Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags hinsichtlich der Lieferung von Auftausalz mit Antibackmittel für den Winterdienst; Lieferung von Auftausalz mit Antibackmittel für den Winterdienst und Bestandsauffüllung auf Landes- und Bundesstraßen als ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann muss Auftrageber Angaben eines Bieters prüfen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Die bloße Behauptung ohne zugehörigen weiteren ­ wenn auch geringen ­ Tatsachenvortrag reicht hierzu nicht aus (OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 ­ Verg 8/07).

  Ziel des Nachprüfungsantrages wäre dann, im Wege eines reinen Amtsermittlungsverfahrens etwaige, in keinem Vergabeverfahren von vornherein auszuschließende Vergaberechtsverstöße durch die Nachprüfungsinstanzen aufdecken und jede Ausschreibung überprüfen zu lassen (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. August 2007 ­ Verg 8/07, m.w.N.).

• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 ­ Verg 7/07).
• OLG München, 29.03.2007 - Verg 2/07

  Vorlage einer Entgeltgenehmigung

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Ein Angebot, das den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entspricht, ist zwingend auszuschließen (so OLG München, Beschluss vom 29. März 2007 ­ Verg 2/07), auch wenn dieser Ausschlussgrund nicht ausdrücklich in der VOL/A genannt wird und Änderungen oder Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen nicht vorgenommen werden; doch können sich nicht deckende Willenserklärungen nicht zu dem beabsichtigten Vertragsschluss führen.

 
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Verfüge er über gegenteilige Anhaltspunkte, könne das Angebot nicht in der Wertung belassen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 ­ Verg 91/04).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Maßgeblich ist der objektive Erklärungsgehalt der Ausschreibungsunterlagen, von denen ein Abweichen dem Auftraggeber untersagt ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2003 ­ Verg 20/03).
• VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04

  die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Er darf in der Beschaffenheit seines Produktes auch von technischen Regelwerken abweichen (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2004 ­ VK 14/04).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Im Rahmen des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist daher festzustellen, dass und ab wann der Antragsteller alle Umstände in vorgenanntem Sinne gekannt hat, die er zur Rechtfertigung seiner mit dem Nachprüfungsbegehren erhobenen Beanstandungen vorbringt (BGH, Urteil vom 26. September 2006 ­ X ZB 14/06).
• OLG Celle, 13.12.2007 - 13 Verg 10/07

  Nachprüfungsverfahren in einem Vergabeverfahren für Postdienstleistungen; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Er ist aber gehalten, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die zuverlässige Rückschlüsse darauf ermöglichen, dass bestimmte Erklärungen des Bieters nicht der Wahrheit bzw. den tatsächlichen Umständen entsprechen, von Amts wegen die Richtigkeit der entsprechenden Angaben zu überprüfen (OLG Celle, Beschluss vom 13. Dezember 2007 ­ 13 Verg 10/07).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Brandenburg, 05.11.2009 - VK 38/09

  Weist ein Bieter seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002 ­ Verg 56/02).

• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

  Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung …

  Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland (zuvor Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland) einen gegen die Klägerin gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1 VG 38/2009, zuvor VK 38/2009).

  Der Verwaltungssenat bei dem Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (zuvor Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland) wies die Beschwerde des Beklagten mit Beschluss vom 18. August 2010 VGH 7/10 (VK 38/2009) - zurück.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den …

  Am 10. Dezember 2010 beantragte der Beklagte bei der Verwaltungskammer (jetzt: Verwaltungsgericht) der Evangelischen Kirche im Rheinland, im Wege der einstweiligen Anordnung zwei Beschlüsse des Presbyteriums der Klägerin aufzuheben, wonach er im Bereich der Klägerin nicht mehr, auch nicht vertretungsweise, tätig zu werden habe (VK 38/2009, später 1 VG 38/2009).