Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 29.04.1999

Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4022
BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99 (https://dejure.org/2000,4022)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2000 - V ZR 60/99 (https://dejure.org/2000,4022)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2000 - V ZR 60/99 (https://dejure.org/2000,4022)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,4022) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

Papierfundstellen

  • VIZ 2000, 613
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.06.1999 - V ZR 354/97

    Anforderungen an die Berechtigung des Erben eines Begünstigten aus der

    Auszug aus BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99
    233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB beschränkt den an die Stelle des Auflassungsanspruchs tretenden Ersatzanspruch des Klägers auf den Erlös, den die Beklagte für die Veräußerung der Grundstücke erhalten hat (vgl. Senatsurt. v. 18. Juni 1999, V ZR 354/97, WM 1999, 1724, 1726).

    Denn daß ein noch vorhandener Erlös herauszugeben ist, habe er bei Anwendung der geschuldeten üblichen Sorgfalt allein aufgrund der Verkündung des 2. Vermögensrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt noch nicht zu erkennen brauchen; vielmehr sei der Zeitpunkt der Berichterstattung in den allgemeinen Medien über die Auswirkungen dieses Gesetzes entscheidend (Senatsurt. v. 18. Juni 1999, aaO, m.w.N.).

  • BGH, 08.10.1992 - I ZR 220/90

    Fehlende Lieferfähigkeit - Anschwärzung

    Auszug aus BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99
    Diese muß die Beklagte dann widerlegen oder wenigstens ernsthaft in Zweifel stellen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1992, I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747).
  • BGH, 28.01.2000 - V ZR 78/99

    Verfügung über Bodenreformgrundstück

    Auszug aus BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99
    Zu Recht - und von der Revision nicht angegriffen - nimmt das Berufungsgericht allerdings an, daß die Beklagte als Erbin eines aus der Bodenreform Begünstigten ohne die Verfügung über die Grundstücke zu deren Auflassung an den Kläger verpflichtet war und er von ihr nunmehr die Herausgabe des Veräußerungserlöses verlangen kann (vgl. Senatsurt. v. 28. Januar 2000, V ZR 78/99, WM 2000, 833 f m.w.N.).
  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

    Auszug aus BGH, 26.05.2000 - V ZR 60/99
    Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf der Säumnis (BGHZ 37, 79, 82).
  • BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03

    Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform

    Entscheidend ist vielmehr, wann in den allgemeinen Medien über die Auswirkungen dieses Gesetzes berichtet wurde (Senat, Urt. v. 17. Dezember 1998, V ZR 341/97, VIZ 1999, 176, 178; v. 26. Mai 2000, V ZR 60/99, VIZ 2000, 613; v. 29. November 2002, VIZ 2003, 302, 303), wie es mit der Ausstrahlung des Fernsehmagazins "Fakt" am 29. September 1997 der Fall war (Senat, Urt. v. 17. Oktober 2003, V ZR 71/03, VIZ 2004, 234, 235).
  • BGH, 03.05.2002 - V ZR 217/01

    Rechtsfolgen des Verkaufs eines Grundstücks aus der Bodenreform

    Sachenrecht">233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB bestimmte Zahlungsanspruch tritt an die Stelle des Auflassungsanspruchs des Besserberechtigten, soweit der Auflassungsanspruch wegen einer Verfügung des Verpflichteten vor dem 22. Juli 1992 nicht mehr erfüllt werden kann (Senatsurt. v. 5. Dezember 1997, V ZR 179/96, VIZ 1998, 150 f; v. 28. Januar 2000, V ZR 78/99, VIZ 2000, 233 u. v. 26. Mai 2000, V ZR 60/99, VIZ 2000, 613).
  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 445/01

    Rechtsnatur des Anspruchs auf Herausgabe des Verkaufserlöses

    Sachenrecht">233 § 16 Abs. 2 Satz 2 EGBGB der Anspruch auf Erlösauskehr getreten (vgl. nur Senat, Urt. v. 5. Dezember 1997, V ZR 179/96, VIZ 1998, 150 f; Urt. v. 28. Januar 2000, V ZR 78/99, VIZ 2000, 233; Urt. v. 26. Mai 2000, V ZR 60/99, VIZ 2000, 613).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2002 - 5 U 197/01

    Verschulden des Veräußerers bei der Veräußerung von Grundstücken

    Der BGH stellt vielmehr auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung in den allgemeinen Medien ab (ebda; ebenso VIZ 2000, 613).

