Kurzlink:
Rechtsprechung
| VK Bund, 14.06.2007 - VK 1-50/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Teilnahmewettbewerb: Nennung bereits in der Bekanntmachung von objektiven Kriterien, nach denen bei einer Höchstzahlbeschränkung diejenigen ausgewählt werden, die tatsächlich zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen (auch für Verfahren nach der VOL/A)
- Bundeskartellamt
Teilaufträge Rückbau KNK
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Durchführung eines Losverfahrens nur in Ausnahmefällen!
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Losentscheidung bei auf Höchstzahl beschränktem Verfahren ist vergaberechtswidrig
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Durchführung eines Losverfahrens nur in Ausnahmefällen! (IBR 2008, 45)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2008, 45
Wird zitiert von ... (10)
- VK Bund, 12.09.2007 - VK 1-95/07
Vergabe - Vorbefasster Bieter
Die Vergabekammer hat die vier Nachprüfungsverfahren miteinander verbunden und mit Beschluss vom 14. Juni 2007 der Ag untersagt, unter den Bedingungen des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen (VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2007 - VK 1- 50/07).Zudem waren im streitbefangenen Vergabeverfahren bereits Vergaberechtsfehler durch die Vergabekammer festgestellt worden (VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2007 - VK 1 - 50/07).
- VK Baden-Württemberg, 02.03.2012 - 1 VK 4/12
Vergabe - Zu viele qualifizierte Bewerber: Entscheidung durch Los zulässig?
Entsprechend dem vergleichbaren Fall, den die Vergabekammer Bund im Anwendungsbereich der VOB/A entschieden habe (VK Bund vom 14.6.2007 -VK 1-50/07), sei nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin ihrer Pflicht zur Festlegung von objektiven Kriterien, die über die generellen Eignungskriterien hinausgingen, nachgekommen wäre.Vielmehr handelt es sich um eine Auswahl der Bewerber nach dem Zufallsprinzip (VK Bund vom 14.6.2007, VK 1-50/07).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2008 - 2 VK 5/07 Zur Reduzierung der Bewerberzahl erscheinen unter diesen Voraussetzungen Losentscheidungen zur Auswahl der zu den Verhandlungen zuzulassenden Bewerber als vertretbar (OLG Rostock…, Beschluss vom 01.08.2003, Az.: 17 Verg 7/03 unter Hinweis auf Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, DieVOF im Vergaberecht, § 10, Rn. 5; VK Bund, Beschluss vom 14.06.2007, Az.: VK 1- 50/07, unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des OLG Rostock).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07 Zur Reduzierung der Bewerberzahl erscheinen unter diesen Voraussetzungen Losentscheidungen zur Auswahl der zu den Verhandlungen zuzulassenden Bewerber als vertretbar (OLG Rostock…, Beschluss vom 01.08.2003, Az.: 17 Verg 7/03 unter Hinweis auf Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, Die VOF im Vergaberecht, § 10, Rn. 5; VK Bund, Beschluss vom 14.06.2007, Az.: VK 1-50/07, unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des OLG Rostock).
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Vergabe - Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
Bei der Konkretisierung dieses Maßstabes kommt es auch darauf an, ob das Unternehmen schon erhebliche Erfahrungen mit öffentlichen Aufträgen hat und daher gewisse Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden können, die beim unerfahrenen Unternehmen nicht vorhanden sind (1. VK Bund, B. v. 31.07.2007 - Az.: VK 1-65/07; B. v. 14.06.2007, VK 1-50/07; VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007 - Az.: VK-05/2007-L). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Vergabe - Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
Allein der Umstand, dass alle Bewerber alle in der Bekanntmachung genannten Nachweise und Erklärungen vollständig beigebracht haben, reiche aber nicht dafür aus, dass alle Bewerber gleichermaßen zur Auftragserteilung geeignet seien und dass deshalb unter ihnen mittels Losverfahren ausgewählt werden dürfe (VK Bund, B.v. 14.06.2007, Az.: VK 1-50/07). - VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - VK 2 LVwA LSA-05/08
Vergabe - Losentscheid im VOF-Verfahren nur ausnahmsweise!
Andernfalls besteht die Gefahr, dass dieser Bewerber zufällig bei der Losentscheidung ausscheidet (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 01.08.2003 -17 Verg 7/03; VK Bund, Beschluss vom 14.06.2007 - VK 1-50/07). - VK Bund, 02.10.2007 - VK 1-104/07
Keine Vorlage einer Verpflichtungserklärung ohne Aufforderung durch den …
Die Vergabekammer hat die vier Nachprüfungsverfahren miteinander verbunden und mit Beschluss vom 14. Juni 2007 der Ag untersagt, unter den Bedingungen des streitgegenständlichen Vergabeverfahrens den Zuschlag zu erteilen (VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2007 VK 1- 50/07). - VK Bund, 25.01.2012 - VK 1-174/11
Vergabe - Keine Bewerberauswahl durch Losverfahren!
Die entsprechenden Auswahlkriterien sind dabei so zu fassen, dass danach diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die die bestmögliche Leistung erwarten lassen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 14. Juni 2007, VK 1-50/07, m.w.N.), wobei dem öffentlichen Auftraggeber hier ein Beurteilungsspielraum zusteht. - VK Bund, 24.10.2007 - VK 1-116/07 Nachdem das streitgegenständliche Vergabeverfahren bereits Gegenstand der bei der Vergabekammer unter den Aktenzeichen VK 1 - 50/07 (Beschluss vom 14. Juni 2007) und VK 1 - 95/07 (Beschluss vom 12. September 2007) geführten Nachprüfungsverfahren gewesen war, teilte die Ag der ASt mit Schreiben vom 11. September 2007 mit, dass sie erneut vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden sei, weil sie ihrem Teilnahmeantrag keine Verpflichtungserklärungen der von ihr benannten Nachunternehmen beigelegt habe.