Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Ausschluss einer BIEGE wegen Insolvenz einer BIEGE-Mitglied-Vorgängerfirma?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VK Bund, 28.05.2010 - VK 2-47/10

  Vergabe von Grundinstandsetzung

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Entsprechend der Rechtsprechung der VK Bund (Az: VK 2-47/10) richteten sich die Eignungsnachweisanforderungen grundsätzlich an den jeweiligen Bieter, der im Fall von Bietergemeinschaft nicht als einzelnes Bietergemeinschaftsmitglied auftrete, sondern die Gemeinschaft als solche angesprochen sei.

  Die Rechtsprechung(vgl. VK Bund v.28.5.2010 - VK 2-47/10) lässt im Regelfall den Nachweis eines Bieters für die gesamten Gemeinschaft gelten, sofern nichts anderes gefordert ist, lässt aber auch ausdrücklich die Forderung des Einzelnachweises für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft zu.

• OLG Düsseldorf, 31.07.2007 - Verg 25/07

  Vergaberechtliche Beurteilung der Eignung bei Bietergemeinschaften

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 - Verg 25/07 - und die Entscheidung der VK Arnsberg vom 29.12.2006 - VK 31/06 - vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, dass bei Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich jedes einzelne Mitglied die an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestellten Anforderungen vollumfänglich erfüllen müsse.

  Mit Schreiben vom 16.08.2011 hat die Antragstellerin mit anwaltlichem Schreiben den Ausschluss nochmals gerügt und darauf hin gewiesen, dass nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 31.07.2007 - Verg 25/07) keineswegs die finanzielle Leistungsfähigkeit bei jedem Bietergemeinschaftsmitglied nachgewiesen werden müsse.

• OLG Naumburg, 30.04.2007 - 1 Verg 1/07

  Trink- und Abwasserleitungen

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 und auch der Beschluss des OLG Naumburg vom 30.04.2007 (1 Verg 1/07) befasse sich ausschließlich mit der Frage der technischen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft.

 
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Die Rüge hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12.08.2011 zurückgewiesen mit den Hinweis, dass die Entscheidung darüber, welche Eignungsnachweise für notwendig erachtet werden, allein dem Auftraggeber obliege (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2010 - Verg 47/10).
• OLG Düsseldorf, 02.01.2006 - Verg 93/05

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Das sich daraus möglicherweise Wettbewerbsbeeinträchtigungen bezogen auf die erst kurze Zeit am Markt tätigen Unternehmen ergäbe, werde durch das Vergaberecht hingenommen und sei mit den vergaberechtlichen Regelungen vereinbar (OLG Düsseldorf vom 02.01.2006 - Verg 93/05), denn dem öffentlichen Auftraggeber stünde es grundsätzlich frei, die von ihm erforderlich gehaltenen Eignungsanforderung selbst zu definieren.
• VK Münster, 22.08.2002 - VK 7/02

  Zulässigkeit von Anträgen von Beigeladenen

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Selbst wenn man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgen würde, dass die Anforderung an die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft quasi nur von einem Mitglied gefordert werden dürfte - was ausweislich der Entscheidung Münster vom 22.8.2002 - VK 7/02 und VK Nordbayern vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03 so allgemein jedenfalls nicht angenommen werden kann -, ist die Antragsgegnerin nach Auffassung der Kammer auch nicht gehindert im Rahmen des Beurteilungsspielraums zur Prognoseentscheidung bezüglich der hinreichenden Eignung einer Bietergemeinschaft auch Erfahrungen mit der Vorgängerfirma eines so maßgeblichen Mitglieds mit einfließen zu lassen.
• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 31.07.2007 - Verg 25/07 - und die Entscheidung der VK Arnsberg vom 29.12.2006 - VK 31/06 - vertritt die Antragsgegnerin die Auffassung, dass bei Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich jedes einzelne Mitglied die an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestellten Anforderungen vollumfänglich erfüllen müsse.
• VK Nordbayern, 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03

  Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz?

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  Selbst wenn man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgen würde, dass die Anforderung an die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft quasi nur von einem Mitglied gefordert werden dürfte - was ausweislich der Entscheidung Münster vom 22.8.2002 - VK 7/02 und VK Nordbayern vom 18.09.2003 - 320.VK-3194-31/03 so allgemein jedenfalls nicht angenommen werden kann -, ist die Antragsgegnerin nach Auffassung der Kammer auch nicht gehindert im Rahmen des Beurteilungsspielraums zur Prognoseentscheidung bezüglich der hinreichenden Eignung einer Bietergemeinschaft auch Erfahrungen mit der Vorgängerfirma eines so maßgeblichen Mitglieds mit einfließen zu lassen.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2011 - Verg 63/10

  Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur fachlosbezogenen Ausschreibung

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.10.2011 - VK 13/11

  So die Antragstellerin rügt, die Ermessensentscheidung sei nicht hinreichend begründet und dokumentiert, so sei darauf hingewiesen, dass Ermessengründe im Nachprüfungsverfahren nachgeschoben werden können (OLG Düsseldorf v.12.01.2011 - Verg 63/10 zu VK 23/10 aus Arnsberg).

• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!

  Hierzu sei allerdings auch auf die Entscheidung der Kammer vom 05.10.2011 (VK 13/2011) hingewiesen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Beendigung des Nachprüfungsverfahrens i.R.e. Vergabeverfahrens; Verteilung der Kosten für Amtshandlungen der Vergabekammern; Aufteilung der Verfahrenskosten im Falle der Erledigung des Nachprüfungsverfahrens oder nach Rücknahme des ...

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online

  Korrektur der Vergabeunterlagen: Muss Antragssteller Kosten tragen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VK Münster, 09.09.2011 - VK 10/11

  Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus VK Münster, 20.10.2011 - VK 13/11

  Ansonsten könnte er besser auf einer Entscheidung zur Hauptsache bestehen, so auch VK Münster, 9.9.2011, VK 10/11.
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 62/10

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens durch Rücknahme …

  Auszug aus VK Münster, 20.10.2011 - VK 13/11

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 28.1.2011, Verg 62/10 ergibt sich diese Rechtsauffassung zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, lasse sich aber aus der Gesetzgebungshistorie schließen, vgl. dazu die Ausführungen im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.1.2011.
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - Verg 40/09

  Streitwertänderung: Angebot ist zu Grunde zu legen

  Auszug aus VK Münster, 20.10.2011 - VK 13/11

  Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 7.1.2010, Verg 40/09.

• VK Münster, 26.07.2012 - VK 17/12

  Anderes Produkt angeboten: Wie ist die Gleichwertigkeit zu prüfen?

  Droht dem Antragsteller wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen, so auch VK Münster, Beschluss vom 20.10.2011, VK 13/11.