Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen Auftrages; Vergabe von Dienstleistungen der Notfallrettung und des Krankentransports; Vergaberechtsfreie nachträgliche Erweiterung bereits bestehender Vertragsverhältnisse; Vertragslaufzeit bei ...

• forum-vergabe.de

  Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen

• oeffentliche-auftraege.de

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
• OLG Brandenburg, 09.09.2010 - Verg W 4/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 hat die Antragstellerin gegenüber dem Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08 ­ beanstandet, dass dieser sämtliche Dienstleistungen im Bereich Rettungsdienst nicht ausgeschrieben habe.

  Jedenfalls nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragsdauer wäre der Auftraggeber bei Fortbestehen der Vergabeabsicht zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) im Landkreis ... ab dem 1. Januar 2011 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschlüsse vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08) allerdings verpflichtet, soweit der Wert des abzuschließenden Vertrages den Schwellenwert erreicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformes Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen.

  Das Verwaltungsgericht hat den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin darüber hinaus unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 ­ mit Schreiben vom 9. Januar 2009 auf seine fehlende Zuständigkeit und eine mangelnde Verweisungsmöglichkeit an die Vergabekammer hingewiesen hat.

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 hat die Antragstellerin gegenüber dem Auftraggeber unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08 ­ beanstandet, dass dieser sämtliche Dienstleistungen im Bereich Rettungsdienst nicht ausgeschrieben habe.

  Das Verwaltungsgericht ... hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 9. Januar 2009 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 32/08 ­ darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen wäre und eine Verweisung des Rechtsstreits an die zuständige Vergabekammer des Landes Brandenburg in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 1 GVG nicht in Betracht komme.

  Jedenfalls nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragsdauer wäre der Auftraggeber bei Fortbestehen der Vergabeabsicht zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) im Landkreis ... ab dem 1. Januar 2011 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschlüsse vom 1. Dezember 2008 ­ X ZB 31/08 und X ZB 32/08) allerdings verpflichtet, soweit der Wert des abzuschließenden Vertrages den Schwellenwert erreicht, ein förmliches, gemeinschaftsrechtskonformes Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 GWB durchzuführen.

• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).

 
• VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-04/05

  Vergabeverfahren über den Betrieb einer mechanisch-biologischen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Im Ergebnis bestätigt der EuGH die nationale Rechtsprechung, dass es für die Einordnung der Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages darauf ankommt, ob diese als wesentlich zu bewerten ist (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2004 ­ Verg 71/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 ­ Verg 8-15/01; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2005 ­ VgK-04/2005).
• OLG Düsseldorf, 12.01.2004 - Verg 71/03

  In-house-Fähigkeit eines Unternehmens

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Im Ergebnis bestätigt der EuGH die nationale Rechtsprechung, dass es für die Einordnung der Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages darauf ankommt, ob diese als wesentlich zu bewerten ist (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2004 ­ Verg 71/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 ­ Verg 8-15/01; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2005 ­ VgK-04/2005).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 12.02.2009 - VK 3/09

  Zur Frage der Einordnung einer Vertragsänderung als erneute Vergabe eines öffentlichen Auftrages hat nunmehr der EuGH mit Urteil vom 19. Juni 2008 ­ C-454/06 ­ Stellung genommen.

• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 12. Februar 2009 (Az.: VK 3/09) wird zurückgewiesen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  Änderungen eines bestehenden Vertrags bewirken nicht schlechthin die Verpflichtung zur Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens, sondern nur dann, wenn es sich um qualifizierte Änderungen handelt, die den Schluss zulassen, dass damit auf einen veränderten Beschaffungsbedarf reagiert werden soll (vergl. dazu etwa Brandenburgisches OLG - Vergabesenat - Beschluss vom 08.07.2010, VK 3/09 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH).