Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  LwAnpG § 23; LwAnpG § 34
  LPG-Umwandlung; Kontinuitätsprinzip

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  LPG; Umwandlung; Handelsregister; Eintragung; Formwechsel

• Judicialis

  LwAnpG § 23; ; LwAnpG § 34

 
• kuchs.de

  LwAnpG § 4, LwAnpG § 23; LwAnpG § 34
  Liquidation nach LPG-Umwandlung; Kontinuität der Mitglieder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 23 § 34
  LPG -Umwandlung; Kontinuitätsprinzip

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  LwAnpG § 23; LwAnpG § 34
  LPG-Umwandlung; Kontinuitätsprinzip

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  LPG-Umwandlung und Kontinuitätsprinzip

Papierfundstellen

• VIZ 2002, 304

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Jena, 19.03.2001 - 6 W 684/00

  LPG-Liquidation, Antragsrecht, Prüfungspflicht

  Auszug aus OLG Jena, 24.01.2002 - 6 W 627/01

  Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts sowie auf seinen Beschluss im Vorverfahren 6 W 684/00.

  Bereits mit seinem - die Sache an das Landgericht zurückverweisenden - Beschluss vom 19.03.2001 (6 W 684/00) hat der Senat dargelegt, dass die Bestellung von Nachtragsliquidatoren für die LPG "U......... i.L. in entsprechender Anwendung von § 273 Abs. 4 AktG dann geboten ist, wenn die Umwandlung der LPG "U. .

• BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

  Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

  Auszug aus OLG Jena, 24.01.2002 - 6 W 627/01

  Eine zur Gesamtrechtsnachfolge führende Teilung des LPG-Vermögens gemäß § 4 LwAnpG zum Zwecke der Gründung der Beteiligten zu 12 und ihrer Komplementärgesellschaft kommt nicht in Betracht, weil nach den rechtsfehlerfreien und damit für den Senat im Verfahren der weiteren Beschwerde bindenden Feststellungen des Landgerichts die ausschließlich mit der Geschäftsführung der KG befasste GmbH keinen selbständigen Bestandteil des alten Unternehmens - der LPG - betreibt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 137, 134, 141; BGH ZIP 1999, 1126, 1128).
• BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

  Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Jena, 24.01.2002 - 6 W 627/01

  Eine zur Gesamtrechtsnachfolge führende Teilung des LPG-Vermögens gemäß § 4 LwAnpG zum Zwecke der Gründung der Beteiligten zu 12 und ihrer Komplementärgesellschaft kommt nicht in Betracht, weil nach den rechtsfehlerfreien und damit für den Senat im Verfahren der weiteren Beschwerde bindenden Feststellungen des Landgerichts die ausschließlich mit der Geschäftsführung der KG befasste GmbH keinen selbständigen Bestandteil des alten Unternehmens - der LPG - betreibt (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 137, 134, 141; BGH ZIP 1999, 1126, 1128).

• OLG Rostock, 13.08.2008 - 1 W 34/08

  LPG-Umwandlung: Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Umwandlung in eine GmbH …

  Allerdings weist die sofortige weitere Beschwerde zutreffend darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Bestellung eines Nachtragsliquidators bedarf, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet (…BGH, a.a.O.; BGHZ 138, 371 = WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249; vgl. auch OLG Rostock - 6. Zivilsenat -, OLGR 2006, 23 und - 3. Zivilsenat -, OLGR 2007, 146; OLG Jena, OLGR 2002, 208 und VIZ 2002, 304; OLG Dresden, AgrarR 1999, 261; Wenzel, AgrarR 1998, 139 ff. und AgrarR 2000, 349 ff. m.w.N.).

  Dem hat sich das OLG Jena (VIZ 2002, 304) angeschlossen und entschieden, dass das Prinzip der Kontinuität der Mitgliedschaft nicht gewahrt sei bei einer angestrebten Fortführung einer LPG in Liquidation durch eine GmbH und eine GmbH & Co. KG, wobei die Gründung der GmbH & Co. KG durch die GmbH sowie diejenigen LPG-Mitglieder, die Gesellschafter werden wollen, erfolgt und wenn diese Mitglieder vor Feststellung des tatsächlichen Werts ihrer Beteiligung an dem Eigenkapital der LPG einen Treuhänder beauftragen, für sie Kommanditist mit einer Bareinlage in bestimmter Höhe zu werden (…OLG Jena, a.a.O., Leitsatz 1).

• OLG Jena, 25.03.2020 - 2 U 516/18
  Wie der Senat bereits mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. 2 U 79/15 festgestellt hat, war der Abschluss der Teilgewinnabführungsvereinbarung zwischen der ... GmbH & Co. KG und der hiesigen Klägerin Teil eine Konzeptes zur Tragung und Bedienung der Altschulden, die noch aus dem Betrieb der LPG ... stammten. Hintergrund war deren Umstrukturierung. Die Teilgewinnabführungsvereinbarung stand in einem engen Zusammenhang mit der am 05.10.1992/23.07.1993 zwischen der ... GmbH & Co. KG und der ... bank geschlossenen Rangrücktrittsvereinbarung. Die Rangrücktrittsvereinbarung diente der Regelung der aus dem Betrieb der LPG herrührenden Altschulden. Die ... GmbH & Co. KG entstand ursprünglich aufgrund einer von den Mitgliedern der LPG ... am 18.06.1991 beschlossenen Umwandlung und wurde am 09.12.1992 in das Handelsregister eingetragen. Mit rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 24.01.2002 (Az.: 6 W 627/01) erklärte das Thüringer Oberlandesgericht die formwechselnde Umwandlung der LPG für rechtsunwirksam.
• OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …

  Die Kontinuität der Beteiligung am Unternehmen wird insbesondere dann nicht gewahrt, wenn die Mitgliedschaft an der LPG in eine bloße schuldrechtliche Beteiligung umgewandelt wird ( für Treuhand-Kommanditisten: OLG Jena, VIZ 2002, 304 ff.).
• OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 22/99

  Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zur Wiederherstellung der Einheit von …

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