Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung des Rohbaus und allgemeinen Ausbaus einer Tiefgarage; Begründung der Zuständigkeit der Vergabekammer bei Überschreitung des maßgeblichen, festgelegten Schwellenwerts für ein Vorhaben; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vergaberechtlichen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbliche Begründetheit von Unterkostenpreisen - "Tiefgarage”

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bewertung eines Niedrigpreises

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Angemessenheit von nicht kostendeckenden Preisen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterangebot nur wegen Preisabstand von mehr als 30%? (IBR 2000, 588)

Verfahrensgang

• VK Bund, 07.09.2000 - VK 2-26/00
• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 167

Wird zitiert von ... (20)

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 7. September 2000 (VK 2 -26/00) aufgehoben.
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …

  Maßgeblich ist vielmehr, ob ein solches Angebot der gezielten und vollständigen Verdrängung anderer Bieter vom Markt dient oder ob es den Bieter selbst im konkreten Fall so in Schwierigkeiten bringt, dass er den Auftrag nicht mehr ordnungsgemäß ausführen kann (vgl OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.6. 2002 - Verg 18/02 -, NWVBl 2003, 192, 193 f; ferner VK Bund, Beschluss vom 7.9. 2000 - VK 2-26/00 -, NZBau 2001, 167, 168 zu § 25 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A).
• OLG Schleswig, 26.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Ableitung eines offenbaren Mißverhältnisses im Sinne von § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A …

  Es kommt hinzu, dass der Gesichtspunkt der Auskömmlichkeit bei der Feststellung, ob ein niedriger Preis wettbewerblich begründet und damit im Vergabewettbewerb zuzulassen ist, keine Rolle spielt; im Wettbewerb kann es, sofern damit keine unlauteren Verdrängungsabsichten verfolgt werden, auch erlaubt sein, einen Unterkostenpreis zu fordern (BKartA, Beschl. v. 07.09.2000, VK 2-26/00, NZBau 2001, 167 f.).

 
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
  Dabei ist allgemein anerkannt, dass ein öffentlicher Auftraggeber auch sog. Unter-Kosten-Preise akzeptieren kann, sofern der Anbieter zu diesen Preisen zuverlässig leisten kann (…vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2001, BGHSt 47, 83 ff m.w.N.; Beschl. v. 31.8.1994, wistra 1994, 346 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 18.12.2003, VergabeR 2004, 357 ff.; KG Berlin, Beschl. v. 7.11.2001, VergabeR 2002, 95 ff.; BKartA als Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 30.6.1999 NZBau 2000, 165 ff.; Beschl. v. 7.9.2000 NZBau 2001, 167 f.).

  Zutreffend weist der Kläger zwar darauf hin, dass das Kriterium der Augenscheinlichkeit oder Offensichtlichkeit, wenn es allein auf die Preisdifferenz bezogen wird (so wohl OLG Bremen, Beschl. v. 17.11.2003, NZBau 2004, 172 f. [OLG Bremen 17.11.2003 - Verg 6/2003] ; BayObLG, Beschl. v. 12.9.2000, VergabeR 2001, 45 ff.; ThüringOLG, Beschl. v. 26.10.1999, 6 Verg 3/99 ; vgl. auch § 6 Abs. 3 Satz 1 SächsVergabeDVO) in den Fällen einer verbotenen Kartellbildung versagt (so auch BKartA, Beschl. f. 30.6.1999 NZBau 2000, 165 ff.; Beschl. v. 7.9.2000 NZBau 2001, 167 f., das darum ausschließlich darauf abstellt, ob der Niedrigpreis wettbewerblich begründet ist; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 6.6.2002, VergabeR 2003, 64 ff.).

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Eine zulässige Preisbildung wird bei einem Niedrigstpreisangebot nämlich in den Fällen verlassen, in denen ein gezieltes und planmäßiges Verdrängen von Wettbewerbern vorliegt (2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 07.09.2000, VK 2-26/00, Vergaberechts- Report 10/2000, S. 2) Die Beigeladene zu 1 will nach Überzeugung der Vergabekammer mit ihrem aggressiven Niedrigstangebot (25 % unter allen anderen Bietern) den lokalen Markt gezielt von Konkurrenten frei halten.
• VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Ein offenbares Missverhältnis ist erst dann anzunehmen, wenn zwischen dem günstigsten Angebot (hier der Beigeladenen) und dem nächsten Angebot ein preislicher Abstand von mehr als 20 % gegeben ist (vgl. VK 2 - 26/00 - Beschluss vom 7. September 2000).
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  Ein offenbares Missverhältnis ist erst dann anzunehmen, wenn zwischen dem günstigsten Angebot (hier der Beigeladenen zu 2)) und dem nächsten Angebot ein preislicher Abstand von mehr als 20 % gegeben ist (vgl. VK 2 - 26/00 - Beschluss vom 7. September 2000).
• VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02

  Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose

  Eine zulässige Preisbildung wird bei einem Niedrigstpreisangebot aber nach teilweise vertretener - in den relevanten Regelungen aber ohne rechtliche Stütze seiend - Ansicht erst in den Fällen verlassen, in denen ein gezieltes und planmäßiges Verdrängen von Wettbewerbern vorliegt (2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 07.09.2000, VK 2-26/00, Vergaberechts- Report 10/2000, S. 2).
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!

  Demnach ist es nicht von entscheidender Bedeutung, ob ein Unterkostenangebot vorliegt oder nicht, da ein solches nur dann auszuschließen wäre, wenn es entweder der gezielten und vollständigen Verdrängung anderer Bieter vom Markt dient oder wenn es den Bieter im konkreten Fall so in Schwierigkeiten bringt, dass er den Auftrag nicht ordnungsgemäß ausführen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Az. Verg 18/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: Verg 28/00; VK Bund, Beschluss vom 07.09.2000, Az.: VK 2-26/00; VÜA Bund, Beschluss vom 17.12.1997, Az.: 1 VÜ 23/97; VK Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 13.10.2004, Az.: 2 VK 13/04).
• VK Bund, 15.11.2000 - VK 2-34/00

  Vergabe eines Bauvorhabens

  Denn auch sie werden in ihren Chancen im Vergabeverfahren durch unrealistische Angebote tangiert (so im Ergebnis auch VK 2 - 26/00, Beschluss vom 7. September 2000).
• VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04

  Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
• VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99

  Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2002 - 1 VK 14/02

  Zur Auskömmlichkeit von Niedrigpreisangeboten
• VK Baden-Württemberg, 17.05.2003 - 1 VK 14/02

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausschluss eines Angebots als …
• VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)
• VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04

  Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters
• VK Baden-Württemberg, 21.02.2002 - 1 VK 52/01