Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tätigkeit der Betreiberin des Flughafens als Sektorenauftraggeberin i.S.d. Luftverkehrszulassungsordnung auf dem Gebiet des Verkehrswesens; Qualifizierung als öffentliche Auftraggeberin bei Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben; Antragsbefugnis des ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie frei sind Sektorenauftraggeber in der Gestaltung des Vergabeverfahrens? (IBR 2009, 666)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Er befindet alleine darüber, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im Einzelnen haben soll und ob gegebenenfalls mehrere Leistungseinheiten gebildet werden, die gesondert zu vergeben und vertraglich abzuwickeln sind (OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006 9 Verg 2/06).Maßgebend für diese Abgrenzung sind die mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten Ziele und Zwecke im Rahmen einer funktionalen Betrachtung (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006 9 Verg 2/06).
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Die Antragstellerin kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf Beschluss vom 8. September 2004 Verg 38/04 berufen, denn das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen festgestellt, dass zwischen den Parteien unstreitig sei, dass die Antragstellerin in der Lage gewesen wäre, im Falle eines verkleinerten mittelstandsgerechten Loszuschnitts mitzubieten.Unabhängig davon, darf der Auftraggeber von einer Teilung der Leistung auch dort Abstand nehmen, wo eine solche zwar möglich wäre, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen des Einzelfalls aber mit erheblichen Nachteilen verbunden wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004 Verg 38/04).
- OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Kommen darüber hinaus weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, wird man die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters zubilligen müssen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. März 2002 11 Verg 2/01).
- OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05
"Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 1 Verg 4/05). - OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Abzustellen ist darauf, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 Verg W 5/08). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Nach der Klarstellung des BVerfG (Beschluss vom 29. Juli 2004 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564) dürfen an die Darlegung eines bereits entstandenen oder drohenden Schadens keine strengen Anforderungen gestellt werden. - OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Eine Zerlegung in einzelne Teil- oder Fachlose kommt somit nicht in Betracht, wenn diese in ihrer Summe den mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten (übergeordneten) Zwecken nicht mehr entsprechen (OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007 9 Verg 3/07). - BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Die Antragstellerin kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt nicht auf die Entscheidung des BGH vom 15. April 2008 X ZR 129/06 berufen. - EuGH, 10.05.2001 - C-223/99
Agorà
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Hinsichtlich der Frage der Gewerblichkeit bzw. Nichtgewerblichkeit bezogen auf die Tätigkeit von Messegesellschaften hat der EuGH im Hinblick auf die Messe Mailand festgestellt, dass eine Messegesellschaft dann keine wettbewerbliche Sonderstellung innehabe, wenn diese ihre Geschäftsführung an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien ausrichte (EuGH, Urteile vom 10. Mai 2001 Rs. C- 223/99, 260/99). - OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08
Das gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 Verg W 8/05). - OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …
- OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- OLG München, 21.04.2006 - Verg 8/06
Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Bieters im Vergabeverfahren
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - Verg W 15/08
Beschränkung der Ausschreibung sicherheitstechnischer Anlagen wegen …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 22. September 2008 (VK 27/08) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. - VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).Auch wenn vorliegend einiges dafür spricht, dass die Auftraggeberin auch als Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen ist (abweichend hiervon VK Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08, Flughafen Berlin-Brandenburg erfüllt Aufgaben gewerblicher Art), so kommt es vorliegend hierauf nicht an.
- VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).Auch wenn vorliegend eines dafür spricht, dass die Auftraggeberin auch als Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB anzusehen ist (abweichend hiervon VK Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08, Flughafen Berlin-Brandenburg erfüllt Aufgaben gewerblicher Art), so kommt es vorliegend hierauf nicht an.
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Entscheidend sind danach folgende Merkmale: die Intensität des Wettbewerbs, dem sich ein Unternehmen zu stellen hat (1), die Gewinnerzielungsabsicht (2), die Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken (3) und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln (4) (OLG Rostock, B. v. 15.06.2005 - Az.: 17 Verg 3/05; VK Brandenburg, B. v. 22.09.2008 - Az.: VK 27/08; VK Hamburg, B. v. 25.07.2007 - Az.: VK BSU-8/07). - VK Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 1 VK 36/09
Kein Antragsbefugnis einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
Es steht einem öffentlichen Auftraggeber frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, B. v. 17.09.2009 -Az.: VK 21/08; B. v. 22.09.2008 -Az.: VK 27/08; 2. VK Bund, B. v. 01.08.2008 -Az.: VK 2-88/08; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2008 -Az.: VK 3-95/08; VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 -Az.: VK-43/2008-L). - VK Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 1 VK 41/09
Ausschluss nur bei Fehlen geforderter Nachweise
Es steht einem öffentlichen Auftraggeber unter Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen frei, die von ihm für erforderlich gehaltenen Eignungsvorgaben selbst zu definieren und die von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen festzulegen (VK Brandenburg, B. v. 17.09.2009 - Az.: VK 21/08; B. v. 22.09.2008 - Az.: VK 27/08; 2. VK Bund, B. v. 01.08.2008 - Az.: VK 2-88/08; 3. VK Bund, B. v. 24.07.2008 - Az.: VK 3-95/08; VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 - Az.: VK-43/2008-L).
