Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von Entsorgungsleistungen ohne vorangegangene öffentliche Ausschreibung bzw. EU-weites Ausschreibungsverfahren; Rechtsprechung des EuGH in der Teckal-Entscheidung (Urteil vom 11. November 1999); Wirtschaftliche Betätigung der ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einer de-facto-Vergabe

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu den Voraussetzungen eines In-House-Geschäfts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines In-House-Geschäfts

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 05.08.2003 - VK 2-13/2003
• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus VK Arnsberg, 05.08.2003 - VK 2-13/03

  Da es sich hier um zwei verschiedene juristische Personen handele, sei ein solcher Vertrag wie sich bereits aus der Entscheidung des EUGH vom 18.11.1999 - Az.: C-107/98 (Teckal Srl) - ergibt, regelmäßig einen Auftrag , der dem Vergaberechtsregime unterliegt.

• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003 - Az.: VK 2-13/2003; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003 - Az.: VK 2-13/2003; VK Saarland, B. v. 19.05.2006 - Az.: 3 VK 03/2006).

• OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - Verg 50/03

  Begriff des vergaberechtsfreien Eigengeschäfts bei Vergabe eines öffentlichen …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen werden der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 5. August 2003 (VK 2 - 13/2003) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin abgewiesen.
• VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08

  Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht

  Sofern rechtswidrig kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde, besteht ein Interesse an dem Auftrag bei jedem Unternehmen, das an dem Vergabeverfahren teilgenommen hätte (VK Südbayern, B. v. 23.10.2001 - Az.: 32-09/01; im Ergebnis ebenso VK Saarland, B. v. 19.05.2006, 3 VK 3/2006; VK Arnsberg, B. v. 5.8.2003, VK 2-13/2003).
• VK Hamburg, 18.02.2015 - Vgk FB 8/14

  Auch bei nur einem Bieter ist ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen!

  v. 05.08.2003 - VK 2-13/2003; BGH, Bschl.