Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

 
• IWW

  § 826 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 254 BGB, § 291 Satz 1 BGB, Nr. 2300 VV RVG, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 562 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 287 ZPO

• Wolters Kluwer

  Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs im Rahmen des Dieselskandals; Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware

• Betriebs-Berater

  Dieselskandal - Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249; BGB § 826
  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf kleinen Schadensersatz in einem Dieselfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826 ; BGB § 249
  Umfang des Schadensersatzes bei einer sittenwidrige vorsätzlichen Schädigung beim Kauf eines Dieselfahrzeugs im Rahmen des Dieselskandals; Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware

• datenbank.nwb.de

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Bemessung des so genannten kleinen Schadensersatzes

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Bemessung des sogenannten kleinen Schadensersatzes eines Geschädigten, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware bestimmt worden ist

Kurzfassungen/Presse (6)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kleiner Schadensersatz in Dieselsachen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kleiner Schadenersatz im Dieselabgasskandal als attraktive Möglichkeit!

• haufe.de (Kurzinformation)

  Diesel-Skandal: Vorteilsanrechnung der zwischen Kauf und Klageerhebung gefahrenen Kilometer

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Manipulierten Diesel behalten und Schadensersatz bekommen?

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Abgasskandal: Anspruch auf kleinen Schadenersatz

Verfahrensgang

• AG Bonn, 19.01.2021 - 106 C 7/20
• LG Bonn, 06.07.2021 - 5 S 28/21
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21
• LG Bonn, 24.05.2022 - 5 S 28/21

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1033
• ZIP 2022, 585
• MDR 2022, 495
• VersR 2022, 890
• WM 2022, 543

Wird zitiert von ... (148)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, wenn er die Kaufsache behalten möchte, als Schaden von dem Dritten den Betrag ersetzt verlangen, um den er den Kaufgegenstand - gemessen an dem objektiven Wert von Leistung und Gegenleistung - zu teuer erworben hat (sogenannter kleiner Schadensersatz; Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 12 ff.).

  Eine etwaige Aufwertung des Fahrzeugs durch eine nachträgliche Maßnahme (hier: Software-Update) des Schädigers, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen sollte, ist im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.).

  Das Berufungsgericht, welches das am selben Tag ergangene Urteil des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 (VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) zu der von ihm entschiedenen Rechtsfrage noch nicht kennen konnte, hat rechtsfehlerhaft verkannt, dass der Geschädigte nach § 826 BGB den Schädiger nicht nur auf Ersatz des "großen", sondern auch des "kleinen" Schadensersatzes in Anspruch nehmen kann.

  Dabei kommt es darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadenstiftende Ereignis stünde (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 13).

  Der durch eine unerlaubte Handlung Geschädigte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, besser zu stehen, als er stünde, wenn der Schädiger die unerlaubte Handlung nicht begangen hätte (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021, aaO, Rn. 14 f.).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 16 ff., 21).

  Denn das Wertverhältnis der vertraglich geschuldeten Leistungen ändert sich nicht dadurch, dass eine der Leistungen nachträglich eine Auf- oder Abwertung erfährt; der Vertrag wird dadurch nicht günstiger oder ungünstiger (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23).

  Dass für die Bemessung des kleinen Schadensersatzes grundsätzlich der objektive Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich ist, schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung nicht aus (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23).

  Demgemäß ist bei der Ermittlung des Anspruchs auf kleinen Schadensersatz im Wege der Vorteilsausgleichung eine Aufwertung des Fahrzeugs durch das Software-Update als nachträgliche Maßnahme der Beklagten zu berücksichtigen, die gerade der Beseitigung der Prüfstanderkennungssoftware dienen sollte (BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 24).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Liegt die Schädigung in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein bemakeltes Kraftfahrzeug (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff.), ist der Geschädigte nicht darauf beschränkt, gegen die Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und sonstiger Vorteile die Kaufsache herauszugeben.

  a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 66).

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65;… vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 38, jeweils mwN).

  b) Ausgehend davon wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchem - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, hier der letzten mündlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  b) Ausgehend davon wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchem - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, hier der letzten mündlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14).