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
- ibr-online
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
- VK Arnsberg, 06.01.2009 - VK 27/08
- OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ist aber das Angebot der ASt zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens ihre Interessen nicht mehr berühren und sie hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 X ZB 43/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 Verg 22/03, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 Verg 4/02).1) Das OLG Düsseldorf hat folgende Ausnahme entwickelt: Es hat in ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 8. Mai 2002 Verg 4/02, 19. November 2003 .
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Da der öffentliche Auftraggeber sich durch die Ausschreibung dem Gleichbehandlungsgebot unterworfen hat, darf er auch deshalb nur solche Angebote werten (BGH vom 18.2.2003 X ZB 43/02).Ist aber das Angebot der ASt zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens ihre Interessen nicht mehr berühren und sie hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 X ZB 43/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 Verg 22/03, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 Verg 4/02).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
2) Verg 22/03, 15.12.2004 Verg 47/04 und 30. Juni 2004 Verg 22/04) entschieden, dass ein Antragsteller ausnahmsweise trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit seines eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dann geltend machen kann, wenn alle Angebote an demselben Mangel leiden, so dass alle Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen und der Auftraggeber (zum Beispiel) ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen.An dem bei Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlich werdenden neuen Vergabeverfahrens könnte sich der Auftragnehmer durch Abgabe eines neuen Angebots beteiligen und dadurch seine Chance auf Zuschlagserteilung wahren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Dezember 2004, VII Verg 47/04 m.w.N.) Insoweit erkennt das OLG Düsseldorf ihm die Antragsbefugnis zu.
- OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03
Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ist aber das Angebot der ASt zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens ihre Interessen nicht mehr berühren und sie hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 X ZB 43/02, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003 Verg 22/03, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 Verg 4/02).2) Verg 22/03, 15.12.2004 Verg 47/04 und 30. Juni 2004 Verg 22/04) entschieden, dass ein Antragsteller ausnahmsweise trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit seines eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dann geltend machen kann, wenn alle Angebote an demselben Mangel leiden, so dass alle Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen und der Auftraggeber (zum Beispiel) ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen.
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05
Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Darauf, ob die übrigen Bieter ihrerseits wertungsfähige Angebote abgegeben haben, kommt es nicht mehr an."( Bundeskammer v.3.6.05 VK 1-47/05)". - OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04
Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
2) Verg 22/03, 15.12.2004 Verg 47/04 und 30. Juni 2004 Verg 22/04) entschieden, dass ein Antragsteller ausnahmsweise trotz der mangelnden Zuschlagsfähigkeit seines eigenen Angebots die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots dann geltend machen kann, wenn alle Angebote an demselben Mangel leiden, so dass alle Angebote von der Wertung hätten ausgeschlossen und der Auftraggeber (zum Beispiel) ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen. - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ein das Verfahren als grundsätzlich mangelhaft kennzeichnender Fehler wie etwa in dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde liegenden Falls in Verfahren Verg 7/04 vom 24.3.2004 in der Dokumentation der Eingänge in diesem Fall nicht gesehen werden. - OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06
Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Entsprechend der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.4.2006 (Az.. VII-Verg 10/06) ist es ,,eine rechtliche Selbstverständlichkeit, dass der öffentliche Auftraggeber nur feststehende Wettbewerbsverstöße zum Anlass nehmen darf, ein Angebot (oder deren Mehrheit) von der Wertung auszuschließen." Entsprechendes gilt für die Vergabekammer. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Diese Auffassung ist noch mal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Bundesverfassungsgericht vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren …
Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg hat den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin durch Beschluss vom 22.12.2008 abgelehnt (VK 27/08).
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 06.01.2009 - VK 27/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
- VK Arnsberg, 06.01.2009 - VK 27/08
- OLG Düsseldorf, 17.03.2009 - Verg 1/09