Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren; Verwirkung des Antragsrechtes; Zulässigkeit einer als Zeitraum für die späteste Aufforderung zum Beginn der Ausführung von Bauleistungen pauschal vier Monate nach Ablauf der Bindefrist des Angebotes vorsehenden ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kapellmann.de (Kurzinformation)
Erfolg für den Bieterschutz: Kapellmann und Partner stoppen Bundesministerium für Verkehr (BMVBS)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig! (IBR 2008, 675)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (16)
- VK Bund, 15.09.1999 - VK 1-19/99
Lieferung von Einsatzanzügen mit Vliesjacken
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Diese Festlegung des Auftraggebers verstößt gegen § 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, der zugunsten der Antragstellerin bieterschützende Wirkung entfaltet (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. A., § 11 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01; KG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2000 - Kart Verg 11/99; 1. VK Bund, Beschluss vom 15. September 1999 - VK 1-19/99). - BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02
Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Sie dürfen nicht zu (wirtschaftlichen) Lasten des Auftragnehmers gehen (OLG Jena, Beschluss vom 22.März 2005 - 8 U 318/04; BayObLG, Beschluss vom 15. Juli 2002 - Verg 15/02), was beispielsweise darin seinen Ausdruck findet, dass nach § 9 Nr. 2 VOB/A der Auftraggeber dem Bieter keine ungerechtfertigten Wagnisse aufbürden darf und dass nach § 16 Ziff. 1 VOB/A der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Verdingungsunterlagen fertig gestellt sind und innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann. - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Im Übrigen genügt es, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrages zumindest verschlechtert worden sein können, wobei schon die Möglichkeit einer Verschlechterung dieser Aussichten infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften genügt (BVerfG, Urteil vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 656; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - X ZB 14/06).
- OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01
Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Diese Festlegung des Auftraggebers verstößt gegen § 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, der zugunsten der Antragstellerin bieterschützende Wirkung entfaltet (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. A., § 11 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01; KG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2000 - Kart Verg 11/99; 1. VK Bund, Beschluss vom 15. September 1999 - VK 1-19/99). - OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Ob die Antragstellerin aus anderen als mit dem Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung gestellten Gründen vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, ist deshalb grundsätzlich keine Frage der Zulässigkeit des Antrages (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - Verg W 7/05). - OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03
Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Zwar kann das Antragsrecht aus dem Rechtsgedanken des Verstoßes gegen Treu und Glauben verwirkt sein, wenn zwischen einer form- und fristgerechten Rüge und der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens längere Zeit verstreicht, und der Auftraggeber hieraus nach Treu und Glauben den Schluss ziehen durfte, die Beanstandung werde nicht weiterverfolgt, und sich im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens darauf eingerichtet hat (OLG Dresden, Beschluss vom 11. September 2003 - WVerg 0007/03). - KG, 05.01.2000 - KartVerg 11/99
Wiederholung des Vergabeverfahrens; Bemessung der Ausführungsfrist; Vorgabe von …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Diese Festlegung des Auftraggebers verstößt gegen § 11 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, der zugunsten der Antragstellerin bieterschützende Wirkung entfaltet (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. A., § 11 Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Februar 2002 - Verg 40/01; KG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2000 - Kart Verg 11/99; 1. VK Bund, Beschluss vom 15. September 1999 - VK 1-19/99). - OLG Jena, 22.03.2005 - 8 U 318/04
Anpassung der Leistungszeit bei Verlängerung der Bindefrist
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Sie dürfen nicht zu (wirtschaftlichen) Lasten des Auftragnehmers gehen (OLG Jena, Beschluss vom 22.März 2005 - 8 U 318/04; BayObLG, Beschluss vom 15. Juli 2002 - Verg 15/02), was beispielsweise darin seinen Ausdruck findet, dass nach § 9 Nr. 2 VOB/A der Auftraggeber dem Bieter keine ungerechtfertigten Wagnisse aufbürden darf und dass nach § 16 Ziff. 1 VOB/A der Auftraggeber erst dann ausschreiben soll, wenn alle Verdingungsunterlagen fertig gestellt sind und innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann. - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Im Übrigen genügt es, wenn die Aussichten des Bieters auf die Erteilung des Auftrages zumindest verschlechtert worden sein können, wobei schon die Möglichkeit einer Verschlechterung dieser Aussichten infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften genügt (BVerfG, Urteil vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 656; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - X ZB 14/06). - OLG Düsseldorf, 05.10.2001 - Verg 28/01
Verstoß einer Vergütungsregelung gegen § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Erst dann, wenn der Auftragnehmer in der Lage ist, das zu überschauende Wagnis konkret abzuschätzen und die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts zu ermessen, ist es gerechtfertigt, die betreffende Auftragsbedingung vom Verbot des § 9 Nr. 2 VOB/A freizustellen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 2001 - Verg 28/01). - OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
- OLG Hamm, 26.06.2008 - 21 U 17/08
Vergabeverfahren: Kostenausgleichsanspruch des Auftragnehmers infolge erst nach …
- OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06
Sporthallenbau
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
- VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
Unbeachtlich ist insoweit, ob das Wagnis vom Auftraggeber selbst oder weder von ihm noch dem Auftragnehmer beherrschbar ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008, VK 30/08).Unbeachtlich ist insoweit, ob das Wagnis vom Auftraggeber selbst oder weder von ihm noch dem Auftragnehmer beherrschbar ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008, VK 30/08).
- VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22
VgV, VOB/A
Unbeachtlich ist insoweit, ob das Wagnis vom Auftraggeber selbst oder weder von ihm noch dem Auftragnehmer beherrschbar ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008, VK 30/08).Unbeachtlich ist insoweit, ob das Wagnis vom Auftraggeber selbst oder weder von ihm noch dem Auftragnehmer beherrschbar ist (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2008, VK 30/08).
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,28644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 13.01.2009 - VK 30/08
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- VK Schleswig-Holstein, 08.01.2009 - VK-SH 14/08
Prüfung der Entgeltgenehmigung
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Dazu fehlt ihm die Prüfungskompetenz und hier ist der VK Schleswig-Holstein sicher zuzustimmen, dass die Bildung eines so weitgehenden Mischpreises sicher nicht mehr mit dem § 23 PostG in Einklang zu bringen ist (VK Schleswig-Holstein vom 8.1.2009, Az.. VK-SH 14/08, Gründe Ziff. II 2 c bb). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
15/26 Antragsbefugnis resultiert auch bei Ausschluss ihres eignen Angebots auf der Tatsache, dass dann kein zuschlagsfähiges Angebot mehr für die Lose 2, 3 und 4 besteht und bei einer Neuausschreibung auch für sie sich die Chance erneuter Teilnahme - mit lückenlosem Angebot ergibt (vgl. OLG Düsseldorf vom 24.3.2004, Az.: Verg 7/04// 27.4.05 Verg/05// 15.12.04 Verg 47/04 und schließlich BGH : ,,Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind , ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet".( BGH vom 26.9.2006 X ZB 14/06 ). - OLG Karlsruhe, 17.12.2008 - 15 Verg 10/08
Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bewerbers von einem Vergabeverfahren bzgl. …
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Die Verknüpfung der genehmigten Staffeln mit dem letztlich gültigen Preis wird auch vom OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 17.1.2008 (Az.: 15 Verg 10/08) bestätigt.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Nach der ständigen Rechtsprechung im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 18.2.2002 (Az.: X ZB 43/02) ZfBR 03, 401), ist ein Angebot wegen fehlender Erklärungen nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit a VOL/A zwingend wegen der daraus resultierenden mangelnden Vergleichbarkeit auszuschließen. - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
15/26 Antragsbefugnis resultiert auch bei Ausschluss ihres eignen Angebots auf der Tatsache, dass dann kein zuschlagsfähiges Angebot mehr für die Lose 2, 3 und 4 besteht und bei einer Neuausschreibung auch für sie sich die Chance erneuter Teilnahme - mit lückenlosem Angebot ergibt (vgl. OLG Düsseldorf vom 24.3.2004, Az.: Verg 7/04// 27.4.05 Verg/05// 15.12.04 Verg 47/04 und schließlich BGH : ,,Legt ein Bieter die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften dar und kommt danach als vergaberechtsgemäße Maßnahme die Aufhebung der Ausschreibung in Betracht, weil alle anderen Angebote unvollständig sind , ist der Bieter regelmäßig unabhängig davon im Nachprüfungsverfahren antragsbefugt, ob auch sein Angebot an einem Ausschlussgrund leidet".( BGH vom 26.9.2006 X ZB 14/06 ). - OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Kostentragungspflicht der Beigeladenen Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08
Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel 2 Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußerstenfalls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (…Ingenstau/Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 107 Rdnr. 5).
- OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08
Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …
Denn nach diesen Bestimmungen darf der Lizenznehmer keinen anderen Preis als den genehmigten fordern (VK Arnsberg, Beschl.v. 15.01.2008 VK 30/08). - VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 3 VK LSA 100/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
Verbleibt die Mengenschätzung bei dem Bieter, muss der Auftraggeber davon ausgehen, dass jeder von anderen Mengengerüsten ausgeht und es dabei zu gravierenden Fehlern kommt (VK Arnsberg, B. v. 15.01.2009 - Az.: VK 31/08; B. v. 15.01.2009 - Az.: VK 30/08).
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 13.01.2009 - VK 30/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,79310) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 13.01.2009 - VK 30/08
- VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08