Volltextveröffentlichungen (5)

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  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Insoweit seien die Sachverhalte der Entscheidung VK 24/14 der VK Westfalen und der vorliegende auch nicht mehr vergleichbar.

  Das Gleiche gilt, wenn die von einem Bieter vorgelegten Angaben oder Unterlagen unklar oder widersprüchlich sind, da ihnen der Auftraggeber auch in diesem Fall nicht die für die Beurteilung des Angebots benötigten Informationen entnehmen kann (VK Westfalen, VK 24/14, Beschluss vom 26.01.2015; OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 30.7.2003, VergabeR 2003, 687).

• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Das Gleiche gilt, wenn die von einem Bieter vorgelegten Angaben oder Unterlagen unklar oder widersprüchlich sind, da ihnen der Auftraggeber auch in diesem Fall nicht die für die Beurteilung des Angebots benötigten Informationen entnehmen kann (VK Westfalen, VK 24/14, Beschluss vom 26.01.2015; OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 30.7.2003, VergabeR 2003, 687).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  (BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02) Diese Auslegung hat auch nach der Änderung des GWB in 2009 Bestand.

 
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Das Gleiche gilt, wenn die von einem Bieter vorgelegten Angaben oder Unterlagen unklar oder widersprüchlich sind, da ihnen der Auftraggeber auch in diesem Fall nicht die für die Beurteilung des Angebots benötigten Informationen entnehmen kann (VK Westfalen, VK 24/14, Beschluss vom 26.01.2015; OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 26.5.2009, 11 Verg 2/09; OLG Düsseldorf, 30.7.2003, VergabeR 2003, 687).
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Da der öffentlich Auftraggeber derjenige ist, der seinen Bedarf und die vom Auftragnehmer zu erfüllenden Anforderungen eigenverantwortlich bestimmt, ist davon auszugehen, dass jede von ihm geforderte Erklärung oder jeder Nachweis seiner Meinung nach auch für die Angebotswertung relevant ist, so dass auf die Vorlage nicht verzichtet werden kann (so zu fehlenden Angaben zum Nachunternehmereinsatz BGH 18.9.2007, VergR 2008, 69, 71).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Dem ebenfalls erforderlichen Vortrag eines drohenden Schadens ist in der Regel genügt, wenn dieser ebenfalls schlüssig vorgetragen wird (BGH vom 18.5.2004 - X ZB 7/04).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04

  Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz seien aber grundsätzlich nicht abänderbar, wie sich aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 5.5.2004 mit dem Az: Verg 10/04 ergäbe.
• OLG Naumburg, 04.09.2008 - 1 Verg 4/08

  Ortsumfahrung Z.

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Vorzulegen ist - nach wie vor - jede Erklärung und jede Angabe, die ein öffentlicher Auftraggeber wirksam gefordert hat (…Dittmann, a.a.O, Rn 162 zu § 16 EG VOB/A; vgl. OLG Naumburg, 04.09.2008, 1 Verg 4/08).
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Eine abgegebene Erklärung kann nicht ersetzt werden durch eine neue, um das Angebot wertungsfähig zu machen (OLG München vom 15.3.2012, Verg 2/12, VRR 5/12).
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auch ein nachträglicher Austausch von Erklärungen sei nicht zulässig (unter Hinweis auf OLG Dresden vom 21.2.2012 - Verg 1/12).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird dem Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 22. Mai 2015 (VK 2-14/15) im Vergabeverfahren "Neubau des Autobahnknotens Löhne der BAB 30, vierter Bauabschnitt der Nordumgehung Bad Oeynhausen" (Bekanntmachungsnummer im EU-Amtsblatt: 2014/S 220-388177) ein Zuschlag untersagt.

  Auf die Gründe der Entscheidung der Vergabekammer wird verwiesen (Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22. Mai2015 - VK 2-14/15).