerordentliche Beschwerde - Widerspruchsbescheid als Vollstreckungstitel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsmittelausschluß in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Vollstreckungsverfahren; Widerspruchsbescheid; Vollstreckungstitel; verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 37 Abs. 2; VwGO § 168
Vermögensrecht; Verfahrensrecht; Vollstreckungsrecht - Rechtsmittelausschluß im Vermögensrecht; Beschwerde gegen Entscheidung des VG im Vollstreckungsverfahren; außerordentliche Beschwerde; Widerspruchsbescheid als Vollstreckungstitel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
, Verfahrensgang
- VG Weimar, 03.11.1999 - 2 V 786/99
- BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Papierfundstellen
- NJ 2000, 330 (Ls.)
- VIZ 2000, 342
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.12.1998 - 8 B 125.98
Rechtswegbeschwerde in vermögensrechtlichen Streitigkeiten; Zulassung durch das …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Dabei ist es unerheblich, ob das gesetzgeberische Anliegen, das zu dem weitgehenden Rechtsmittelausschluß geführt hat (vgl. dazu Beschluß vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 125.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18 S. 22 m.w.N.), auch noch für solche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zutrifft, die der Sachentscheidung nachfolgen, wie z.B. Streitwertbeschlüsse oder - wie hier - Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren. - BVerwG, 26.05.1999 - 8 B 120.99
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen Beweisgrundsätze in …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Dies hat der Senat bereits für Beschwerden gegen Streitwertfestsetzungen entschieden (Beschluß vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 120.99 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 37 VermG vorgesehen). - BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 32.97
Verwaltungsprozeßrecht - Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar, "wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist" (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 200.94 - und vom 3. März 1997 - BVerwG 8 B 32.97 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nrn. 11 und 12 sowie vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 19 ). - BVerwG, 20.12.1994 - 8 B 200.94
Leistungsbescheid über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe - Ablehnung der …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar, "wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist" (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 200.94 - und vom 3. März 1997 - BVerwG 8 B 32.97 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nrn. 11 und 12 sowie vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 19 ). - BVerwG, 29.01.1998 - 8 B 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Auszug aus BVerwG, 31.01.2000 - 8 B 22.00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine von Gesetzes wegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidung dann ausnahmsweise mit der Beschwerde angreifbar, "wenn sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist" (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 1994 - BVerwG 8 B 200.94 - und vom 3. März 1997 - BVerwG 8 B 32.97 - Buchholz 310 § 152 VwGO Nrn. 11 und 12 sowie vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17 S. 19 ).
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.). - BFH, 12.12.2002 - V B 185/02
Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
a) Bis zur Änderung der Zivilprozessordnung ist eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für möglich gehalten worden, um nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen korrigieren zu können, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. April 2000 V S 3/00, BFH/NV 2000, 1132;… vom 18. Oktober 2000 IV B 98/00, BFH/NV 2001, 332; Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 31. Januar 2000 8 B 22/00 Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 428, § 37 BVermG Nr. 25, m.w.N.; Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 7. März 2002 IX ZB 11/02 Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 2002, 775, m.w.N.). - BVerwG, 05.10.2004 - 2 B 90.04
Zivilprozessreformgesetz; außerordentliche Beschwerde; greifbare …
Eine solche Korrektur wurde allgemein als zulässig angesehen, wenn eine Entscheidung unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen war oder auf einer Anwendung materiellen Rechts beruhte, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erschien (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Beschluss vom 7. März 2002 - BGH IX ZB 11/02 - BGHZ 150, 133).
