Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe im offenen Verfahren der beabsichtigten Konsolidierung und Modernisierung der sog. Tape-Library Infrastruktur; leistungsbezogene Unterlagen i.S.v. § 56 Abs. 2 Satz 1, 2. HS, Abs. 3 Satz 1 VgV

• bezreg-muenster.de

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  IT-Vergabe: Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund fehlender Fabrikatsangaben

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Nachforderung von Hersteller- und Fabrikatsangaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikatsangabe kann nicht nachgefordert werden! (VPR 2017, 200)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Fabrikatsangabe kann nicht nachgefordert werden! (IBR 2017, 523)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Dafür müssen die Rechtsvorschriften, gegen die ggfs. verstoßen wird, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieter-kreise gehören (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 - Verg 39/16).

  Bleibt die Bekanntgabe der Bewertungsmethode hierauf ohne Einfluss, ist die Bewertungsmethode unter diesem Gesichtspunkt vergaberechtlich nicht zu beanstanden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2017 - Verg 39/16).

• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschl. v. 30.04.2014 - Verg 41/13) könne festgehalten werden, dass im Allgemeinen Angebote, die das nächstniedrige Angebot um lediglich 10 % unterschreiten, noch nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig seien und ein solcher Preisabstand noch nicht ohne Weiteres ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung zum Ausdruck bringe.

  In diesem Zusammenhang kann jedoch der öffentliche Auftraggeber, selbst wenn die von der Rechtsprechung anerkannte Aufgreifschwelle im Einzelfall erreicht oder überschritten ist, bei Vorliegen von nachvollziehbaren und sachlich vertretbaren Erwägungen trotzdem zu der beanstandungsfreien Einschätzung gelangen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VgV nicht vorliegen (vgl. dazu ausführlich OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 - Verg 41/13 sowie VK Westfalen, Beschl. v. 31.01.2017 - VK 1 - 49/16).

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Sie weiche dadurch von der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 14.07.2016, Rs. C-6/15 - Dimarso) ab, da infolge ihres Unterlassens nicht nachgewiesen werden könne, dass die von ihr angewandte Methode weder eine Veränderung der Zuschlagskriterien noch eine Änderung von deren Gewichtung bewirke.

  2.1.2 Ein öffentlicher Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen, sofern diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirkt (vgl. EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - Rs. C-6/15).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Nach der Rechtsprechung kann allerdings ein Bieter verlangen, dass nicht nur sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird, sondern auch diejenigen Angebote anderer Bieter aus der Wertung genommen werden, bei denen feststeht, dass sie an einem vergaberechtlich gleichwertigen Mangel leiden (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Dass die Antragsgegnerin dies so nicht ausdrücklich entschieden hat, ist unbeachtlich, weil sie grundsätzlich noch im laufenden Nachprüfungsverfahren derartige Korrekturen vornehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.11.2008 - Verg 54/08) oder dazu auch durch eine Vergabekammer verpflichtet werden könnte.
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Die Antragstellerin hat somit schon kein zuschlagsfähiges Angebot abgegeben (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2012 - Verg 1/12).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Antragsteller im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass er bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Vor diesem Hintergrund hat die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis ausreichend dargelegt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04).
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  Der Anspruch ist im Falle möglicherweise unangemessen niedriger Angebotspreise darauf gerichtet, dass der Auftraggeber die nach § 60 VgV vorgesehene Prüfung vornimmt (vgl. dazu grundlegend BGH, Beschl. v. 31.01.2017 - X ZB 10/16, Rn. 20, 25).
• VK Westfalen, 31.01.2017 - VK 1-49/16

  Auch Abfallrecht ist in die Vergabenachprüfung einzubeziehen!

  Auszug aus VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17

  In diesem Zusammenhang kann jedoch der öffentliche Auftraggeber, selbst wenn die von der Rechtsprechung anerkannte Aufgreifschwelle im Einzelfall erreicht oder überschritten ist, bei Vorliegen von nachvollziehbaren und sachlich vertretbaren Erwägungen trotzdem zu der beanstandungsfreien Einschätzung gelangen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VgV nicht vorliegen (vgl. dazu ausführlich OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2014 - Verg 41/13 sowie VK Westfalen, Beschl. v. 31.01.2017 - VK 1 - 49/16).
• OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

  Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16

  Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!

• OLG Koblenz, 11.09.2018 - Verg 3/18

  Biogastransportleitung - Vergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle …

  Insoweit ist nach wie vor umstritten, was überhaupt nachgefordert werden kann (siehe z.B. VK Münster v. 09.06.2017 - VK 1 - 12/17, VK Thüringen v. 27.07.2016 - 250-4002-5385/2016-N-007-IK einerseits;… Steck in: Ziekow/Völlink, 3. Aufl., VgV § 56 Rn. 11 andererseits).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 32/17
  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 09.07.2017 (VK 1 - 12/17) wird verworfen.

  Mit ihrer Beschwerdeschrift hat die Antragstellerin in der Hauptsache die Anträge angekündigt, 1. der Beschluss der Vergabekammer Westfalen vom 9. Juni 2017, Az. VK 1 - 12/17, wird aufgehoben, 2. der Antragsgegnerin wird es untersagt, das o.g. Vergabeverfahren auf Grundlage der bisherigen Ausschreibung durch Zuschlagserteilung abzuschließen, 3. der Antragsgegnerin wird bei fortbestehender Vergabeabsicht aufgegeben, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren gemäß Vergabeverordnung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts durchzuführen.

  Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9. Juni 2017 (VK1 - 12/17) zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

• VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

  Schweißtechnik/technische Gase

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall im Übrigen von den Entscheidungen des OLG Dresden und der VK Westfalen, auf die sich die Ag bezieht, um den Ausschluss des Angebots der ASt wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zu begründen: Hier fehlten den jeweiligen Angeboten die Arbeitskarten, in denen die Bieter den Umfang der von ihnen angebotenen Wartungsleistungen selbst eintragen sollten (s. OLG Dresden, Beschluss vom 21. Februar 2012, Verg 1/12; vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 30. Juni 2010, 17 Verg 2/10) bzw. Angaben zum Hersteller des angebotenen Produkts (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 2017, VK1-12/17), so dass der öffentliche Auftraggeber nicht prüfen konnte, ob der betreffende Bieter die ausgeschriebenen Anforderungen erfüllt.