Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Aufhebung erst wenn Gesamtbudget um mehr als 10 % überschritten ist!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets! (IBR 2012, 412)
Papierfundstellen
- ZfBR 2012, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Entsprechend hatte der BGH bereits vor In-Kraft-Treten des Vergaberechtsänderungsgesetzes einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung der Ausschreibung angenommen, wenn der Auftraggeber zwar vorab eine vertretbare Kostenschätzung vorgenommen und auch insoweit Finanzmittel bereitgestellt hat, die aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Angebote aber deutlich über den geschätzten Kosten liegen und das Vorhaben im Ergebnis wegen der erheblichen Finanzierungslücke ganz aufgegeben werden musste (BGH, Urteil vom 8. August 1998 - X ZR 99/96). - BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall (BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99). - BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00
Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Erforderlich ist aber, dass der Auftraggeber bei der Kostenschätzung mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht und alle bei der Ausarbeitung der Schätzung erkennbaren Daten in einer den Umständen des geplanten Vergabeverfahrens angemessenen und methodisch vertretbaren Weise berücksichtigt (BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00).
- OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09
Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist eine von den Nachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 Verg 18/09). - OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (NZBau 2007, 462 ff.) hätten die Bieter die ausgeschriebenen Bauleistungen nach der zutreffenden Kostenschätzung der Auftraggeber um einen um nahezu 50 % höheren Gesamtpreis angeboten. - VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08
Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Für die Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist aber bei einer in Lose aufgeteilten Ausschreibung nicht das für einzelne Gewerke errechnete "Vergabebudget", sondern das Gesamtvolumen des Bauprojektes (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 1 VK 39/08) maßgeblich. - VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Eine auf den Schätzpreis abzustellende Unwirtschaftlichkeit nach § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A setzt ein deutliches Überschreiten der (ordnungsgemäß zu ermittelnden) Kostenschätzung voraus, die - soweit ersichtlich - erst jenseits einer Abweichung von 10 % angenommen wird (…jurisPK - VergabeR (3. Aufl. 2011), § 17 VOB/A Rn. 75; VK Lüneburg, Beschluss vom 21. Juni 2011 - VgK-18/2011). - VK Bund, 30.06.1999 - VK 2-14/99
Neubau eines Dienst- und Wohngebäudes für die Hauptstelle Karlsruhe
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Mögliche Verzögerungen hinsichtlich der Zuschlagserteilung infolge eines sich eventuell anschließenden Beschwerdeverfahrens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hypothetischer Natur und nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Juni 1999 - VK 2-14/99, sowie Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 4. Dezember 2001 - VK 1-43/01). - VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01
Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften
Auszug aus VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Mögliche Verzögerungen hinsichtlich der Zuschlagserteilung infolge eines sich eventuell anschließenden Beschwerdeverfahrens sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt hypothetischer Natur und nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30. Juni 1999 - VK 2-14/99, sowie Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 4. Dezember 2001 - VK 1-43/01).
- VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15
Ausschreibung des Neubaus der Klinik als Generalunternehmerleistung; Nachweis der …
Die Vergabekammer vertritt die Auffassung, dass die Antragsgegnerin, deren Kostenschätzung auf einer mehrfach geprüften Berechnung beruht, bei Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hier nicht mehr als 10 % Reserve für ungeplante Budgetüberschreitungen auffangen musste (ähnlich VK Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2012 - VK 6/12; a. A. wohl OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.09.2013 - 15 Verg 3/13 ). - VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
Dabei ist stets zu beachten, dass die Aufhebung einer Ausschreibung aufgrund des zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes immer nur das letzte Mittel sein darf (OLG München, B. v. 04.04.2013 - Az.: Verg 4/13; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.03.2013 - Az.: 1 VK 06/13; VK Brandenburg, B. v. 02.04.2012 - Az.: VK 06/12; VK Niedersachsen, B. v. 13.12.2013 - Az.: VgK-42/2013; B. v. 08.11.2013 - Az.: VgK-34/2013; B. v. 21.06.2011 - Az.: VgK-18/2011; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 06.02.2013 - Az.: VK 1 - 35/12). - VK Brandenburg, 19.07.2012 - VK 20/12
Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksamer Zuschlagserteilung!
