Rechtsprechung
| VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unerfüllbare Leistungsbeschreibung: Auftragserteilung unmöglich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Unerfüllbare Leistungsbeschreibung? Keine Auftragserteilung!
- heuking.de (Kurzinformation)
Wegen unmöglich zu erfüllender Leistungsanforderungen keine Auftragserteilung möglich
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderung nicht erfüllbar: Zuschlag kann nicht erteilt werden! (VPR 2018, 63)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anforderung nicht erfüllbar: Zuschlag kann nicht erteilt werden! (IBR 2018, 163)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
b) Dem steht auch die Auffassung des BGH in dem Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06 nicht entgegen.Der BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06 führt dazu aus:.
Der BGH, Beschluss vom 26.9.2006, X ZB 14/06:.
- OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13
Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …
Auszug aus VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (OLG Düsseldorf, 22.1.2014, Verg 26/13). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
Auszug aus VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, siehe u.a. Beschluss vom 3.8.2011, Verg 30/11, unterliegen wegen der Erkennbarkeit in den Vergabeunterlagen im Allgemeinen nur solche Verstöße gegen Vergabevorschriften einer Rügeobliegenheit, die sich auf eine allgemeine Überzeugung der Vergabepraxis gründen und die bei einer Durchsicht der Vergabeunterlagen, zu der Bieter im Übrigen rechtlich nicht gehalten sind, als auftragsbezogene Rechtsverstöße gewissermaßen laienhaft und ohne Anwendung juristischen Sachverstands ins Auge fallen. - OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
Auszug aus VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Bei einer unerfüllbaren Anforderung leidet das Vergabeverfahren vielmehr an einem grundlegenden Mangel, dessentwegen es nicht in Betracht kommt, überhaupt auf dieser Grundlage einen Auftrag für die nachgefragte Leistung zu erteilen (so auch OLG Rostock, 6.3.2009 - 17 Verg 1/09). - BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04
Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
Auszug aus VK Westfalen, 04.12.2017 - VK 1-31/17
Nach Auffassung des BGH gilt das nicht nur für verlangte Eignungsnachweise, sondern auch für den Fall, dass die Erbringung der nachgefragten Leistung selbst ganz oder teilweise objektiv unmöglich ist, BGH, Urt. Vom 1.8.2006, X ZR 115/04.
- VK Westfalen, 23.01.2019 - VK 1-39/18
Was tun bei unklaren Mindestanforderungen?
Es würde dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Wettbewerbsgebot zuwiderlaufen, wenn man in einem solchen Fall ein Angebot ausschließt, während andere Angebote in der Wertung bleiben, vgl. dazu VK Westfalen, Beschluss vom 04.12.2017, VK 1- 31/17.
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
- OLG Koblenz, 10.07.2018 - Verg 1/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Im Lichte der Entscheidungen des OLG München (Beschl. v. 19.01.2012, Verg 17/11) und des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart) könne es sich auch bei der Verpachtung von Fischereirechten nicht um Beschaffungsmaßnahmen im Sinne des GWB handeln.Nur die bloße Vermietung oder Verpachtung als solche unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime (vgl. KG Berlin, Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11).
Das KG Berlin fordert, dass der Private den öffentlichen Auftraggeber "bei der Erfüllung der ihm obliegenden öffentlichen Aufgabe unterstützt" (Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart).
- OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11
Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Im Lichte der Entscheidungen des OLG München (Beschl. v. 19.01.2012, Verg 17/11) und des Kammergerichts Berlin (…Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart) könne es sich auch bei der Verpachtung von Fischereirechten nicht um Beschaffungsmaßnahmen im Sinne des GWB handeln.Nach der Spruchpraxis des OLG München reicht es nicht aus, dass die übertragene Tätigkeit (hier Erlaubnis zur Belieferung von Festwirten mit Getränken) in irgendeiner Weise im öffentlichen Interesse liegt, sondern es muss um die Wahrnehmung von dem Auftraggeber obliegenden nennenswerten Aufgaben, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, gehen (Beschl. v. 19.01.2012, Verg 17/11).
- OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - Verg 37/11
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags betreffend den Abschluss eines …
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Der EuGH hat den Beschaffungszweck in seiner Entscheidung vom 25. März 2010 (Rs. C-451/08 "Helmut Müller") in dem Sinne interpretiert, dass im Rahmen von Bauaufträgen darunter Leistungen zu subsumieren sind, die ein "unmittelbares wirtschaftliches Interesse für den öffentlichen Auftraggeber bedeuten" oder zu "wirtschaftlichen Vorteilen" führen. - OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11
Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Solche gemischten Verträge sind allenfalls dann der Anwendung des Vergaberechts entzogen, wenn es sich bei dem Dienstleistungsanteil nur um eine unwesentliche Nebenabrede handelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.08.2011, 11 Verg 3/11;… Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 107 GWB, Rn. 17). - OLG Koblenz, 25.03.2015 - Verg 11/14
Stadtbusverkehr Idar-Oberstein - Vergabe von ÖPNV-Leistungen: Abgrenzung …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Der Konzessionsnehmer muss nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls den Marktrisiken derart ausgesetzt sein, dass ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu der Gefahr führen kann, dass er die Leistungen nicht kostendeckend erbringen kann (OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.2015, Verg 11/14).
Rechtsprechung
| VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-31/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-31/17
- OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.10.2017 - Verg 21/17
Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags
Der Antragsteller hat beantragt, 1. der Beschluss der ersten Vergabekammer des Bundes vom 21. April 2017, Aktenzeichen: VK 1-31/17, zugestellt am 21. April 2017, wird aufgehoben, 2. das Vergabeverfahren wird aufgehoben, 3. hilfsweise zum Antrag zu 2.: Das Vergabeverfahren wird bei fortbestehender Vergabeabsicht in den Stand vor der Bekanntmachung der Vergabe, hilfsweise in den Stand vor dem Versand der Vergabeunterlagen, zurückversetzt und der Antragsgegnerin wird bei fortbestehender Vergabeabsicht aufgegeben, die Vorgaben des Oberlandesgerichts bei der Durchführung des weiteren Vergabeverfahrens zu beachten, 4. hilfsweise zum Antrag zu 3.: das Oberlandesgericht verpflichtet die Vergabekammer unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden (§ 178 Abs. 1 S. 2 GWB), 5. die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde wird gem. § 173 Abs. 1 S. 3 GWB bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.