Volltextveröffentlichungen (4)

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  VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Es droht eine Wettbewerbsverzerrung, weil er sein Angebot aufgrund der besseren Information eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen oder er bei der Beratung des öffentlichen Auftraggebers Gegenstand und Bedingungen des Auftrags in seinem Interesse beeinflussen kann (OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Umgekehrt dürfen sie keine Unterkriterien anwenden, die sie den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht haben (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Die Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 3 GWB müssen für jeden Vergaberechtsverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 27/06).

 
• OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

  Zur Formulierung einer Rüge

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Ihre Zulässigkeit setzt ferner voraus, dass der betreffende Vergabeverstoß unverzüglich vor der Vergabekammer geltend gemacht wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg 15/04).
• EuGH, 03.03.2005 - C-21/03

  Fabricom

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei objektiver Betrachtung möglich, obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (EuGH, Urteil vom 3. März 2005 - C-21/03 und 34/03).
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Anerkannt ist, dass die Antragstellerin erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergaberechtsverstöße, auf die sich ihr Nachprüfungsantrag nicht bezogen hat, zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen kann (OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 5/05).
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Eine rechtswidrige Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Überlegungen angestellt hat oder sich nicht an den vom ihm aufgestellten Beurteilungsspielraum hält (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05).
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 28. Juni 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Pauschale Rügen oder Rügen ohne Substanz genügen diesen Anforderungen nicht (OLG München, Beschluss vom 28. Juni 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  Eine rechtswidrige Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Überlegungen angestellt hat oder sich nicht an den vom ihm aufgestellten Beurteilungsspielraum hält (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2008 - Verg 15/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005 - Verg W 8/05).
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Vergabeverfahren für freiberufliche Leistungen: Zulässigkeit nachträglicher …

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 11.11.2011 - VK 47/11 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Erforderlich ist hierbei jedoch, dass in diesen Fällen der erkannte Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend gemacht wird (OLG Brandenburg, B. v. 10.01.2012 - Az.: Verg W 18/11; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; OLG Frankfurt, B. v. 13.12.2011 - Az.: 11 Verg 8/11; OLG München, B. v. 29.10.- - Az.: Verg 11/13; B. v. 15.03.2012 - Az.: Verg 2/12; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Brandenburg, B. v. 26.02.- - Az.: VK 46/12; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11).
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!

  Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB verlangt, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutliche) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; VK Brandenburg, B. v. 08.12.2011 - Az.: VK 52/11; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11; etc.).