    Der Erbe des Bodenreformeigentümers muss nicht von vornherein alle denkbaren Möglichkeiten einer Kenntnisnahme ausschließen, er kann sich vielmehr darauf beschränken, die aus dem Streitstoff eventuell folgenden Möglichkeiten der Kenntnisnahme auszuschließen (BGH, VIZ 2000, 613).

  • OLG Dresden, 17.10.2001 - 6 U 1232/01

    Anspruch des Besserberechtigten auf lastenfreie Übertragung belasteten

    Sachenrecht">233 § 16 Abs. 2 EGBGB ist das in § 281 Abs. 1 BGB bestimmte Surrogat (BGH, NJ 1999, 207, 208; BGH, VIZ 2000, 613; Piekenbrock, ZOV 1998, 87, 89; ders., ZOV 1999, 83, 85 f.).
  • OLG Brandenburg, 12.07.2001 - 5 U 149/00

    Rechtsstellung der nicht zuteilungsfähigen Erben von Grundstücken aus der

    Denn daß ein noch vorhandener Erlös herauszugeben ist, hat er bei Anwendung der geschuldeten üblichen Sorgfalt allein aufgrund der Verkündung des zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt noch nicht zu erkennen brauchen; vielmehr ist der Zeitpunkt der Berichterstattung in den allgemeinen Medien über die Auswirkung dieses Gesetzes entscheidend (vgl. BGH VIZ 2000, S. 613).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Dresden, 29.04.1999 - 7 U 3643/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2752
OLG Dresden, 29.04.1999 - 7 U 3643/98 (https://dejure.org/1999,2752)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.04.1999 - 7 U 3643/98 (https://dejure.org/1999,2752)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. April 1999 - 7 U 3643/98 (https://dejure.org/1999,2752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit; Gestaltungsfreiheit; Telekommunikation; Teilnehmerentgelt; Telefon

  • Judicialis

    GWB § 14; ; BGB § 138

  • rechtsportal.de

    BGB § 138; GWB § 14
    Befugnis eines Telekommunikationsanbieters zur Erhöhung der Entgelte für Kabelkommunikation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 1999, 1165 (Ls.)
  • NZM 2001, 728 (Ls.)
  • MMR 1999, 545
  • BB 1999, 2578
  • K&R 1999, 331
  • VIZ 2000, 613 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.05.1981 - KZR 16/80

    Anwendbarkeit - Verkaufspreis - Festsetzung durch Bund - Heimbetriebsleiter -

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.1999 - 7 U 3643/98
    Den Begriff der institutionellen Gegebenheiten hat der BGH in seiner Entscheidung vom 26.05.1981 (WuW/E 1851 ff. = MDR 1982, 205 ff. "Bundeswehrheime II") noch erweitert und dort ausführt, dass es an einer zu schützenden Gestaltungsfreiheit fehlt, wenn diese bereits nach den vorgegebenen oder durch den Erstvertrag in zulässiger Weise begründeten Rechtsbeziehungen ausgeschlossen wird.
  • BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68

    Preisbindung für Farbumkehrfilme

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.1999 - 7 U 3643/98
    § 15 GWB a.F. greift in seiner Zielsetzung nicht ein, wenn sich die Bindung des einen Vertragsteiles hinsichtlich der Ausgestaltung von Verträgen mit Dritten schon aus der Rechtsnatur des durch den Erstvertrag begründeten Vertragsverhältnisses ergibt (BGH WuW/E 631 "context"; BGHZ 51, 163 ff. "Farbumkehrfilme"; BGH WuW/E 1042 "EDV-Zubehör"; BGH WuW/E 2238 "EH-Partner-Vertrag"; BGH in BB 1996, 1727 "Nora-Kunden-Rückvergütung").
  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Auszug aus OLG Dresden, 29.04.1999 - 7 U 3643/98
    Es ist dann gegeben, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr oder Unsicherheit droht, der Beklagte das Recht ernstlich bestreitet oder sich eines Rechtes gegen den Kläger berühmt und das angestrebte Urteil geeignet ist, die Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 1986, 2507).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht