Rechtsprechung
| VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05 und VK 13/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch von Unternehmen gegen den öffentlichen Auftraggeber auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren; Behandlung eines Nebenangebots wie ein Hauptangebot; Auslegung des Begriffs "technische Spezifikation"; Erfordernis des Nachweises der Gleichwertigkeit ...
- Bezirksregierung Münster
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: Ausschlussgründe (Marktverdrängungsabsicht)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Was sind "technische Spezifikationen"?
Verfahrensgang
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05 und VK 13/05
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Da das Interesse am Auftrag weit auszulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03), ist jedenfalls im Rahmen der Zulässigkeit nicht abschließend zu prüfen, ob ein Angebot eines Bieters tatsächlich auszuschließen ist.Auch hier gilt, dass das Interesse am Auftrag weit auszulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03) und im Rahmen der Zulässigkeit nicht abschließend geprüft wird, ob das Angebot eines Bieters wegen fehlender Antragsbefugnis tatsächlich auszuschließen ist.
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Dies muss konsequenterweise auch dann gelten, wenn sich erst im Nachprüfungsverfahren herausstellt, dass Angebote aus anderen als den im Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen von der Wertung auszuschließen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 48/04). - VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04
Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Würde dieser Vergaberechtsverstoß noch im laufenden Vergabenachprüfungsverfahren gerügt, wäre die Partei mit ihrem Vorbringen präkludiert (§ 107 Abs. 3 GWB), weil dieser Fehler anhand der Verdingungsunterlagen ohne weiteres erkennbar war (vgl. dazu VK Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Dies gilt nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.05.2003, Verg 20/03, auch dann, wenn die fachliche Leistungsfähigkeit nicht in der nach den Verdingungsunterlagen gebotenen Art und Weise nachgewiesen wurde (zu § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A). - OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Sie können dementsprechend auch nicht Anlass für Anordnungen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Verg 5/05).). - EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Erfolgt dies nicht, ist der Änderungsvorschlag bzw. das Nebenangebot nicht zu werten (EuGH, Beschluss vom 16.10.2003, Rs C-421/01). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Denn dann ist nicht feststellbar, ob ein Nebenangebot eine technisch und qualitativ gleichwertige Leistungsvariante darstellt und die Grundsätze der Gleichbehandlung der Angebote und der Transparenz des Vergabeverfahrens gewahrt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005, Verg 23/05). - OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - Verg 5/05
Voraussetzungen für die Gestattung des Zuschlags nach § 121 GWB
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Sie können dementsprechend auch nicht Anlass für Anordnungen der Vergabekammer nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2005, Verg 5/05).). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Das Gebot, die Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben (gleichartigen) Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04). - OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Auszug aus VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Auch bei Unterstellung eines ungewöhnlich niedrigen Preisangebots und der Annahme, dass die Bestimmung des § 25 Nr. 3 VOB/A bieterschützenden Charakter hat, müsste festgestellt werden, dass die Antragstellerin zu 1) mit ihrem Preisangebot die zielgerichtete Absicht verfolgt, die Antragstellerin zu 2) vom Markt (und nicht nur aus der hier anstehenden Auftragsvergabe) ganz zu verdrängen oder ihr Angebot müsste zumindest die objektive Gefahr einer derartigen Marktverdrängung begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01
Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
- BayObLG, 29.04.2002 - Verg 10/02
Leistungsverzeichnis mit Fabrikatsangabe - Bestimmung der Gleichwertigkeit anhand …
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 6/02
Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 69/02
Der Begriff des Nebenangebots
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
- OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
- OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03
Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17. Juni 2005 (VK 12/05) aufgehoben. - VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
Der bieterschützende Charakter beschränkt sich für Dritte allenfalls darauf, dass wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen bekämpft und unterbunden werden müssen (§ 2 Nr. 1 VOB/A), so dass der Zuschlag nicht auf Angebote erteilt werden darf, die in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass andere Mitbewerber ganz vom Markt verdrängt werden (…vgl. Kullack / Zeiss in: jurisPK-VergR, Rn. 79, 84 zu § 25 VOB/A; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 19.12.2000, Verg 28/00, IBR 2001, 448; 2. VK Bund, Beschluss vom 20.12.2005, VK 2-159/05; Beschluss vom 21.01.2004, VK 2-126/03; VK Münster, Beschluss vom 17.06.2005, VK 12/05; 3. VK Bund, Beschluss vom 04.05.2005, VK 3-22/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2004, 1 VK 68/04; VK Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2004, VK 13/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 21.11.2003, 320.VK-3194-38/03; offen gelassen BayObLG, Beschluss vom 02.08.2004, Verg 16/04, IBR 2005, 42; Beschluss vom 03.07.2002, Verg 13/02, IBR 2002, 686). - VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10
1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …
Auf die materiell-rechtliche Gleichwertigkeit des angebotenen Vollklimazentralgerätes käme es danach überhaupt nicht mehr an; allein der formale Fehler, dass die Beigeladene es versäumt hat, einen entsprechenden Nachweis mit den Angebotsunterlagen und damit rechtzeitig zu führen, lässt eine Berücksichtigung ihres Angebotes nicht zu (Brandenburgisches OLG, B. v. 12.11.2002 -Az.: Verg W 16/02; 2. VK Brandenburg, B. v. 28.11.2006 -Az.: 2 VK 48/06; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 -Az.: 12-04/06; VK Südbayern, B. v. 06.04.2006 -Az.: 06-03/06; VK Münster, B. v. 17.06.2005 -Az.: VK 12/05; 1. VK Bund, B. v. 10.04.2007 -Az.: VK 1 -20/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 19.01.2005 -Az.: VK-SH 37/04; 1. VK Sachsen, B. v. 08.07.2004 -Az.: 1/SVK/042-04; 2. VK Bund, B. v. 24.4.2003 -Az.: VK 2 -18/03, B. v. 17.1.2002 -Az.: VK 2 -46/01, VK Rheinland-Pfalz, B. v. 8.5.2002 -Az.: VK 8/02; VK Nordbayern, B. v. 15.2.2002 -Az.: 320.VK-3194-02/02).
Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bei Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren; Begriff "wettbewerbsbeschränkende Abrede" im Sinne der Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A); Sinn und Zweck des ...
- oeffentliche-auftraege.de
Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Sinn und Zweck des Geheimwettbewerbs
- VERIS
- ibr-online
Was ist eine "wettbewerbsbeschränkende Abrede"?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
- OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
- OLG Brandenburg, 20.12.2005 - Verg W 7/05
- OLG Brandenburg, 10.04.2006 - Verg W 7/05
- OLG Brandenburg, 08.08.2006 - Verg W 7/05
Papierfundstellen
- ZfBR 2006, 408 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03
Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Diese Verletzung könnte zum Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin führen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 Verg 52/03).Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 16. September 2003 (VergabeR 2003, 690) und des Thüringischen OLG's vom 19. April 2004 (VergabeR 2004, 520) seien nicht einschlägig, weil sie sich auf das Vorliegen einer bei Angebotsabgabe bestehenden Kenntnis konkurrierender Angebote beziehen würden.
Er ist nicht auf gesetzeswidriges Verhalten beschränkt, sondern umfasst auch alle sonstigen Absprachen und Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsgebot unvereinbar sind (…Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rdn. 22;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen VOL/A, § 25 Rdn. 33; zur Parabelvorschrift des § 25 Nr. 1 lit. c) Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Aufl., A, § 25 Nr. 1 Rdn. 35; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690).
- VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 Verg 19/01; VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003 VK 5/03). - BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB entstanden ist oder zu entstehen droht (BayObLG, NZBau 2001, 643; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. Mai 2002 6 Verg 3/02).
- OLG Jena, 19.04.2004 - 6 Verg 3/04
Geheimwettbewerb
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 16. September 2003 (VergabeR 2003, 690) und des Thüringischen OLG's vom 19. April 2004 (VergabeR 2004, 520) seien nicht einschlägig, weil sie sich auf das Vorliegen einer bei Angebotsabgabe bestehenden Kenntnis konkurrierender Angebote beziehen würden. - BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 Verg 5/04). - OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02
Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Er kann aus diesem Grund nicht darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 S. 2 GWB entstanden ist oder zu entstehen droht (BayObLG, NZBau 2001, 643; OLG Thüringen, Beschluss vom 30. Mai 2002 6 Verg 3/02). - BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94
Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der …
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10. Mai 1995 1 StR 764/94 (DB 1995, 2260) ist bereits aus dem Zweck des Ausschreibungsverfahrens ersichtlich, dass die eingehenden Angebote bis zur Auftragsvergabe der Geheimhaltung bedürfen, denn nur so ist gewährleistet, dass die ausschreibende Stelle in die Lage versetzt wird, aus unabhängig voneinander abgegebenen Angeboten das für sie günstigste herauszusuchen. - BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01
Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
Auszug aus VK Brandenburg, 25.04.2005 - VK 13/05
Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (BayObLG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 Verg 19/01; VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003 VK 5/03).
- OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 25. April 2005 - VK 13/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Nachprüfungsantrag als unbegründet zurückgewiesen wird.den Beschluß der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 25.4.2005 - VK 13/05 - aufzuheben,.
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05
Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
Das Angebot der Antragstellerin ist auch nicht wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb von der Wertung auszuschließen, wie die Beigeladene und der Auftraggeber unter Hinweis auf den Beschluss der Vergabekammer vom 25. April 2005 - VK 13/05 - meinen.Die vorliegende Situation ist schließlich nicht mit der des Verfahrens VK 13/05 vor der Kammer vergleichbar.
- VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
Das Angebot der Antragstellerin ist auch nicht wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb von der Wertung auszuschließen, wie die Beigeladene und der Auftraggeber unter Hinweis auf den Beschluss der Vergabekammer vom 25. April 2005 VK 13/05 - meinen.Die vorliegende Situation ist schließlich nicht mit der des Verfahrens VK 13/05 vor der Kammer vergleichbar.
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede umfasst auch die Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs (VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05; 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 - Az.: VK 13/05). - VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
Der Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede umfasst auch die Verletzung des Gebots des Geheimwettbewerbs (VK Arnsberg, Beschluss vom 02.02.2006, VK 30/05; 1. VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 - Az.: VK 13/05). - VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
Sollte nämlich die Antragstellerin nachweislich Kenntnis vom Angebot der Beigeladenen erlangt haben, würde das ihr Rechtsschutzinteresse erheblich infrage stellen, weil sie damit gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbes verstoßen hätte (vgl. 1 VK Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2005 VK 13/05; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2005 Verg W 7/05).
Rechtsprechung
| VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- ibr-online
Entwässerung und Deponierung von Baggergut
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
Die Antragstellerin ist gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB antragsbefugt, denn sie hat durch die Teilnahme am Vergabeverfahren ihr Interesse am Auftrag und durch ihre Rüge die Verletzung ihrer Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB geltend gemacht; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des BVerfG vom 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 -. - OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00
Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …
Auszug aus VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
OLG vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03 -, des BayObLG vom 03.07.2002 -Verg 13102 -, des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002 - Verg 18/02 - und vom 19.12.2000 - Verg 28/00 - sowie der 1. Vergabekammer Sachsen vorn 01.10.2002 - 1/SV/084-02 -, denen sich die Vergabekammer unter Ablehnung abweichender Ansichten anschließt. - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
Dies ist nicht der Fall, so dass das Angebot der Beigeladenen zwingend auszuschließen ist; insoweit wird auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - verwiesen.
- OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
OLG vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03 -, des BayObLG vom 03.07.2002 -Verg 13102 -, des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002 - Verg 18/02 - und vom 19.12.2000 - Verg 28/00 - sowie der 1. Vergabekammer Sachsen vorn 01.10.2002 - 1/SV/084-02 -, denen sich die Vergabekammer unter Ablehnung abweichender Ansichten anschließt. - OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03
Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
Auszug aus VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
OLG vom 29.10.2003 - 1 Verg 2/03 -, des BayObLG vom 03.07.2002 -Verg 13102 -, des OLG Düsseldorf vom 17.06.2002 - Verg 18/02 - und vom 19.12.2000 - Verg 28/00 - sowie der 1. Vergabekammer Sachsen vorn 01.10.2002 - 1/SV/084-02 -, denen sich die Vergabekammer unter Ablehnung abweichender Ansichten anschließt. - OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Auszug aus VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05
OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/2006 .
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 6. Januar 2006 - VK 13/05 - abgeändert und der Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin als unbegründet zurückgewiesen.Die 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Januar 2006 mit Beschluss vom selben Tage - VK 13/05 - festgestellt, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sei, die Antragsgegnerin verpflichtet, den Zuschlag nicht aufgrund ihrer Vergabeentscheidung zu erteilen, sondern die Wertung der Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu durchzuführen, der Antragsgegnerin und der Beigeladenen die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten der Antragstellerin als Gesamtschuldner auferlegt, die Verfahrensgebühr auf EUR 5.700,-- festgesetzt und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der Antragstellerin für zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich bezeichnet.
den Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr (Aktenzeichen VK 13/05) vom 6. Januar 2006 abzuändern und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen sowie der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin erforderlichen Kosten aufzuerlegen und die Hinzuziehung von Bevollmächtigten durch die Antragsgegnerin für erforderlich zu erklären.
die Entscheidung der Vergabekammer Az.: VK 13/05 vom 6. Januar 2006 aufzuheben und den Vergabenachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen;.
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/2005 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nichtwertung von Nebenangeboten; Mindestanforderungen für Nebenangebote; Rechtlicher Charakter einer Mindestanforderung; Festlegung der Zuschlagskriterien; Verstoß gegen das Transparenzgebot bei der Dokumentation der Vergabeentscheidung
- oeffentliche-auftraege.de
Nebenangebot: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen (nur erkennbare Mindestanforderungen)
- ibr-online
Anforderungen an Nebenangebote
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 846 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Der Nachprüfungsantrag ist jedenfalls insoweit dann erfolgreich, als der Bieter das Nachprüfungsverfahren auf eine unzureichende Dokumentation stützen kann, wenn sich die diesbezüglichen Mängel auch gerade auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben könnten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004, Verg. 1/04). - OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
(In der Tendenz ähnlich OLG Schleswig vom 15.2.2005, Az.: 6 Verg 6/04 und vom 5.4.2005, Az.: 6 Verg 1/05 sowie VK Lüneburg in mehreren Entscheidungen und VK Schleswig sehr weitgehend)). - OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
2.1.3 Rechtsprechung des OLG Düsseldorf In diesem Sinne sind letztlich auch die für die Kammer bindenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04, und vom 27.04.2005, Az.: Verg 23/05, zu verstehen.
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04 ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat. - OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04
Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
2.1.3 Rechtsprechung des OLG Düsseldorf In diesem Sinne sind letztlich auch die für die Kammer bindenden Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04, und vom 27.04.2005, Az.: Verg 23/05, zu verstehen. - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
Auszug aus VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
(In der Tendenz ähnlich OLG Schleswig vom 15.2.2005, Az.: 6 Verg 6/04 und vom 5.4.2005, Az.: 6 Verg 1/05 sowie VK Lüneburg in mehreren Entscheidungen und VK Schleswig sehr weitgehend)).
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
Ist die Wertung wie vorliegend fehlerhaft, weil von den zuvor bekannt gemachten Kriterien abgewichen wurde, ist das Vergabeverfahren ab der Wertung fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen (VK Arnsberg, B. v. 13.06.2006 - Az.: VK 15/06; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 13/2005; B. v. 16.08.2005 - Az.: VK 14/2005; VK Baden-Württemberg, B. v. 26.07.2005 - Az.: 1 VK 39/05; 3. VK Bund, B. v. 18.03.2008 - Az.: VK 3 - 35/08; B. v. 28.09.2004 - Az.: VK 3 - 107/04; VK Lüneburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: VgK-48/2005; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 28.12.2005 - Az.: 1/SVK/147-05; VK Thüringen, B. v. 14.08.2008 - Az.: 250-4002.20-1923/2008-014-GRZ). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
Dokumentationsmängel gehen zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers; sie führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.05.2005, Az.: VK 20/05; vgl. ferner VK Lüneburg, Beschluss vom 15.11.2005, Az.: VgK-48/2005; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.07.2005, Az.: 1 VK 39/05; VK Bund, Beschluss vom 28.09.2004, Az.: VK 3-107/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 13/2005; Beschluss vom 16.08.2005, Az.: VK 14/2005).
Rechtsprechung
| VK Münster, 17.06.2005 - VK 13/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch von Unternehmen gegen den öffentlichen Auftraggeber auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren; Behandlung eines Nebenangebots wie ein Hauptangebot; Auslegung des Begriffs "technische Spezifikation"; Erfordernis des Nachweises der Gleichwertigkeit ...