Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur der Bieter legt den Preis fest!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorgabe von Mindestrabatten ist vergaberechtswidrig! (VPR 2017, 192)

Verfahrensgang

• VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17
• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 12/15

  Zulässigkeit der indikationsbezogenen wirkstoffübergreifenden Ausschreibung von …

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Dies habe die Rechtsprechung aufgrund der Wettbewerbsoffenheit akzeptiert (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15).

  Dass andere gesetzliche Krankenkassen bei Kontrastmittelausschreibungen in anderen Bundesländern abweichende Modelle, wie etwa die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots über einen Preis pro ml (bei einer indikationsbezogenen Ausschreibung, vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2015, VII-Verg 12/15), bevorzugt haben, führt zu keiner anderen Bewertung.

• VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Nur in dieser Situation könnte sich die Frage stellen, ob die mit einem Nachprüfungsverfahren zu wahrenden Zuschlagschancen des betreffenden Antragstellers kausal durch die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße beeinträchtigt wurden oder nicht (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21. April 2017, 3. VK Bund, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007, VK 3-139/07; und vom 24. November 2006, VK 3-129/06; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08, Rz. 36).
• EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Nur in dieser Situation könnte sich die Frage stellen, ob die mit einem Nachprüfungsverfahren zu wahrenden Zuschlagschancen des betreffenden Antragstellers kausal durch die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße beeinträchtigt wurden oder nicht (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 21. April 2017, 3. VK Bund, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007, VK 3-139/07; und vom 24. November 2006, VK 3-129/06; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2009, Rs. C-275/08, Rz. 36).

 
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  (1) Grundsätzlich sind die Ag frei, die Wirtschaftlichkeit des zu vergebenden Auftrags aus ihrer Sicht zu bestimmen, da dies Ausfluss der auch dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Vertragsfreiheit ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 10/12).
• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Lägen die Preisangebote über (bzw. die Rabatte unter) den Erwartungen der Ag, so wären die Wirtschaftlichkeitsvorstellungen der Ag nach einer sinngemäßen Übertragung der vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zu überprüfen (Beschluss vom 20. November 2012, X ZR 108/10).
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  (3) Hinzu kommt, dass die Ag die Ausschreibung nicht so ausrichten mussten, dass sich jedes in Frage kommende pharmazeutische Unternehmen durch eine Angebotsabgabe optimal am Vergabeverfahren beteiligen kann (2. VK Bund, Beschluss vom 29. Januar 2015, VK2-117/14).
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  keines der abgegebenen Angebote im Sinne von § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VgV wirtschaftlich ist, einer Überprüfung dahin zugänglich, ob nicht nur eine wirksame, sondern gleichzeitig auch rechtmäßige Aufhebung vorliegt und damit Schadenersatzansprüche von Bietern ausscheiden (vgl. zu diesen Grundsätzen zur Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Oktober 2013, VII-Verg 16/13).
• VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

  Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Bund, 11.05.2017 - VK 2-48/17

  Soweit die Ag die Entscheidung der Kammer vom 21. September 2016 (Az.: VK 2-87/16) anführen, so ist richtig, dass die Vergabekammer in diesem Beschluss die Zulässigkeit einer Vorgabe bestätigt hat, wonach die für parenterale Zubereitungen anzubietenden Preise nicht über der sog. "Hilfstaxe" liegen dürfen.

• OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17

  Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …

  Unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 11.05.2017 (VK 2 - 48/17) vertritt die Antragstellerin die Auffassung, dem öffentlichen Auftraggeber obliege es, die zu beschaffende Leistung zu definieren.
• VK Bund, 11.07.2017 - VK 2-62/17

  Rabattvertrag Röntgenkontrastmittel; Gewichtung anhand historischer Zahlen; …

  Mit Beschluss vom 11. Mai 2017 (VK 2 - 48/17) hatte die Kammer dem Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben, im Übrigen zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 zum Nachprüfungsverfahren der ASt VK 2 - 48/17, VII- Verg 24/17 beim OLG Düsseldorf, hat das OLG dem Antrag der Ag auf Gestattung des Zuschlags nach § 176 GWB stattgegeben.

  Hier habe die sofortige Beschwerde der ASt keine Aussicht auf Erfolg, soweit die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der ASt zurückgewiesen habe, wohingegen die sofortige Beschwerde der Ag Erfolgsaussicht habe, soweit die Vergabekammer dem Nachprüfungsantrag im Verfahren VK 2-48/17 entsprochen habe.

  Die ASt hat die Frage eines Verstoßes gegen § 60 VgV aufgrund des von ihr vermuteten unangemessen niedrig kalkulierten Angebotspreises bzw. Erstattungsbetrages der Bg ausweislich ihres Schriftsatzes im Beschwerdeverfahren vom 8. Juni 2017 (Anlage Ag 8, dort S. 2 letzter Absatz) unmittelbar auch im ersten von ihr anhängig gemachten Nachprüfungsverfahren VK 2 - 48/17 beim Beschwerdegericht eingeführt.

• OLG Düsseldorf, 16.05.2018 - Verg 24/17

  Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben aufstellen!

  Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt vom 11.05.2017 (Az. VK 2-48/17) wird in Bezug auf den zurückgewiesenen Rügepunkt im Fachlos M 2 gegen die Nichtberücksichtigung von 10er Packungen bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots aufgehoben.