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Rechtsprechung
| VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: ermäßigter Umsatzsteuersatz
- Bundeskartellamt
Versand von Informationsmaterialien
Verfahrensgang
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Wird zitiert von ... (10)
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Vergabe - Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2-196/04). - VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07
Vergabe - die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
Dies bedeutet, dass der Zuschlag unter den zur Wertung zuzulassenden Angeboten auf das Angebot zu erteilen ist, das unter Berücksichtigung aller im konkreten Fall wesentlichen einzelnen Aspekte das beste Preis-Leistungsverhältnis bietet (VK Bund, Beschluss vom 11. November 2004 - VK 2-196/04). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Vergabe - Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
Diese Anforderungen sind u. a. dann nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, Beschluss vom 11.11.2004, Az.: VK 2-196/04; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: 1/SVK/015-11; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 1/SVK/009-11).
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004 - Az.: VK 2 - 196/04). - VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
Vergabe - Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2 - 196/04). - VK Sachsen, 21.07.2005 - 1/SVK/076-05
Vergabe - Bietereignung nur als Prognoseentscheidung beurteilungsfähig
Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, B. vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK-3194-06/03, B. vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-3194-02/03; VK Münster, B. vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03; 2. VK Bund, Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: VK 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; Beschluss vom 11.11.2002 - Az.: VK 2-82/02;… - zitiert nach Weyand Ibr-online-Kommentar, Rnr. 240 zu § 97 GWB Stand 18.07.2005). - VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Vergabe
Daher ist davon auszugehen, dass diese Begriffe den Auftraggebern einen Beurteilungsspielraum einräumen, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (2. VK des Bundes, Beschluss vom 20.07.2005 - Az.: VK 2-72/05; Beschluss vom 11.01.2005 - Az.: Vergabekammer 2-220/04; Beschluss vom 11.11.2004 - Az.: VK 2-196/04; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.10.2004 - Az.: VK-SH 26/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 17.3.2003 - Az.: 320.VK-3194-06/03, , Beschluss vom 14.2.2003 - Az.: 320.VK-319402/03; VK Münster, Beschluss vom 4.12.2003 - Az.: VK 21/03). - VK Bund, 15.03.2007 - VK 2-12/07
Vergabe - Gleichbehandlung & Transparenz im Verhandlungsverfahren nach VOB/A-SKR
Die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für die Beigeladene konnte gem. § 128 Abs. 2 Satz 3 GWB, § 80 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz auch ohne ausdrücklichen Antrag festgestellt werden (…Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2005, § 80 Rn. 38; VK Bund, Beschluss v. 11. November 2004, VK 2 - 196/04). - VK Sachsen, 19.05.2011 - 1/SVK/015-11
Vergabe - VOL/A 2009: Überbürdung von ungewöhnlichem Wagnis ist unzulässig!
Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur enthält oder verschiedene Auslegungsmöglichkeiten zulässt oder Zweifelsfragen aufkommen lässt (2. VK Bund, B. v. 11.11.2004, VK 2 - 196/04). - VK Nordbayern, 24.11.2006 - 21.VK-3194-38/06
Vergabe - Vergabestelle darf auf Bruttopreise abstellen
Eine vergaberechtlich relevante Wettbewerbsverzerrung kann in der Wertung von Bruttopreisen dementsprechend nicht gesehen werden (Bundeskartellamt, 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11.11.2004, VK 2 - 196/04).