  Sollte das Berufungsgericht weiterhin für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Bemessung der anzurechnenden Vorteile bei der von ihm in anderem Zusammenhang herangezogenen Berechnungsformel (vgl. zur dieser Formel: BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 332 Rn. 12 und - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 35), welche revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, aaO, Rn. 13 und - VI ZR 397/19, aaO, Rn. 36), bleiben, wird es zu beachten haben, dass diese Formel lautet: "Nutzungsvorteil gleich Bruttokaufpreis multipliziert mit der seit Erwerb gefahrenen Strecke geteilt durch die erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt", nicht wie von ihm angenommen geteilt durch die erwartete Gesamtlaufleistung.

  Unter Zugrundelegung der vom Berufungsgericht in den Raum gestellten, aber nicht festgestellten Zahlen wäre der Anspruch auf kleinen Schadensersatz, was aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, aaO, Rn. 15), schon durch die als Vorteil gegenzurechnende Nutzungsentschädigung vollständig aufgezehrt.

 
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Gleiches gilt für einen (Rest-)Wert des Fahrzeugs, der in einem inneren Zusammenhang mit dem Schaden steht (BGH, Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29).

  b) Ausgehend davon wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchem - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, hier der letzten mündlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57; vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65; vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 38, jeweils mwN).

  Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung stehen sich "kongruent" und daher anrechenbar gegenüber; sie sind bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden, wenn der Käufer den großen Schadensersatzanspruch geltend macht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 43 unter Verweis auf BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 40).

• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

  Zur Haftung für Uploads durch Dritte

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Erstattungsfähig sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB nur solche Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18, NJW-RR 2019, 1187 Rn. 26 mwN).

  Die Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der konkreten Rechtsverfolgung stellen echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzungen dar und nicht lediglich im Rahmen des § 254 BGB bedeutsame, die Ersatzpflicht beschränkende und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallende Umstände (BGH, Urteil vom 9. April 2019, aaO; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Januar 2019 - VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 10 ff. mwN).

• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

  Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Der Senat kann diese Schätzung nicht selbst vornehmen oder deren Ergebnis vorgeben (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, juris Rn. 17; vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20, juris Rn. 12).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Sollte das Berufungsgericht weiterhin für die nach § 287 ZPO vorzunehmende Bemessung der anzurechnenden Vorteile bei der von ihm in anderem Zusammenhang herangezogenen Berechnungsformel (vgl. zur dieser Formel: BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 332 Rn. 12 und - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 35), welche revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, aaO, Rn. 13 und - VI ZR 397/19, aaO, Rn. 36), bleiben, wird es zu beachten haben, dass diese Formel lautet: "Nutzungsvorteil gleich Bruttokaufpreis multipliziert mit der seit Erwerb gefahrenen Strecke geteilt durch die erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt", nicht wie von ihm angenommen geteilt durch die erwartete Gesamtlaufleistung.
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Kaufpreiszahlung und Gesamtnutzung stehen sich "kongruent" und daher anrechenbar gegenüber; sie sind bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden, wenn der Käufer den großen Schadensersatzanspruch geltend macht (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 43 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 40).
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …

  Auszug aus BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  b) Ausgehend davon wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchem - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, hier der letzten mündlichen Verhandlung nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57;… vom 20. Juli 2021 - VI ZR 533/20, NJW 2021, 3594 Rn. 29 unter Verweis auf BGH, Urteile vom 12. Juli 1996 - V ZR 117/95, BGHZ 133, 246, 252 und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14).
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

  Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …
• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund …
• BGH, 01.02.2000 - X ZR 222/98

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung
• BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
• BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

  Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen …
• BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18

  Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Die Wirksamkeit des Anspruchs auf Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB bleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht hinter derjenigen des Anspruchs auf "großen" Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB zurück, wenn Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Differenzschaden erst dann und nur insoweit schadensmindernd angerechnet werden, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. zum "kleinen" Schadensersatz BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 22).

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

  Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, aaO, Rn. 22).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs ändert hieran nichts (zum Schuldner- oder Annahmeverzug des Herstellers vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 23).

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht eine solche Schätzung selbst vornehmen (BGH…, Urteil vom 16. November 2021, aaO; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 23).

• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht eine solche Schätzung selbst vornehmen (BGH…, Urteil vom 16. November 2021, aaO, Rn. 12; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 23).

 
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …

  Dieser Anspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz des hier vom Kläger zuletzt geltend gemachten Minderwertes als sog. "kleinen Schadensersatz" (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 06. Juli 2021 - VI ZR 40/20; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21).

  Da es sich hierbei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Frage einer Anpassung des Vertrags handelt, braucht der Geschädigte in diesem Fall nicht nachzuweisen, dass sich der Vertragspartner auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 16 ff., 21; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 9).

  b) Für die Bemessung der Höhe des kleinen Schadensersatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 15) allerdings Folgendes zu berücksichtigen:.

  Denn das Wertverhältnis der vertraglich geschuldeten Leistungen ändert sich nicht dadurch, dass eine der Leistungen nachträglich eine Auf- oder Abwertung erfährt; der Vertrag wird dadurch nicht günstiger oder ungünstiger (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 15).

  bb) Dies schließt eine schadensmindernde Berücksichtigung später eintretender Umstände im Rahmen der Vorteilsausgleichung jedoch nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 06. Februar 2018 - II ZR 17/17, NJW 2018, 1675, Rdn. 21; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 15).

  (1) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auch auf einen Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316, Rdn. 66; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 17).

  Die Beweislast liegt insoweit bei der Beklagten (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, NJW 2021, 3041 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 18).

  Hat sich dieses wertbestimmende Risiko bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht, muss dieser Umstand im Wege der Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033, Rdn. 19, 20).

  Allerdings sind Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs auf den Anspruch auf kleinen Schadensersatz erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 22).

  In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass - anders als bei der Ermittlung des Schadens als solchen - maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner seine Ersatzpflicht nicht bereits vorher erfüllt - grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 23), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht etwa auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzuges der Beklagten beschränkt ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322; BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 23).

  Wie bereits ausgeführt, sind die von dem Kläger gezogenen Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges auf den Anspruch auf kleinen Schadensersatz allerdings erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages übersteigen, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung des Nutzungsvorteils derjenige der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, Rdn. 23).

  Unter Zugrundelegung dieser Zahlen und Werte wäre der Anspruch auf kleinen Schadensersatz durch die anzurechnenden Vorteile danach komplett ausgeglichen, was aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht zu beanstanden wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, Rdn. 15, BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033, Rdn. 24).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

  Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  Die Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Insbesondere wenn sich das den objektiven Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmende Risiko der Betriebsuntersagung oder -beschränkung bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, muss dieser Umstand im Weg der Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 20).

  (cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23 mwN; siehe BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23).

  (aaa) Für diese Schätzung lässt sich der Nutzungsvorteil durch die Multiplikation des Bruttokaufpreises mit dem Quotienten von gefahrener Strecke (seit Erwerb) und von erwarteter Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt berechnen (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 176; siehe BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 24 mwN).

  Denn die "Stilllegungsgefahr", die die Annahme des Schadenseintritts bei Vertragsschluss rechtfertigt, hat sich im Umfang der tatsächlich gezogenen Nutzungsvorteile nicht verwirklicht, was bei der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist, weil sich insoweit gezahlter Kaufpreis und gezogene Nutzung kongruent gegenüberstehen (vgl. BGH, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 16 ff zum "kleinen Schadensersatz" im Rahmen von § 826 BGB;… NJW 2023, 2259 Rn. 80 zum Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB).

  (bbb) Zur Bestimmung der erwarteten Restlaufleistung schätzt der Senat die zu prognostizierende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nach § 287 ZPO (vgl. Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23) unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des Baujahrs (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, NJW-RR 2021, 1388 Rn. 16) auf 250.000 km.

  Erstattungsfähig sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB nur solche Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH…, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18 GRUR 2019, 862 Rn. 26 - Filmberichterstattung; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 12, jeweils mwN), etwa auch zur Abwendung des Schadenseintritts oder zur Geringhaltung des Schadens (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 42/17, GRUR 2020, 1116 Rn. 40 mwN - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III).

  Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch gegen den Schädiger ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (BGH…, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18 GRUR 2019, 862 Rn. 26 - Filmberichterstattung; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 12, jeweils mwN).

• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
  Der Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Insbesondere wenn sich das den objektiven Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmende Risiko der Betriebsuntersagung oder -beschränkung bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, muss dieser Umstand im Weg der Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 20).

  (cc) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23 mwN; siehe BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57), wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23).

  (aaa) Für diese Schätzung lässt sich der Nutzungsvorteil durch die Multiplikation des Bruttokaufpreises mit dem Quotienten von gefahrener Strecke (seit Erwerb) und von erwarteter Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt berechnen (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 176; siehe BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 24 mwN).

  (bbb) Zur Bestimmung der erwarteten Restlaufleistung schätzt der Senat die zu prognostizierende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nach § 287 ZPO (vgl. Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23) unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des Baujahrs (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, NJW-RR 2021, 1388 Rn. 16) auf 250.000 km.

  Erstattungsfähig sind gemäß § 249 Abs. 1 BGB nur solche Rechtsverfolgungskosten, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH…, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18 GRUR 2019, 862 Rn. 26 - Filmberichterstattung; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 12, jeweils mwN), etwa auch zur Abwendung des Schadenseintritts oder zur Geringhaltung des Schadens (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2020 - X ZR 42/17, GRUR 2020, 1116 Rn. 40 mwN - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III).

  Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch gegen den Schädiger ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich war (BGH…, Urteil vom 9. April 2019 - VI ZR 89/18 GRUR 2019, 862 Rn. 26 - Filmberichterstattung; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 12, jeweils mwN).

• OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

  Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, aaO, Rn. 22).

  Grundsätzlich findet eine solche Anrechnung der vom Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile und des Restwerts des Fahrzeugs auf den dem Erwerber zu ersetzenden Differenzschaden nur dann statt, wenn die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 22, WM 2022, 543; Urteil - 35 -.

  (b) Die gezogenen Nutzungsvorteile sind wie folgt zu schätzen: Der Bundesgerichtshof hat die Schätzung der vom Geschädigten gezogenen Vorteile aus der Nutzung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die im Wege des Vorteilsausgleichs vom Schadensersatzanspruch des Geschädigten in Abzug zu bringen sind, nach der nachstehenden linearen Berechnungsmethode als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden anerkannt (siehe BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12, BGHZ 226, 322; Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543):.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass Nutzungsvorteile, sofern deren Anrechnung stattfindet, auch gegenüber einem Anspruch auf Differenzschadensersatz nach dieser linearen Berechnungsmethode geschätzt werden können (siehe BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
  (1) Der Kläger muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Insbesondere wenn sich das den objektiven Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmende Risiko der Betriebsuntersagung oder -beschränkung bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, muss dieser Umstand im Weg der Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 20).

  (2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23).

  (a) Der Nutzungsvorteil lässt sich durch die Multiplikation des Bruttokaufpreises mit dem Quotienten von gefahrener Strecke (seit Erwerb) und von erwarteter Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt berechnen (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 176; vgl. Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 237; siehe BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 24 mwN).

  (b) Zur Bestimmung der erwarteten Restlaufleistung schätzt der Senat die zu prognostizierende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nach § 287 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23) unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des Baujahrs (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, NJW-RR 2021, 1388 Rn. 16) auf 250.000 km.

  Diese Frage ist nach Auffassung des Senats aus den vom Bundesgerichtshof (…Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, ZIP 2023, 1421 Rn. 44, 80, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22;… Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22) ausgeführten Gründen klar zu verneinen und bedarf daher keiner Beantwortung durch den Gerichtshof.

• OLG München, 21.03.2024 - 8 U 4789/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige …

  Die Vorteilausgleichung kann der Gewährung eines Schadensersatzes aus § 823 Abs. 2 BGB sogar gänzlich entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (BGH…, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259, juris Rdnr. 80; BGH, Urteil vom 24.01.2022, VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033, juris Rdnr. 22).

  Der Senat schätzt den Nutzungsvorteil gemäß § 287 ZPO grundsätzlich unter Zugrundelegung der linearen Formel "Kaufpreis multipliziert mit der seit Erwerb gefahrenen Strecke geteilt durch die erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt" (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796, juris Rdnr. 12; BGH, Urteil vom 24.01.2022, VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033, juris Rdnr. 24).

• OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …

  (1) Der Geschädigte muss sich insbesondere Nutzungsvorteile und den Restwert des Fahrzeugs schadensmindernd oder sogar vollständig ausgleichend auf den Differenzschaden anrechnen lassen, allerdings erst dann und nur insoweit, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 44, 80), also der Geschädigte höhere Vorteile gezogen hat (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022 1033 Rn. 22; siehe auch BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2022 - VIa ZR 542/21, VersR 2023, 192 Rn. 15 f, 22).

  Insbesondere wenn sich das den objektiven Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmende Risiko der Betriebsuntersagung oder -beschränkung bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs nicht verwirklicht hat, muss dieser Umstand im Weg der Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (siehe BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 20).

  (2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile - sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt - ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz, wobei die Vorteilsanrechnung auch nicht auf den Zeitraum bis zu einem etwaigen Eintritt des Schuldner- oder Annahmeverzugs der Beklagten beschränkt ist (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 14; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23).

  (a) Der Nutzungsvorteil lässt sich durch die Multiplikation des Bruttokaufpreises mit dem Quotienten von gefahrener Strecke (seit Erwerb) und von erwarteter Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt berechnen (Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 176; vgl. Senat…, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 6 U 198/20, juris Rn. 237; siehe BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 24 mwN).

  (b) Zur Bestimmung der erwarteten Restlaufleistung schätzt der Senat die zu prognostizierende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs nach § 287 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 23) unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und des Baujahrs (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, NJW-RR 2021, 1388 Rn. 16) auf 250.000 km.

• OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22

  Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 2/21
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1292/23

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Vorgerichtliche …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 5710/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der …
• OLG München, 09.10.2023 - 36 U 7055/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Restreichweitenerkennung auf …
• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Schadensberechnung, …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung, …
• OLG München, 19.03.2024 - 9 U 6554/22

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Verjährung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Frankfurt, 25.01.2024 - 26 U 51/21

  Diesel-Skandal: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 26 U 65/22

  Bemessung des kleinen Schadensersatzes in Dieselfällen
• OLG München, 20.02.2024 - 9 U 7510/21

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, verfassungsmäßig berufener Vertreter, …
• BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20

  Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
• OLG München, 22.03.2024 - 36 U 436/22

  Vorteilsausgleich, Schadensberechnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Restwert, …
• OLG München, 28.02.2024 - 7 U 2267/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, …
• OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
• OLG München, 13.03.2024 - 7 U 5702/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, …
• OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
• OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22

  Verbotsirrtum, Differenzschaden, EA288
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 18/21

  Abschalteinrichtung, Verbotsirrtum, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Stuttgart, 18.12.2023 - 16a U 1115/22

  Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
• BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 41/22

  Zulässigkeit des Umstellung von Klageanträgen nach Ablauf der …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Vorteilsausgleich; Software-Update; normaler …
• OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

  Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 37/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG Hamm, 20.11.2023 - 18 U 225/22

  Differenzschaden
• OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 201/21
• OLG Celle, 15.11.2023 - 16 U 121/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Bonn, 24.05.2022 - 5 S 28/21
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
• LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

  Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim …
• BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20

  Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
• OLG Schleswig, 15.09.2022 - 5 U 132/22

  Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wertpapierkredits …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 294/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 31.05.2023 - 3 U 77/22

  Anspruch Kfz-Käufer gegen Hersteller Kfz-Motor auf Schadensersatz; Vorhandensein …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 394/21

  Zuerkennung eines Anspruchs auf Freistellung von vorgerichtlichen …
• BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …
• BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Celle, 05.12.2023 - 7 U 317/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• OLG Celle, 10.08.2023 - 16 U 44/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• OLG Karlsruhe, 12.03.2024 - 8 U 397/22
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• LG Köln, 03.08.2023 - 36 O 261/21
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung …
• OLG Dresden, 25.05.2023 - 4 U 2558/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Umfang des …
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 17 U 811/19
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …
• OLG Dresden, 24.08.2023 - 18a U 1969/22
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …
• OLG München, 11.01.2023 - 7 U 1006/20

  Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch im "Diesel-Skandal"
• OLG München, 27.11.2023 - 13 U 1759/21

  Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters und einer …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG Celle, 24.08.2023 - 24 U 345/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

  Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 998/22

  Abtretung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen der Verwendung von unzulässigen …
• OLG München, 15.01.2024 - 19 U 1874/21

  Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verbotsirrtum, …
• OLG München, 27.09.2023 - 17 U 939/22

  Kein Haftung des Motorenherstellers wegen unrichtiger …
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

  Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
• OLG Karlsruhe, 28.11.2023 - 8 U 291/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund der Verwendung eines …
• OLG Karlsruhe, 11.11.2023 - 8 U 66/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund einer unzulässigen …
• OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
• BGH, 17.11.2022 - VII ZR 260/20

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeug- und Motorenherstellerin mit dem Vorwurf der …
• LG Saarbrücken, 29.03.2022 - 12 O 136/21

  Zur Darlegung eines Minderwerts wegen behaupteter unzulässiger …
• OLG München, 24.10.2023 - 8 U 719/23

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

  Abgasskandal; Wohnmobil; Prüfstandbezogenheit; Aufzehrung des Schadens; Restwert; …
• LG Lübeck, 24.08.2023 - 15 O 244/21

  Schadensersatz wegen Ausstattung des erworbenen Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 10.08.2023 - 18 U 168/22

  Dieselfälle; kleiner Schadensersatz
• OLG München, 13.12.2022 - 17 U 3821/22

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22
• OLG Celle, 10.03.2023 - 16 U 572/22
• OLG München, 08.08.2022 - 21 U 4161/20

  Sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Umschaltlogik …
• OLG München, 23.05.2022 - 21 U 492/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 5374/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 532/20

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: Audi …
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor; Haftung des Fahrzeugherstellers …
• OLG München, 27.06.2022 - 21 U 492/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 17.10.2022 - 17 U 3821/22

  Unbeachtliche Klagebeschränkung in der Berufung auf kleinen Schadensersatz nach …
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 3461/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 10.10.2022 - 21 U 4020/21

  Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189
• OLG München, 28.07.2022 - 23 U 7338/20

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
• BGH, 23.05.2022 - VIa ZR 205/21

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
• OLG München, 04.07.2022 - 21 U 5478/20

  Keine Verjährung in Diesel-Fall bei erst im März 2020 zugestellter Klage
• OLG Karlsruhe, 08.02.2022 - 17 U 811/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q5 quattro mit einem Motor der …
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 297/23

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
• OLG München, 17.05.2023 - 36 U 3730/22

  Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
• BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 524/21

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
• OLG München, 17.11.2023 - 27 U 5717/22

  Kein Anspruch auf Schadensersatz (auch nicht Differenzschaden) wegen des Einbaus …
• OLG Bamberg, 22.08.2023 - 5 U 242/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Stuttgart, 08.09.2022 - 13 U 213/21
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 6/21

  Anspruch auf den sogenannten kleinen Schadensersatz im Rahmen der deliktischen …
• LG Stralsund, 26.05.2023 - 6 O 3/22

  Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung, …
• OLG Dresden, 27.09.2022 - 4 U 2767/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG München, 28.07.2022 - 14 U 4616/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1262/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 4 U 203/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei …
• OLG München, 25.05.2023 - 24 U 4761/21

  Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers hinsichtlich des Einbaus eines …
• OLG Dresden, 01.02.2023 - 13 U 1920/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
• OLG München, 22.03.2023 - 15 U 5354/22

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG München, 15.09.2023 - 19 U 5994/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 1656/22

  Abschalteinrichtung; Verhaltensänderung; Differenzschaden
• OLG Karlsruhe, 28.03.2023 - 14 U 224/21

  Dieselskandal: Sachentscheidung im Berufungsverfahren trotz fehlender Zustellung …
• OLG Brandenburg, 30.09.2022 - 4 U 203/21
• OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 163/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Polo V mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Naumburg, 10.08.2023 - 4 U 73/23

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch bei Behauptung unzulässiger …
• AG Kassel, 22.02.2022 - 435 C 881/21
• OLG Koblenz, 15.09.2022 - 2 U 2109/21

  Fahrzeugkaufvertrag - Bemessung des kleinen Schadensersatzes