Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung der Übertragung der Betriebsführung einer Rennstrecke und Teststrecke als vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zu einem Dienstleistungsauftrag; Übertragung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse und überwiegendes wirtschaftliches ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
• OLG Brandenburg, 24.04.2008 - Verg W 5/08
• OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
• OLG Brandenburg, 11.12.2008 - Verg W 5/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

  Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Etwas anderes kann gelten, wenn mit der Veräußerung ein Beschaffungsrechtsverhältnis einhergeht, zum Beispiel eine Vereinbarung, dass der Käufer bestimmte Anforderungen zu erfüllen habe, die über das Grundstücksgeschäft hinausgehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2007, VII ­ Verg 2/07; Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ­ Verg 30/07; Beschluss vom 6. Februar 2008, VII ­ Verg 37/07).
• OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02

  Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Die gesetzliche Fassung des § 99 Abs. 1 GWB geht von einem weiten Dienstleistungsbegriff aus; erfasst werden alle Formen von Aufträgen, die nicht bereits unter eine der anderen in § 99 GWB genannten Auftragsarten fallen und nicht schon nach § 100 Abs. 2 GWB vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. November 2002 ­ 2 Verg 4/02;… Boesen, Vergaberecht, § 99 Rn. 152).
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).

 
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Etwas anderes kann gelten, wenn mit der Veräußerung ein Beschaffungsrechtsverhältnis einhergeht, zum Beispiel eine Vereinbarung, dass der Käufer bestimmte Anforderungen zu erfüllen habe, die über das Grundstücksgeschäft hinausgehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2007, VII ­ Verg 2/07; Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ­ Verg 30/07; Beschluss vom 6. Februar 2008, VII ­ Verg 37/07).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Etwas anderes kann gelten, wenn mit der Veräußerung ein Beschaffungsrechtsverhältnis einhergeht, zum Beispiel eine Vereinbarung, dass der Käufer bestimmte Anforderungen zu erfüllen habe, die über das Grundstücksgeschäft hinausgehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Juni 2007, VII ­ Verg 2/07; Beschluss vom 12. Dezember 2007, VII ­ Verg 30/07; Beschluss vom 6. Februar 2008, VII ­ Verg 37/07).
• OLG Brandenburg, 03.08.2001 - Verg 3/01

  Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Eine Dienstleistungskonzession ist dadurch gekennzeichnet, dass die übertragene Dienstleistung im öffentlichen Interesse liegt, die Gegenleistung für die Erbringung des Auftrages nicht in einem vorher festgelegten Preis, sondern in dem Recht besteht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen oder entgeltlich zu verwerten und das wirtschaftliche Risiko aus dieser Nutzung überwiegend beim Konzessionär liegt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2001 ­ Verg 3/01).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2000 (Rs. C-324/98 ,,Telaustria") auch für den Abschluss von Dienstleistungskonzessionen aus dem Transparenzgebot die Verpflichtung der öffentlichen Aufraggeber abgeleitet, zugunsten potentieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.

• OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08

  Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 28. März 2008 (VK 6/08) wird zurückgewiesen.

  Auf die Anschlussbeschwerde des Auftraggebers wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 28. März 2008 (VK 6/08) teilweise (zu Nummer 4 des Beschlusstenors) abgeändert.

• OLG Frankfurt, 20.08.2020 - 11 Verg 10/20

  Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren

  In ähnlicher Weise ist dies auch in den Entscheidungen des OLG Naumburg vom 25.2.2010 (1 Verg 14/09) und der Vergabekammer Brandenburg vom 28.3.2008 (VK 6/08, Rn 52 bei juris) so gesehen worden.