Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• oeffentliche-auftraege.de

  Leistungsbeschreibung: Begriff der Baustelleneinrichtung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• leinemann-partner.de

  VK Bund zur Angebotsaufklärung und Kalkulationsfreiheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Baustellengemeinkosten: Keine Kalkulationsfreiheit der Bieter?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• leinemann-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

  VK Bund zur Angebotsaufklärung und Kalkulationsfreiheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Baustellengemeinkosten: Keine Kalkulationsfreiheit der Bieter? (IBR 2007, 393)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen durch Aufklärungsschreiben? (IBR 2007, 394)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06

  Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Auch anhand der Definitionen der Baustelleneinrichtung in der Literatur kann keine generelle Zuordnung einzelner Leistungen erfolgen (weitere Nachweise siehe OLG München, Beschluss. 24. Mai 2006, Verg 10/06).

  werden (wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2006, 1 Verg 6/05; zustimmend im Hinblick auf die hier verwendete spezielle Baustellen-Klausel: OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06; vgl. auch OLG Rostock für die "weite" Baustellen-Klausel, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05).

  Fehlt es allerdings an einer Vorgabe der Vergabestelle zur Berücksichtigung bestimmter Kosten im Leistungsverzeichnis, können diese nicht in einer unzulässigen Weise verlagert werden (OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06).

• OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06

  Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Nachträglich abgegebene Erläuterungen des Bieters darüber, wie er sein Angebot im Zeitpunkt der Abgabe verstanden wisse wollte und welchen Inhalt er ihm beimaß, dürfen auch in vergaberechtlicher Hinsicht bei der Auslegung des Angebots nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  werden (wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2006, 1 Verg 6/05; zustimmend im Hinblick auf die hier verwendete spezielle Baustellen-Klausel: OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06; vgl. auch OLG Rostock für die "weite" Baustellen-Klausel, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05).

 
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07

  Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Durch Verfügung des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung ist die Entscheidungsfrist bis zum 3. Mai 2007, dem Ablauf der 5-Wochen-Frist des parallelen Nachprüfungsverfahrens VK 2 - 33/07, verlängert worden.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  e) Die ASt hat trotz des rechtmäßigen Ausschlusses ihres Angebots keinen Anspruch darauf, dass in dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren der Zuschlag unterbleibt (s. BGH, Beschluss v. 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  werden (wie hier: OLG Koblenz, Beschluss vom 2. Januar 2006, 1 Verg 6/05; zustimmend im Hinblick auf die hier verwendete spezielle Baustellen-Klausel: OLG München, Beschluss v. 24. Mai 2006, Verg 10/06; vgl. auch OLG Rostock für die "weite" Baustellen-Klausel, Beschluss vom 8. März 2006, 17 Verg 16/05).
• OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05

  Ausdrücklicher Interessengegensatz

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Die Beigeladene ist daher als obsiegende Beteiligte anzusehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8. Februar 2006, VII-61/05 und Beschluss v. 5. August 2005, VII - Verg 31/05).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07

  Der Bieter hat gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A Preise und sonstige Erklärungen vollständig und zutreffend anzugeben, damit das Angebot gewertet werden kann (vgl. BGH, Urteil v. 18. Mai 2004, X ZB 7/04).

• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …

  Dies ist dann der Fall, wenn die Position "Baustelle einrichten" auch die Kosten für Vorhalten, Unterhalten und Betreiben der Geräte und Einrichtungen umfasst (VK Bund vom 3.5.2007 - VK 2-27/07), denn dann hat der Auftraggeber zu erkennen gegeben, dass für die gesamte Bauzeit diese Baustellengemeinkosten auf die Baustelleneinrichtung einkalkuliert werden können.
• VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14

  Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung insbesondere des OLG München (B. v. 24.05.2006 Az.: Verg 10/06 und B. v. 10.11.2010, Az.: Verg 19/10) sowie der Vergabekammer des Bundes (B. v. 03.05.2007 Az.: VK 2-27/07) ist die Vergabekammer Südbayern der Auffassung, dass das Leistungsverzeichnis keine eindeutigen Anweisungen dahingehend enthält, wo die Kosten für den Bauleiter, die unter die Baustellengemeinkosten fallen, einzukalkulieren sind.

  Dies ist dann der Fall, wenn die Position "Baustelle einrichten" auch die Kosten für Vorhalten, Unterhalten und Betreiben der Geräte und Einrichtungen umfasst (VK Bund vom 3.5.2007 - VK 2-27/07), denn dann hat der Auftraggeber zu erkennen gegeben, dass für die gesamte Bauzeit diese Baustellengemeinkosten auf die Baustelleneinrichtung einkalkuliert werden können.

  Der Antragsgegner hat daher im Sinne der Ausführungen der VK Bund vom 03.05.2007, Az.: VK 2-27/07 zu erkennen gegeben, dass zur Position "Baustelle einrichten" neben den Kosten der Einrichtung und der Vorhaltung auch die des Unterhalts und Betreibens der Geräte und Einrichtungen enthalten ist (VK Bund vom 3.5.2007 - VK 2-27/07).

• OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17

  Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …

  Entscheidend ist stattdessen, dass das Leistungsverzeichnis keine positive Formulierung dahingehend enthält, dass die die Baustelleneinrichtung betreffenden Positionen 1.2.70 bis ...100 auch Kosten für das Betreiben der Baustelle umfassen sollen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 10. November 2010 - Verg 19/10, juris Rn. 49; vgl. auch OLG München…, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Verg 10/06, juris Rn. 4 und 61; BKartA Bonn, 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 3. Mai 2007 - VK 2 - 27/07, juris Rn. 63).
• VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07

  Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens

  Aus diesem Grund war das Angebot der Antragstellerin zu Recht bereits auf der Stufe 1, der formellen Prüfung, wegen unzulässiger Preis-/Kostenverlagerung der Positionen ,, Reinigen/ Winterdienst/ Kehrmaschine" sowie Eigenüberwachungsleistung, Geschäftsführung ArGe in die Position ,, Baustelleneinrichtung 00.00.0001 zwingend auszuschließen, und zwar nach Maßgabe von § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 2, Satz 5 VOB/A wegen objektiv nicht vollständig abgegebener geforderter Erklärungen (so auch: BGH, B. v. 18.05.2004 ­ X ZB 7/04; VK Bund, B. v. 03.05.2007 ­ VK 2-27/07; VK B.W.,B. v. 12.02.2007-1 VK 1/07 0 IBR,2007,448 ;OLG Koblenz, - B. v. 02.01.2006 ­ 1 Verg 6/06; OLG Karlsruhe, B. v. 12.02.2007- 1 VK 1/07; VK Hessen, B. v. 05.12.2006- 69d VK ­61/2006).