- BVerwG, 21.03.2005 - 7 C 13.04
Vollstreckungsabwehrklage; Vollstreckungsgegenklage; Kostenfestsetzungsbeschluss; …
Diese Vorschrift erfasst auch Vollstreckungsabwehrklagen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die in vermögensrechtlichen Streitigkeiten ergangen sind; denn der Rechtsmittelausschluss gilt nicht nur für die Entscheidung über die vermögensrechtliche "Hauptsache", sondern erfasst gerichtliche Entscheidungen aller Art, die im Zusammenhang mit einer vermögensrechtlichen Streitigkeit getroffen werden (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25). - BVerwG, 15.04.2010 - 8 B 2.10
Rechtsmittel gegen Richterablehnungsentscheidung bei vermögensrechtlichen …
Denn sie gilt für Beschlüsse aller Art des Verwaltungsgerichts, die im Rahmen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit getroffen werden (Beschlüsse vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 und vom 17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 36; vgl. auch Beschluss vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17).§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG normiert für solche Verfahren nicht nur einen Ausschluss des Rechtsmittels der Berufung, sondern einen generellen Ausschluss der Beschwerde auch gegen andere gerichtliche Entscheidungen, soweit nicht die in § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG abschließend genannten, vorliegend jedoch nicht in Betracht kommenden Ausnahmen eingreifen (Beschlüsse vom 31. Januar 2000 a.a.O. …und vom 17. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 29.02
Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775 m.w.N.). - BVerwG, 15.04.2010 - 8 B 3.10
Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren
Denn sie gilt für Beschlüsse aller Art des Verwaltungsgerichts, die im Rahmen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit getroffen werden (Beschlüsse vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25 und vom 17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 36; vgl. auch Beschluss vom 29. Januar 1998 - BVerwG 8 B 2.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 17).§ 37 Abs. 2 Satz 1 VermG normiert für solche Verfahren nicht nur einen Ausschluss des Rechtsmittels der Berufung, sondern einen generellen Ausschluss der Beschwerde auch gegen andere gerichtliche Entscheidungen, soweit nicht die in § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG abschließend genannten, vorliegend jedoch nicht in Betracht kommenden Ausnahmen eingreifen (Beschlüsse vom 31. Januar 2000 a.a.O. …und vom 17. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 20.06.2012 - 5 B 24.12
Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz
Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen des § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG gilt dieser Rechtsmittelausschluss nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift für jegliche Beschlüsse, die das Verwaltungsgericht im Rahmen einer vermögensrechtlichen Streitigkeit fasst, und damit auch für die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Beschlüsse vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - juris Rn. 2 und vom 17. Februar 2005 - BVerwG 8 B 9.05 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 36 S. 29). - BVerwG, 17.02.2005 - 8 B 9.05
Verstoß gegen die Rechtsmittelklarheit durch die außerordentlichen Beschwerde; …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat (vgl. Beschluss vom 31. Januar 2000 BVerwG 8 B 22.00 Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 25), ist es unerheblich, ob das gesetzgeberische Anliegen, das zu dem weitgehenden Rechtsmittelausschluss geführt hat, auch noch für solche Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zutrifft, die der Sachentscheidung nachfolgen. - BVerwG, 13.10.2003 - 8 B 133.03
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss
Denn der Gesetzgeber hat jedenfalls insoweit nicht weiter differenziert, sondern abgesehen von den bereits genannten Ausnahmen eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts generell ausgeschlossen (vgl. Beschlüsse vom 26. Mai 1999 - BVerwG 8 B 120.99 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 22, vom 31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz a.a.O. Nr. 25 und vom 8. Mai 2002 - BVerwG 8 B 59.02 -). - BVerwG, 13.06.2000 - 8 B 127.00
Ausschluss von Rechtmitteln gegen Entscheidungen eines Verwaltungsgerichts - …
- BVerwG, 20.08.2003 - 20 F 11.03
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Statthaftigkeit einer …
- BVerwG, 23.10.2001 - 1 B 350.01
Rechtsmittel der "außerordentlichen weiteren Beschwerde und Gegenvorstellung" - …
- BVerwG, 23.10.2001 - 1 B 370.01
Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde - Unanfechtbarkeit eines …
- BVerwG, 14.08.2001 - 8 B 134.01
Verwerfen einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
- BVerwG, 11.07.2001 - 1 B 239.01
Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2021 - 11 RL 1.21
Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes
- BVerwG, 27.01.2004 - 8 B 163.03
Zulässigkeit der Beschwerde als Rechtsmittel in vermögensrechtlichen …
- BVerwG, 06.10.2003 - 4 B 86.03
Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde - Vorliegen einer greifbaren …
- BVerwG, 08.05.2002 - 8 B 59.02
Verwerfung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung - Eröffnung der …
- BVerwG, 11.07.2002 - 3 B 97.02
Anwendung des Instituts der außerordentlichen Beschwerde
- VGH Bayern, 24.11.2009 - 19 C 09.2688
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge.
