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Rechtsprechung
   VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,23742
VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,23742)
VK Münster, Entscheidung vom 22.09.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,23742)
VK Münster, Entscheidung vom 22. September 2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,23742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Leistungsbeschreibung für ein gemeinsames Sammeln und Transportieren von kommunalem Altpapier und Verkaufsverpackungen; Eigentumsverhältnisse an Verkaufsverpackungen in Form einer gemeinsamen Sammlung mit dem kommunalen Altpapier; Ausschreibung von ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von

    Auszug aus VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09
    Nunmehr entschied das OLG Rostock mit Beschluss vom 6.3.2009, 17 Verg 1/09, dass die Beschränkung der PPK-Ausschreibung lediglich auf den kommunalen Anteil ein ungewöhnliches Wagnis für den Bieter darstelle und damit vergaberechtlich unzulässig sei.

    f) Im Falle des OLG Rostock, 6.3.2009, 17 Verg 1/09 wurde demgegenüber neben der Sammlung und dem Transport u.a. auch die Verwertung der Verkaufsverpackungen mit aus geschrieben.

  • OLG Koblenz, 05.12.2007 - 1 Verg 7/07

    Vergabeverfahren: Auslegung der Leistungsbeschreibung und Transparenz der

    Auszug aus VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09
    Da sich die Ausschreibung an einen im Voraus kaum überschaubaren Empfängerkreis richtet und personenbezogene Besonderheiten folglich außer Betracht bleiben müssen, kommt es in erster Linie auf den Wortlaut, daneben aber auch auf die konkreten Verhältnisse der Leistung an, wie sie in den Vergabeunterlagen ihren Ausdruck gefunden haben, OLG Koblenz, 5.12.2007, 1 Verg 7/07.
  • VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

    Anforderungen für Nebenangebote

    Auszug aus VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09
    Vergaberechtlich hat dies keine Auswirkungen, weil eine Vergabestelle jedenfalls vor Abgabe der Angebote die Möglichkeit hat, ihre Vergabeunterlagen zu ändern, wenn es sich nicht um wesentliche Änderungen handelt, die erhebliche Auswirkungen hätten, vgl. dazu VK Münster, 25.1.2006, VK 23/05.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

    Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten

    Auszug aus VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09
    Eine andere rechtliche Beurteilung kann nur veranlasst sein, wenn die Antragsgegnerin eine aus rechtlichen Gründen unmögliche, objektiv nicht erfüllbar Leistung ausgeschrieben hätte, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 17.11.2008, Verg 52/08.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2006 - Verg 39/06

    Vergaberecht: Unzulässigkeit der Abwälzung unplanbarer Wagnisse auf den

    Auszug aus VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09
    Bei der hier vorzunehmenden Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Risikoverlagerung dürfen auch andere für den Auftragnehmer kalkulationserhebliche Faktoren nicht außer Betracht bleiben, OLG Düsseldorf, 19.10.2006, Verg 39/06.
  • OLG Düsseldorf, 29.12.2004 - Kart 17/04

    Vertragsgestaltung bei getrennten Erfassungssystemen im Hol- und Bringsystem für

    Auszug aus VK Münster, 22.09.2009 - VK 16/09
    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.12.2004, VI Kart 17/04 würde der Systembetreiber das Eigentum an den Verkaufsverpackungen erwerben, weil sich dies aus den Bestimmungen des BGB ergebe.
  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Allgemeingültige Aussagen lassen sich insoweit nicht treffen, vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welcher Erklärungsgehalt dem Verhalten des Endverbrauchers zukommt (vgl. zu der Anwendung der Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht im Zusammenhang mit der Erfassung von Papierabfällen - bejahend - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - VI-Kart 17/04 (V), juris Rn. 58 f.; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom22. September 2009 - VK 16/09, juris Rn. 100 ff.; ablehnend demgegenüber VG Köln, Urteil vom 2. August 2012 - 13 K 3234/11, juris Rn. 58 f.; LG Hildesheim, Teilurteil vom 29. August 2014 - 4 O 247/13, juris Rn. 22 ff.; Schink, AbfallR 2013, 221, 236 ff.; Frenz, AbfallR 2009, 121 f.; Scharnewski, AbfallR 2012, 102, 105 ff.; Hartwig, VKS-News, April 2011, 5 ff).
  • LG Ravensburg, 30.01.2014 - 4 O 260/12

    Eigentum an Verkaufsverpackungen aus Papier bei von Landkreis organisierter

    Zu der Frage, an wen der Verbraucher sein Übereignungsangebot abgibt, wird in der Rspr. (OLG Düsseldorf, aaO; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22.9.2009 - VK 16/09 -) z.T. zurückgegriffen auf die Rechtsfigur des Geschäfts, für den, den es angeht.
  • OLG Celle, 19.06.2014 - 13 Verg 5/14

    Alttextilentsorgung ist Dienstleistungskonzession!

    Mit dem Einwurf der Textilien in den Container ist eine "Übereignung an den, den es angeht" verbunden (vgl. VK Münster, Beschluss vom 22. September 2009 - VK 16/09; LG Ravensburg, Teilurteil vom 30. Januar 2014 - 4 O 260/12).
  • VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11

    Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

    (vgl. (VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009 - VK 16/09); VK Rheinland-Pfalz Beschluss vom 17.11.2009, VK 2 - 51/09).
  • VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14

    Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?

