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Rechtsprechung
| VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterien: Sinn und Zweck der Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
- Bundeskartellamt
Lieferung von Geräten und Software
Verfahrensgang
- VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-52/07
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Wird zitiert von ... (5)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09
Krankenversicherung
Die Pflicht, den Bietern die wertungsrelevanten Aspekte mitzuteilen, bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf die Zuschlagskriterien selbst; sie gilt auch für deren Gewichtung bzw. Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008 - C-532/08, juris Rdn. 36; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.05.2008 - Verg 19/08, NZBau 2008, 67; 3. VK Bund, Beschluss v. 20.06.2007 - VK 3 - 52/07, juris Rdn. 104).Vielmehr ist in Konstellationen der vorliegenden Art davon auszugehen, dass die (bekannt gemachten) Zuschlags- und Wertungskriterien dahin zu verstehen sind, dass keine Gewichtung durchzuführen ist, sondern sich die Kriterien gleichrangig gegenüberstehen (3. VK Bund, Beschluss v. 20.06.2007, a.a.O, juris Rdn. 104; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 12.10.2009, § 97 GWB 6.9.4.5.2.4 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Vergabe - Bekanntmachung von Unterkriterien und Gewichtung
Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beigeladenen der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juni 2007, VK 3-52/07, aufgehoben. - VK Bund, 05.03.2008 - VK 3-32/08
Vergabe - Änderung des Leistungsverzeichnisses und neue Erkenntnisse
b) Im Rahmen eines ersten seitens der ASt eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens (VK 3-52/07) verpflichtete das OLG Düsseldorf die Ag, bei Fortbestehen der Vergabeabsicht das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung der im Teilnahmewettbewerb erfolgreichen Bieter zur Angebotsabgabe und Versendung der Verdingungsunterlagen zurückzuversetzen (Beschluss vom 14. November 2007, VIIVerg 23/07).Auf die ausgetauschten Schriftsätze, die Verfahrensakte der Vergabekammer zu diesem sowie zu dem Vorgängerverfahren VK 3-52/07 sowie auf die Vergabeakten, soweit sie der Vergabekammer vorgelegen haben, wird ergänzend Bezug genommen.
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - „Verdeckte Bietergemeinschaft“: Ausschluss!
Hierfür müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die nach Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 13.04.2006 - Verg 10/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 20.06.2007 - Az.: VK 3-52/07; a.A. 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 07.03.2006 - Az: 1 VK LVwA 1/06). - VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Vergabe - Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
Hierfür müssen weitere Tatsachen hinzukommen, die nach Art und Umfang des Nach23 unternehmereinsatzes sowie mit Rücksicht auf die Begleitumstände eine Kenntnis von dem zu derselben Ausschreibung abgegebenen Konkurrenzangebot annehmen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006 - Verg 18/06; Beschluss vom 13.04.2006 - Verg 10/06; 3. VK Bund, Beschluss vom 20.06.2007 - Az.: VK 3-52/07; a.A. 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 07.03.2006 - Az: 1 VK LVwA 1/06).