Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Übernahme und Verwertung von Altpapier nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A); Wirtschaftlichkeit des Angebots als Zuschlagskriterium; Heranziehung des Angebotspreies und der Transportkosten zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit; ...

• Bezirksregierung Münster
• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Schadensdarlegung (Anforderungen an die Schlüssigkeit)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gewichtung der Zuschlagskriterien durch den öffentlichen Auftraggeber (IBR 2008, 1036)

Verfahrensgang

• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07
• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• VK Münster, 30.03.2007 - VK 4/07

  Gewichtung der Auftragskriterien oder absteigenden Reihenfolge

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Vorhinein die Gewichtung der Zuschlagskriterien vornehmen und bekannt geben, VK Münster, 30.03.2007, VK 4/07.

  Nur in den Fällen, in denen nach Ansicht des Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden kann, darf der Auftraggeber die Kriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung festlegen, wobei die Kammer in dem Verfahren VK 4/07 der Auffassung war, dass die nachvollziehbaren Gründe bekannt zugeben sind.

  Auch die Abstufung in der Bekanntmachung in der Weise, dass 1. der Angebotspreis und 2. die Transportkosten genannt wurden, reicht für eine Gewichtung nicht, weil die Rangigkeit nicht ausreichend ist, so auch VK Münster, 30.03.2007, VK 4/07.

  Dabei hat die VK Münster, VK 4/07, bereits die Auffassung vertreten, dass ein öffentlicher Auftraggeber dann gegenüber den Bietern diese nachvollziehbaren Gründe offen zu legen hat.

• OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07

  Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Bei einer Zeitabmessung, die auch die Interessen des Auftraggebers sowie die etwaigen besonderen Verhältnisse des Einzelfalles angemessen zu berücksichtigen hat, sind dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze einzuräumen, OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07.

  Vielmehr muss regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die für die Bewertung herangezogenen Kriterien und deren Gewichtung die Angebote der Bieter inhaltlich beeinflussen, somit wertungsrelevant sind und damit bereits allen Interessenten eindeutig bekannt zu geben sind, in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07.

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 05.09.2007, Verg 19/07, sind alle wertungsrelevanten Umstände regelmäßig geeignet, den Inhalt von Angeboten zu beeinflussen.

• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Zwar gilt nach OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 27/06, dass die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung nicht ausreicht.

  d) Wenn aber ein den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sein, OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 27/06.

  Denn nach Eröffnung des Nachprüfungsverfahrens können auch weitere Rügen erfolgen, auch wenn diese vermeintlichen Vergaberechtsverstöße erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sind, OLG Düsseldorf, 19.07.2006, Verg 27/06.

 
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG München vom 07.08.2007, Verg 8/07, weist sie darauf hin, dass sowohl die Rüge als auch der Antrag ein Mindestmaß an Substantiierung einzuhalten hätten.

  Auch das OLG München, 07.08.2007, Verg 8/07, vertritt die Auffassung, dass ein Antrag nicht dem § 108 Abs. 1 GWB entspricht, wenn die Vollständigkeit der Angebote der anderen Bieter sowie deren Eignung ohne weiteren Tatsachenvortrag negiert werden.

  Dieses Verständnis hat aber, wie oben ausgeführt, weder in der Bekanntmachung noch in dem Angebotsaufforderungsschreiben, das den auch hier nicht beteiligten Interessenten zuging, Ausdruck gefunden (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, 06.06.2007, Verg 8/07).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Die Beigeladene weist ausdrücklich auf eine Entscheidung des BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06, hin, wonach die Maßnahme der Vergabekammer, die nach § 114 Abs. 1 GWB zu treffen ist, in den Fällen, in denen keinem Bieter der Auftrag erteilt werden darf, auch darin bestehen könnte, dass der Vergabestelle die Möglichkeit eröffnet wird, den Vergaberechtsverstoß in Übereinstimmung mit den grundlegenden Grundsätzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge in eigener Verantwortung zu klären.

  Dazu führte der BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06 aus, dass die.

  Soweit die Beigeladene auf die Entscheidungen des BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06 und 01.08.2006, X ZR 115/04 hinweist, sind diese hier nicht entscheidungsrelevant.

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Soweit die Beigeladene auf die Entscheidungen des BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06 und 01.08.2006, X ZR 115/04 hinweist, sind diese hier nicht entscheidungsrelevant.