Diese Aufhebung hatte die Antragstellerin in einem unter dem Aktenzeichen VK 6/12 vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg geführten Nachprüfungsverfahren beanstandet und die Fortsetzung des offenen Verfahrens begehrt.Die Auftraggeberin ist für die geplante Maßnahme öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 5 GWB (vgl. hierzu im Einzelnen VK Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2012 - VK 6/12).
- VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
54 Dies setzt allerdings voraus, dass ein Gewerk sich so verteuert, dass das Projekt insgesamt in finanzielle Schwierigkeiten gerät, d.h. die Verteuerung bei einem Gewerk nicht durch Einsparungen bei einem anderen Gewerk ausgeglichen werden kann (so auch VK Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2012, VK 6/12, zitiert nach veris: "Für die Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist bei einer in Lose aufgeteilten Baumaßnahme nur das Gesamtvolumen des Vorhabens maßgeblich"). - VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
Das heißt, dass alle bereits bei Ausarbeitung der Ausschreibung erkennbaren Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch vertretbaren Weise, allerdings auch unter Berücksichtigung vorhersehbarer Kostenentwicklungen zu berücksichtigen wären (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2002 - X ZR 232/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 2. April 2012 - VK 6/12). - OLG Brandenburg, 16.08.2012 - Verg W 7/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines vom Bieter mit dem Ziel der …
Diese Aufhebung beanstandete die Antragstellerin in einem unter dem Aktenzeichen VK 6/12 vor der Vergabekammer des Landes Brandenburg geführten Nachprüfungsverfahren und begehrte die Fortsetzung des offenen Verfahrens.
Rechtsprechung
| VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§§ 19 und 20 GWB, § 1 und 46 Abs. 2 EnWG und § 3 KAV als "sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber" i.S.d. § 104 Abs. 2 GWB
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Vergabeverfahren nach GWB/SektVO ./. Konzessionsvergaben nach EnWG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Strom- und Gaskonzessionen: Fiskalische Interessen der Kommunen nur im Rahmen von Kartell- und Energierecht! (IBR 2012, 1188)
Verfahrensgang
- VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Papierfundstellen
- NZBau 2012, 521
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (20)
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Die von den Vergabenachprüfungsinstanzen zu prüfenden "sonstigen Ansprüche" können somit aus sehr unterschiedlichen Rechtsgebieten stammen, vgl. BGH, a.a.O für den Bereich des UWG, vgl. OLG Düsseldorf, 19.12.2007, Verg 51/07 für den Bereich des SGB, und Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07 für den Bereich des § 107 GO NRW, VK Münster, 22.7.2011, VK 7/11 für den Bereich KrW-/AbfG.Denn nach Auffassung des OLG Düsseldorf, vgl. u.a. 13.8.2008, Verg 42/07, sind "sonstige Ansprüche" (aus anderen Rechtsgebieten) sehr wohl in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu prüfen, soweit sie zeitlich mit der Vergabe zusammentreffen und sie Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
Wiederholt hat aber das OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.6.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07, entschieden, dass eine zu 100% von den Kommunen getragene Gesellschaft, wie vorliegend die Antragsgegnerin, keine weitergehenden Rechte hat, als die Kommunen selbst.
(9.1) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07, ist Anknüpfungspunkt der § 97 Abs. 1 GWB.
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Sind die Leistungen und auch die übrigen Vertragsbestandteile so klar beschrieben, dass sie vom Bieter einheitlich verstanden werden müssen, ist insbesondere das sie treffende Risiko hinreichend deutlich dargestellt, verstoßen die Vergabeunterlagen nicht gegen den Grundsatz der Transparenz, vgl. OLG Düsseldorf, 19.10.2011, Verg 54/11.Das Verbot der Auferlegung eines ungewöhnlichen Wagnisses ist formal kein Rechtsgrundsatz mehr, so auch OLG Düsseldorf, 19.10.2011, Verg 54/11 für § 8 EG VOL/A. Ob dieser Grundsatz in der Sache sich noch aus anderen Vorschriften ergibt oder durch den Rechtsgrundsatz "Zumutbarkeit" einer Leistungsbeschreibung für die Kalkulation ersetzt wird, lässt die Kammer vorliegend dahin gestellt.