    Vielmehr ist hier auf die Rechtsfigur der Übereignung an den, den es angeht, zurückzugreifen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2014 - 13 Verg 5/14; VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009 - VK 16/09).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

    Die Leistungsbeschreibung ist also dann eindeutig und vollständig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich oder zu anderen Regelungen enthält und für die Leistung spezifische Bedingungen und Anforderungen darstellt (VK Münster, Beschluss vom 22.09.2009, Az.: VK 16/09).
  • VK Arnsberg, 20.07.2010 - VK 9/10

    Zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung durch den Auftraggeber

    Nach Auffassung der VK Münster ist die Leistungsbeschreibung dann eindeutig und vollständig, wenn sie Art und Umfang der geforderten Leistung mit allen dafür maßgebenden Bedingungen zur Ermittlung des Leistungsumfangs zweifelsfrei erkennen lässt, keine Widersprüche in sich oder zu anderen Regelungen enthält und für die Leistung spezifische Bedingungen und Anforderungen darstellt (VK Münster, B. v. 22.09.2009 - Az.: VK 16/09).
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Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 13.05.2009 - VK 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,81743
VK Brandenburg, 13.05.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,81743)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,81743)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,81743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Verg W 7/09

    Vergaberecht: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und

    Auf die sofortige Beschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 13. Mai 2009 (VK 16/09) abgeändert.
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Rechtsprechung
   VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,32300
VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,32300)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 13.07.2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,32300)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - VK 16/09 (https://dejure.org/2009,32300)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

    Substantiierte Rüge

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    Er verweist hierzu auf den Beschluss des OLG München vom 07.08.2007 (Az.: Verg 08/07).

    Anders als im Streitfall des OLG München vom 7.8.2007 (Verg 8/07) bestand nach dem 10.6.09 für die Antragstellerin noch kein elementarer Zeitdruck, der eine ordentliche Rüge unzumutbar gemacht hätte.

  • VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02

    Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
  • VK Sachsen, 26.06.2006 - 1/SVK/071-06

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (Grundsätze)

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
  • VK Nordbayern, 21.07.2008 - 21.VK-3194-27/08

    Wie muss "verdeckte" Fabrikatsausschreibung gerügt werden?

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
  • OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

    Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    Nur schlichte Fragen nach Inhalt und Begründung einer Ausschlussentscheidung und allgemeine Ankündigungen, man werde das nicht hinnehmen, erfüllen den Rügetatbestand grundsätzlich nicht ( (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: WVerg 5/01;VK Sachsen, B. v. 07.12.2006 - Az.: 1/SVK/100-06)." Weyand, ibr-online Kommentar zu § 107 Rdnr. 1989)).
  • VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

    Eindeutigkeit der Rüge

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    Nur schlichte Fragen nach Inhalt und Begründung einer Ausschlussentscheidung und allgemeine Ankündigungen, man werde das nicht hinnehmen, erfüllen den Rügetatbestand grundsätzlich nicht ( (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: WVerg 5/01;VK Sachsen, B. v. 07.12.2006 - Az.: 1/SVK/100-06)." Weyand, ibr-online Kommentar zu § 107 Rdnr. 1989)).
  • VK Bund, 29.07.2008 - VK 1-78/08

    Lieferung, Montage, Installation und Inbetriebnahme sowie Schulung und

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
  • VK Hamburg, 21.04.2004 - VgK FB 1/04

    Ausschluss des Einsatzes von Unterauftragnehmern

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
  • VK Brandenburg, 29.01.2009 - VK 47/08

    Verbot der Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; VK Brandenburg, B. v. 29.01.2009 - Az.: VK 47/08; B. v. 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, B. v. 29.07.2008 - Az.: VK 1-78/08; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK-3194 - 27/08; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2006 - Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 7.5.2002 - Az.: 1/SVK/035-02; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04).
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung:

    Auszug aus VK Arnsberg, 13.07.2009 - VK 16/09
    Die Rechtsprechung hat diese Begründung als Ausfluss von Treu und Glauben als unzumutbare Förmelei in Ausnahmefällen anerkannt, wenn die Vergabestelleeindeutig zum Ausdruck bringt, dass auch eine Rüge sie unter keinen Umständen veranlassen würde, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen als Vergaberechtsverstoß anzuerkennen (OLG Koblenz vom 18.9.2003 1 Verg 3/03 ­ VergabeR 2003, 709).
  • OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

    Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer

  • OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

    Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  • VK Brandenburg, 12.11.2008 - VK 35/08

    Anforderungen an ein Punktesystem

  • VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11

    Wie muss eine Rüge formuliert sein?

    Beide Tatsachenvorträge sind - auch bei wenig restriktiver Auslegung - unverzichtbare Bestandteile der Rüge (OLG München, Beschluss vom 02.08.2007, Az.: Verg 07/07; LSG Hessen, Beschluss vom 15.12.2009, Az.: L 1 KR 337/09 ER Verg; VK Arnsberg, Beschluss vom 13.07.2009, Az.: VK 16/09, VK Berlin, Beschluss vom 18.03.2009, Az.: VK B 2 30/08; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2009, Az.: 1 VK 21/09, VK Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2009, Az.: VK 21/09; Beschluss vom 29.01.2009, Az.: VK 47/08; Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: VK 35/08; 1. VK Bund, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: VK 1 - 78/08).
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