  Allerdings hat der BGH in der Entscheidung X ZR 115/04 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Änderung des Leistungsprogramms zulässig ist, aber den Bietern anschließend angemessene Gelegenheit zur Abgabe neuer Angebote auf der Basis des veränderten Leistungsprogramms zu ermöglichen sei.

• VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Insofern halte sie auch den Beschluss der Kammer vom 31.10.2007, VK 23/07, in dem es um die gleiche Thematik ging, für nicht richtig.

  Nach Auffassung der Kammer hat die Antragsgegnerin, die identisch mit der Antragsgegnerin aus dem Verfahren VK Münster, 31.10.2007, VK 23/07 ist, denselben Vergaberechtsfehler begangen, wie in dem bereits entschiedenen Verfahren.

• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Daher kann weder eine Kostenerstattung zu ihren Gunsten erfolgen, noch kann sie zur Kostentragung herangezogen werden, OLG Düsseldorf, 13.08.2003, Verg 1/02.
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 14/06

  Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des …

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Es ist nicht mehr zulässig einen wie auch immer gearteten Eigenleistungsanteil zu fordern oder dies von der Zustimmung der Vergabestelle abhängig zu machen, OLG Frankfurt, 02.03.2007, 11 Verg 14/06.
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?

  Auszug aus VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 110 Abs. 1 GWB greift in der Regel erst ein, wenn das Vorbringen des Antragstellers den Vergabenachprüfungsinstanzen Anlass zu ergänzenden Ermittlungen bietet, so OLG Düsseldorf, 25.10.2005, Verg 67/05.
• OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - Verg 19/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 01.02.2006 - Verg 83/05

  Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer
• VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05

  Anforderungen für Nebenangebote
• OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06

  Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
• VK Münster, 17.11.2005 - VK 21/05

  Die Vorschriften der VOL/B sind nicht Bestandteil d. Vergabeverfahrens
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!

• OLG Düsseldorf, 03.04.2008 - Verg 54/07

  Rechtsnatur eines Dienstleistungsauftrags im Rahmen der Altpapierentsorgung; …

  Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 21. November 2007 (VK 24/07) aufgehoben.
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Der Antragstellerin ist in diesem Zusammenhang auch im Lichte der Rechtsprechung des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 und der VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07) zuzugestehen, dass sie erst mit Erhalt des Schreibens nach § 13 VgV am 17.01.2008 einen Vergaberechtsverstoß, nämlich die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Bieters trotz der vermeintlichen Möglichkeit der Unvollständigkeit des Angebots, die sich aus der Kenntnis des Bieterrundschreibens vom 03.12.2007 ergeben hat, für wahrscheinlich und möglich gehalten hat.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Insofern ist ein sachgerechter Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren in vielen Fällen nicht gewährleistet, wenn ein Bieter verpflichtet sein soll, sich vor Beginn des Verfahrens eigene Kenntnisse zu verschaffen, die er dann vortragen kann (vgl. VK Münster, Beschluss vom 21.11.2007, Az.: VK 24/07; Beschluss vom 25.09.2007, Az.: VK 20/07).
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?

  Das zeigt, dass der Gesetzgeber das Verfahren vor der Vergabekammer in erster Linie als ein solches des individuellen Rechtsschutzes des Bieters, nicht aber einer allgemeinen Rechtsaufsicht oder Rechtskontrolle ansieht und weitergehende, an Anträge der Beteiligten nicht gebundene Einwirkungsmöglichkeiten der Vergabekammer erst in der Phase der Sachprüfung eröffnen wollte (OLG Karlsruhe, B. v. 24.07.2007 - Az.: 17 Verg 6/07; OLG Rostock, B. v. 05.07.2006 - Az.: 17 Verg 7/06; B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; OLG Thüringen, B. v. 30.5.2002 - Az.: 6 Verg 3/02; VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: VK 23/07; VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; B. v. 07.03.2005 - Az.: VK-SH 3/05; VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 70/04; 3. VK Bund, B. v. 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …

  Er kann die Vorgaben gegebenenfalls konkretisieren, aber grundlegend ändern kann der öffentliche Auftraggeber diese Angaben wegen der Beachtung der Wettbewerbsgrundsätze nicht mehr (VK Münster, B. v. 21.11.2007 - VK 24/07).