- EuGH, 15.10.2009 - C-196/08
Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Dies gilt unabhängig davon, ob sämtliche Aspekte des Vertrages unter das Vergaberechtsregime fallen oder Teilbereiche vorhanden sind, die für sich genommen ausschreibungsfrei sind, in diesem Sinne EuGH, 15.10.2009, Rs. C-196/08; OLG Karlsruhe, 15.10.2008, 15 Verg 9/08.Nach Auffassung des EuGH, 15.10.2009, Rs. C-196/08, führt die Tatsache, dass eine private Partei und ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens zusammenarbeiten, nicht dazu, dass die rechtlichen Bestimmungen für Konzessionen bei der Vergabe von Konzessionen an diese private Partei oder das betreffende gemischtwirtschaftliche Unternehmen unbeachtet bleiben.
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Insofern ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH, 18.11.2004, Rs. C-126/03 davon auszugehen, dass eine Doppelausschreibung erforderlich wird, wenn mehrere (öffentliche) Aufträge zu vergeben sind. - OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02
Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Wiederholt hat aber das OLG Düsseldorf, vgl. Beschluss vom 17.6.2002, Verg 18/02; Beschluss vom 13.8.2008, Verg 42/07, entschieden, dass eine zu 100% von den Kommunen getragene Gesellschaft, wie vorliegend die Antragsgegnerin, keine weitergehenden Rechte hat, als die Kommunen selbst. - EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Nach Auffassung des EuGH, 10.11.2005, C-29/04 (Stadt Mödling) ist nicht allein die zeitliche Abfolge entscheidend, sondern es ist unter Berücksichtigung der Gesamtheit dieser Schritte sowie ihrer Zielsetzung zu prüfen, ob ein öffentlicher Auftrag an die neu gegründete Gesellschaft erteilt werden soll. - EuGH, 06.05.2010 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, u.a. 6.5.2010, C- 145/08, dass bei einem gemischten Vertrag, dessen einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen ist, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrags bilden. - OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
(4.3) Umstände, die vom Antragsteller erst im Nachprüfungsverfahren erkannt werden und aus denen er - zulässigerweise- Vergaberechtsverstöße ableiten will, unterliegen nicht der Obliegenheit zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, OLG Düsseldorf, 21.2.2005, Verg 91/04. - OLG Frankfurt, 30.08.2011 - 11 Verg 3/11
Eigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
Zudem ist zu beachten, dass die Ausnahmetatbestände in § 100 Abs. 2 GWB eng auszulegen sind, so u.a. OLG Frankfurt, 30.8.2011, 11 Verg 3/11. - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Münster, 08.06.2012 - VK 6/12
So auch OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01, wonach das gesamte Vertragspaket nach Vergaberecht auszuschreiben ist, soweit auch nur eine der Regelungen des Gesamtkonzeptes für die Anwendung des Vergaberechts relevant sein sollte. - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 30/11
Ausschluss eines Bieters bei fehlender Zusammenstellung der verlangten Nachweise …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2002 - Verg 6/02
Rechtsweg für Einwendungen eines Bieters gegen die Vergabe durch eine …
- VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11
Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?
- BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes
- OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10
Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der …
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 8. Juni 2012 (VK 6/12) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag abgelehnt. - VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
Da die Antragsgegnerin bereits jetzt die Bewerbung der xxxxxx um die Wegenutzungsverträge beabsichtigt und zugleich Geschäftsanteile an ihrer Gesellschaft veräußern möchte, ist es aus Sicht der Vergabekammer nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin trotz der erforderlichen Zwischenschritte bereits diese Veräußerung von Geschäftsanteilen als vergaberechtlich relevanten Beschaffungsvorgang eingeschätzt hat (im Ergebnis so auch VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, VK 6/12 ).Hier unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von dem der Entscheidung der VK Münster ( Beschluss vom 08.06.2012, VK 6/12 ) zugrunde liegenden Sachverhalt.
