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   VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1634
VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11 (https://dejure.org/2011,1634)
VK Bund, Entscheidung vom 14.12.2011 - VK 1-153/11 (https://dejure.org/2011,1634)
VK Bund, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - VK 1-153/11 (https://dejure.org/2011,1634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit des Ausschlusses eines Angebots aus einem Vergabeverfahren mangels Eignung wegen Nichtvorlage von drei geforderten Referenzen; Nachprüfungsantrag hinsichtlich der Vergabe von Briefdienstleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • vergabeblog.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebot unvollständig: Dürfen Eignungsnachweise nachgefordert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nachfordern heißt nicht verbessern: § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG betrifft nur die formale Vollständigkeit

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergleichbarkeit von Referenzen - Anforderungen an vergleichbare Leistungen in Referenzlisten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachfordern heißt nicht verbessern: Nur fehlende Nachweise können nachgefordert werden! (IBR 2012, 1214)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

    Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    Auch § 7 Abs. 13 VOUA- EG spricht nur von einer "Vervollständigung" oder "Erläuterung" der vorgelegten Eignungsnachweise, jedoch nicht davon, nachträglich eine' inhaltliche Verbesserung der Belege zuzulassen (vgl. .zur identischen früheren Rechtslage OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juni 2007, VII-Verg 8/07).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - Verg 19/05

    Änderung der Verdingungsunterlagen

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    Zwischen ihr und der ASt bestand aufgrund des Nachprüfungsantrags, der sich gegen die Bezuschlagung des Angebots der B9 richtete, ein Interessengegensatz; zudem hat sich die B9 am Nachprüfungsverfahren durch schriftsätzlichen und mündlichen Vortrag aktiv beteiligt und ist dem Begehren der ASt entgegengetreten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juli 2005, VIJ-Verg 19/05; Beschluss vom 9. Dezember 2009, VIICVerg 37/09).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - Verg 40/11

    Vorzeitige Gestattung des Zuschlages für die Vergabe von Rabattverträgen mit …

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
     
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - Verg 28/07

    Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    Da § 128 Abs. 4 GWB keine gesamtschuldnerische Haftung der Unterliegenden Beteiligten vorsieht, haften die Ag und die Bg insoweit nach KopfteiJen, also je zur Hälfte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2007, VII-Verg 28/07).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

    Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    Dadurch, dass in der veröffentlichten Fassung der Bekanntmachung das Feld "Möglicherweise geforderte Mindeststandards" (mangels Eintragung) gar nicht enthalten ist, wird die eindeutige Forderung auch nicht etwa durch widersprechende Angaben wieder in Frage gestellt (vgL insoweit OLG. Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).
  • VK Bund, 03.12.2007 - VK 3-136/07

    Dienstleistungsauftrag zu Lagerung, Versand, Inkasso und Verwaltung von …

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    Demgegenüber ist die inhaltliche Bewertung der vorgelegten Unterlagen - soweit es wie hier um Eignungsnachweise geht - eine Frage der materiellen Eignungsprüfung (vgl. zur früheren Rechtslage VK Bund, Beschlüsse vom 19. März 2007, VK 3-16/07, und vom 3. Dezember 2007, VK 3-136/07).
  • VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07

    Abwasserreinigungsanlage

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    Demgegenüber ist die inhaltliche Bewertung der vorgelegten Unterlagen - soweit es wie hier um Eignungsnachweise geht - eine Frage der materiellen Eignungsprüfung (vgl. zur früheren Rechtslage VK Bund, Beschlüsse vom 19. März 2007, VK 3-16/07, und vom 3. Dezember 2007, VK 3-136/07).
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - Verg 92/05

    Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde: …

    Auszug aus VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
    (gegebenenfalls i.V.m. § 7 Abs. 12 VOLfA-EG) ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf derAngebotsfrist "nicht vorgelegt' wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind (so zur vergleichbaren Vorgängerregelung des § 25 Nr. 1 Abs, 2 I.il. a) VOUA-2006: BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06) oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann (vgl. zu den genannten Beispielsfällen: OLG Düsseldorf,' Beschlüsse vom 16. Januar 2006, VII-Verg 92/05' (vorgelegte Unterlagen waren unleserlich), vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 56/10 (nicht beglaubigt), und vom 9. Mai 2011, VII-Verg 40/11 (fehlerhafte Signatur)).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06

    Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …

  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

    Im übrigen dient die Nachforderungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nicht der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebotes, sondern nur der Nachreichung fehlender Erklärungen (VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

    Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …

    Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 14. Dezember 2011 (VK 1-153/11) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.
  • OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

    S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

    Weiter ist zu beachten, dass die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 16 Abs. 2 VOL/A zwar weit zu verstehen sind, jedoch nicht Erklärungen umfassen, die der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebots dienen (vgl. VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11; OLG München, Beschl. v. 15.3. 2012 - Verg 2/12).
     