- VG Leipzig, 15.02.2016 - 1 K 986/11
Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
VermG § 2 Abs. 1 Satz 1
Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung der Erben - Wolters Kluwer
Entzug eines Bodenreformgrundstücks - Rechtsnachfolge - Restitutionsberechtigung der Erben
- grundeigentum-verlag.de
Neubauernerben; Rechtsnachfolger; Bodenreformgrundstück
- Judicialis
VermG § 2 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
VermG § 2 Abs. 1 S. 1
Offene Vermögensfragen - Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung der Erben - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Cottbus, 28.07.1999 - 1 K 713.96
- VG Cottbus, 28.07.1999 - 1 K 713/96
- BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Papierfundstellen
- VIZ 2000, 342
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 15.04.1997 - 7 C 46.96
Offene Vermögensfragen - Restitutionsberechtigung des Erben eines Neubauern bei …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Die Erben eines Neubauern sind keine Rechtsnachfolger im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG hinsichtlich solcher Grundstücke aus der Bodenreform, die schon zu dessen Lebzeiten in Eigentum des Volkes übergegangen waren (festhalten an Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 -, VIZ 1997, 411).Ferner ist geklärt, daß im Falle des Entzuges eines Bodenreformgrundstücks der Erbe des geschädigten Neubauern nicht dessen Rechtsnachfolger und damit nicht Berechtigter ist (Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 -, VIZ 1997, 411 und 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O.).
Eine Privatisierung volkseigener Grundstücke aus der Bodenreform war kein Gegenstand dieses Gesetzes (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - a.a.O. und Beschluß vom 13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 163.99 - n.V.).
Diese Regelung der sog. 'hängenden Bodenreformgrundstücke' auf Fälle zu erstrecken, in denen bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 6. März 1990 kein Bodenreformeigentum mehr bestand und keine natürliche Person als Eigentümer eines Bodenreformgrundstücks im Grundbuch eingetragen war, hatte der Gesetzgeber weder Grund noch Anlaß, da derart abgeschlossene Tatbestände keiner sachenrechtlichen Abwicklung bedurften und die Wiedergutmachung von Vermögensschäden im Vermögensgesetz geregelt ist" (Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - a.a.O.).
- BVerwG, 29.08.1996 - 7 C 43.95
Offene Vermögensfragen - Rechtsnachfolge bei Entzug eines Bodenreformgrundstücks; …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst geklärt, daß mit dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG verwendeten Begriff des "Rechtsnachfolgers" Nachfolgetatbestände angesprochen sind, die bis zum Inkrafttreten des Vermögengsgesetzes (29. September 1990) eingetreten sein müssen (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 m.w.N.).Ferner ist geklärt, daß im Falle des Entzuges eines Bodenreformgrundstücks der Erbe des geschädigten Neubauern nicht dessen Rechtsnachfolger und damit nicht Berechtigter ist (Urteile vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 -, VIZ 1997, 411 und 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O.).
- BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94
Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt
Auszug aus BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
"Kann das Gericht dahinstehen lassen, ohne Berücksichtigung der ... Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (VIZ 1995, 519 sowie VIZ 1995, 652) einen Anwendungsfall gemäß § 1 Abs. 1 lit. a VermG auszuschließen, ohne hierbei nähere von Amts wegen erforderliche Untersuchungen vorzunehmen?".
- BVerwG, 13.07.1999 - 8 B 163.99
Anforderungen einer Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Die Zulassung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung setzt eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, für die eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen muß (BVerwGE 13, 90 ). - BGH, 17.12.1998 - V ZR 200/97
Eigentum an einem Grundstück aus der Bodenreform nach Tod des Begünstigten; …
Auszug aus BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Der Bundesgerichtshof (BGHZ 140, 223 ff.) hat zwar in Abgrenzung zu den Ausführungen von Grün (VIZ 1998, 537 ff.) und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, daß Grundstücke aus der Bodenreform formell zum Nachlaß des Neubauern gehören konnten, sich die Rechtsstellung der Erben jedoch tatsächlich in der Aussicht eines von ihnen erschöpfte, das Eigentum an den dem Verstorbenen aus dem Bodenfonds zugewiesenen Grundstücken durch einen Verwaltungsakt des Rates des Kreises übertragen zu erhalten oder aufgrund eines solchen behalten zu können (so u.a. auch schon das Lehrbuch des Autorenkollektivs unter Leitung von Rohde "Bodenrecht", Staatsverlag der DDR 1976, Anm. 8.5.3. Seite 370). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Begünstigt sollten natürliche Personen sein, die als Eigentümer von Bodenreformgrundstücken im Grundbuch standen (vgl. BVerfGE 84, 90, 99).
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; …
Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung, die dem Erben eines Bodenreformeigentümers die Berechtigtenstellung im Sinne des § 2 Abs. 1 VermG in den Fällen abspricht, in denen das Bodenreformeigentum Gegenstand einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23; Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42).Eine Privatisierung volkseigener Grundstücke aus der Bodenreform war nicht Gegenstand dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.07.2005 - 8 PKH 5.05
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten - …
Zum einen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass mit dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG verwendeten Begriff des "Rechtsnachfolgers" Nachfolgetatbestände angesprochen sind, die bis zum In-Kraft-Treten des Vermögensgesetzes (29. September 1990) eingetreten sein müssen (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23 und Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42).Eine Privatisierung volkseigener Grundstücke aus der Bodenreform ist nicht Gegenstand des Gesetzes gewesen (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - a.a.O. und Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 91.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 49).
- BVerwG, 07.11.2000 - 7 B 142.00
Rückübertragung von Grundstücken - Erbe eines Bodenreformeigentümers als …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Erbe eines Bodenreformeigentümers kein Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG hinsichtlich solcher Grundstücke aus der Bodenreform ist, die schon zu Lebzeiten des Bodenreformeigentümers in Eigentum des Volkes übergegangen waren (BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 23; Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - VIZ 1997, 411; Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42).Eine Privatisierung volkseigener Grundstücke aus der Bodenreform war nicht Gegenstand dieses Gesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - a.a.O.).
- BVerwG, 24.01.2001 - 8 C 12.00
Apotheke; besatzungshoheitliche Enteignung von Apotheken; Apotheke in …
Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Erbe eines geschädigten Neubauern nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG ist (…Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 43.95 - a.a.O. S. 31 ff. und vom 15. April 1997 - BVerwG 7 C 46.96 - VIZ 1997, 411 sowie Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42 S. 1 ). - BVerwG, 15.12.2005 - 8 B 73.05
Behauptete Divergenz wegen Abweichen des Verwaltungsgerichts Halle von einer …
Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 42 m.w.N.). - BVerwG, 08.06.2000 - 8 B 126.00
Die rechtliche Stellung des Erben eines Neubauerns bei Entzug eines …
Der Senat hat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 27. Januar 2000 - BVerwG 8 B 346.99 - das Folgende ausgeführt:.