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
Die Antragsgegnerin als juristische Person des Privatrechts mit nur indirekter Lenkung durch eine ausländische Gebietskörperschaft unterfällt nicht dem Kreis der öffentlichen Auftraggeber, die gemäß § 8 BVerwKost von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils befreit sind (vgl. VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012-VK 6/12 ).
- VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13
Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
Die Antragsgegnerinnen unterfallen als juristische Personen des Privatrechts mit nur indirekter Lenkung durch eine Gebietskörperschaft nicht dem Kreis der öffentlichen Auftraggeber, die gemäß § 8 BverwKostG von der Pflicht zur Entrichtung ihres Kostenanteils befreit sind (vgl. VK Münster Beschluss vom 08.06.2012 - VK 6/12). - VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15
Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
Beispielsweise können Ansprüche aus dem Kartellrecht (OLG Düsseldorf, 27.6.2012, Verg 7/12) oder aus dem EnWG (VK Münster, 8.6.2012, VK 6/12) ausnahmsweise Gegenstand einer vergaberechtlichen Prüfung sein. - VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11
Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
VK Münster, Beschl. v. 08.06.2012 - VK 6/12 unter 8.2.
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 06/12, VK 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Nur ein Bieter technisch leistungsfähig: Funktionstest unzulässig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 06/12, VK 6/12
- OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Die Feststellung dieser Voraussetzung ist dann Sache der Begründetheitsprüfung (BGH vom 18.5.2004, Az. X ZB 7/04). - OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Für die Erkennbarkeit der Verstöße gilt jedoch ein subjektiver Maßstab (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, VergabeR 2007, 200, 203 f.). - OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
2007 hat das OLG Düsseldorf in der Entscheidung vom 15.5.2007, Az.: VII Verg 1/07 in diesem Zusammenhang auf folgendes hingewiesen:.
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Ein einer seiner neueren Entscheidungen zum unzumutbaren Wagnis hat das OLG am Rande unter Ziff. II.1 lit. c) der Entscheidung vom 19.10.2011 , Az.: VII Verg 54/11, VergabeR 2/2012 , darauf hingewiesen, dass der Inhalt von Vergabeunterlagen gegen § 97 Abs. 1 GWB verstößt, wenn er dazu führt, "dass nur noch ein Unternehmen oder wenige Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot einreichen können, weil die Risiken für einen erheblichen Teil der Unternehmen nicht tragbar sind.". - OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Obgleich nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 7.12.2011 (Verg 81/11), "die fragliche Äußerung eines späteren Antragstellers gegenüber der Vergabestelle nur erkennen lassen muss, dass er einen bestimmten Sachverhalt als Vergaberechtsverstoß ansieht und Abhilfe erwartet", um als Rüge zu gelten, ist dies im vorliegenden Fall für die Kammer nicht hinreichend eindeutig. - OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung eines Funktionstests im Rahmen der …
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
OLG Düsseldorf, 09.07.2012 - Verg 18/12 . - OLG München, 16.04.2009 - Verg 3/09
Vergabe öffentlicher Aufträge: Unverzüglichkeit der Rüge der Ausschreibung von …
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Die Fragen der Antragstellerin stellen sämtlich lediglich Aufklärungsaufforderungen dar (vgl gerade zu dieser Wortwahl insoweit VK Nordbayern Beschluss vom 28.1.2009, Az.: 21 VK 3194 63/08 in IBR Juli 2009, S.416, dazu OLG München vom 16.4.2009, Az.: Verg 3/09). - VK Sachsen, 07.10.2011 - 1/SVK/036-11
Wie muss eine Rüge formuliert sein?
Auszug aus VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
1/SVK/036-11 v.5.9.21011).