  • VK Thüringen, 20.09.2017 - 250-4004-6659/2017-E-034-WE

    Können bessere Eignungsnachweise nachgereicht werden?

    ohne Weiteres durch einen Ausschluss des Antrages/Angebots zu sanktionieren (…vgl. zu alledem auch Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, a.a.O., Rdn. 32 und 46; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: VK1-153/11; EuGH, Urteil vom 07.04.2016, Az.: C-324/14).
  • OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

    Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)

    Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (OLG Düsseldorf, Verg 54/08; OLG Frankfurt, 11 Verg 8/06; VK Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2011, 1 VK 54/11; VK Bund, VK 1-153/11).
  • OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11

    Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A

    Abgesehen davon, dass die von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsposition herangezogenen Entscheidungen VK Sachsen, Beschl. v.20.9.2011, 1/SVK/0035-11 und VK Bund, Beschl. v. 14.12.2011, VK 1 - 153/11 P nicht vergleichbare Sachverhalte betreffen, ist in der Rechtsprechung der Vergabesenate zwischenzeitlich anerkannt, dass § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A analog auf den Fall anzuwenden ist, dass die Eignungsnachweise nicht bereits mit dem Angebot vorzulegen sind, sondern erst nach Angebotsabgabe von der Vergabestelle angefordert werden (OLG Celle, Beschluss v.16.6.2011, 13 Verg 3/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 27.03.2018 - 3 VK LSA 11/18

    Vergabeverfahren: Ausschluss eines Angebotes bei Fehlen einer Erklärung

    Die Nachforderungsverpflichtung nach § 16 a VOB/A darf nicht der nachträglichen Verbesserung bzw. Veränderung eines Angebotes dienen, sondern nur der Nachreichung fehlender Erklärungen (VK Bund vom 14.12.2011 - VK 1-153/11).
  • VK Südbayern, 27.02.2019 - Z3-3-3194-1-44-11/18

    Vergabekriterien - Nutzfahrzeuge für Winterdienst

    In einer zitierten Entscheidung der VK Bund vom 14.12.2011 (Az. VK 1 - 153/11) wiederum wäre eine Leistung bereits dann vergleichbar, wenn sie nach den Vergleichbarkeitskriterien des öffentlichen Auftraggebers der ausgeschriebenen Leistung nahe käme.
  • OLG Celle, 23.05.2019 - 13 U 72/17

    Referenz zu "vergleichbarer Leistung" bedeutet nicht "gleich" oder "identisch"!

    Dabei bedeutet die Formulierung "vergleichbar" nicht "gleich" oder gar "identisch", sondern, dass die Leistungen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad hatten (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 58; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 11 Verg 8/06; Schleswig -Holsteinisches OLG, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 54 Verg 2/16;… OLG Düsseldorf, a.a.O., Rn. 39; VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - VK 1- 153/11).
  • VK Brandenburg, 17.07.2014 - VK 8/14

    Vergabeunterlagen (vermeintlich) unklar: Bieter muss nachfragen!

    Dem Umstand, dass "vergleichbar" nach der Rechtsprechung (VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - VK 1-153/11) nicht identisch bedeute, habe der Auftraggeber dadurch Rechnung getragen, dass er das Referenzvolumen auf 90 % abgesenkt habe.

    So haben weder die 1. Vergabekammer des Bundes noch der zu dieser Entscheidung ergangene Beschluss des OLG Düsseldorf (vgl. VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2011, VK 1-153/11 - Rn. 10 f., Rn. 12, Rn 18 sowie OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. September 2012, Verg 108/11 - Rn. 2, 3, Rn. 6, Rn. 7) die - auch dort zur Anwendung gebrachten, mit der vorliegenden Fallkonstellation vergleichbaren (üblichen) - Formulierungen in der Bekanntmachung mit jeweiliger Konkretisierung in den Vergabeunterlagen problematisiert.

  • VK Südbayern, 12.09.2013 - Z3-3-3194-1-21-08/13

    Verweis auf Formblatt ist keine wirksame Eignungsanforderung!

  • VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15

    Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …

  • VK Thüringen, 10.07.2019 - 250-4002-11092/2019-E-002-G
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 9/12

    Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  • VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

    Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!

  • VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

    Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?

  • VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13

    Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!

  • VK Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 1 VK 41/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Benennung eines technischen …

  • VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

    Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

  • VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13

    "Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"

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