Rechtsprechung
VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01 , VK 2/01 , VK 3/01 , VK 4/01 , VK 5/01 , VK 6/01 , VK 7/01 , VK 8/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Berechnung des Schwellenwertes
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01 , VK 2/01 , VK 3/01 , VK 4/01 , VK 5/01 , VK 6/01 , VK 7/01 , VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.11.1998 - C-360/96
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Auszug aus VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
So könnte eine solche Stelle zum Beispiel finanzielle Einbußen hinnehmen, um eine bestimmte Einkaufspolitik der Einrichtung zu verfolgen, mit der sie eng verbunden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1998 Rechtssache C-360/96, Slg. 1998, I-6821, in: Fischer/Noch, Entscheidungssammlung Europäisches Vergaberecht, I 40, RdNr. 43 ff.).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
Wahrung der Fünf-Wochen-Frist
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4 über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 13/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 9/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 12/01
Aufhebung einer wirksamen Vertragskündigung als Neuvergabe
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 1 und zu 3 bis 8 wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Rechtsmittel der Beteiligten der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 9.3.2001 (Aktenzeichen VK 1/01 bis VK 8/01) aufgehoben.Der Vollstreckungsantrag ist - wie aus dem hierauf ergangenen Beschluss der Vergabekammer vom 6.12.2001 (VK 1/01 - 8/01) hervorgeht und im Senatstermin am 16.1.2002 Gegenstand der Erörterung der Sach- und Rechtslage war - auch nicht darauf gestützt worden, dass die Antragsgegnerin mit der Antragstellerin zu 4, über eine Vertragsänderung (ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb) verhandelt habe.
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
Entscheidung der Vergabekammer: Vollstreckung
Durch Beschluss vom 9. März 2001 (VK 1/01 8/01) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster der Vergabestelle aufgegeben, Verkehrsdienstleistungen, die derzeit von den Antragstellerinnen, wozu auch die jetzigen Antragsteller gehören, in den Verfahren VK 1/01, VK 3/01, VK 4/01, VK 5/01 und VK 7/01 erbracht wurden, nicht ohne Vergabeverfahren nach dem 4. Teil des GWB zu vergeben. - VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
Rüge der Besetzung der Vergabekammer durch die Vergabestelle; Berechtigung der …
- VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01
Zulässigkeitsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; …
Rechtsprechung
VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge der Besetzung der Vergabekammer durch die Vergabestelle; Berechtigung der Vergabestelle zur Vornahme einer neuen Wertung der Angebote; Ausschluss eines Angebotes von der Wertung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
Verfahrensgang
- VK Bremen, 23.08.2001 - VK 4/01
- OLG Bremen, 22.10.2001 - Verg 2/01
- VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
- OLG Bremen, 02.01.2002 - Verg 3/01
- BGH, 24.02.2003 - X ZB 12/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VK Nordbayern, 21.09.2001 - 320.VK-3194-32/01
Widersprechende Zahlungsbedingungen
Auszug aus VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
Die in dem Angebotschreiben der Antragstellerin enthaltene - von der Vergabestelle zuvor nicht gerügte - Bestimmung, dass über einzelne Punkte der Vertragsbedingungen noch eine einvernehmliche Regelung getroffen werden muss, führt gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A zum Ausschluss des Angebots von der Wertung; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss der Vergabekammer Nordbayem bei der Regierung von Mittelfranken vom 21.09.2001 - 320.VK - 3194 - 32/01 -. - VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
Berechnung des Schwellenwertes
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Bremen, 29.10.2001 - VK 7/01
Die Kostenentscheidung, dass die Antragstellerin und die Vergabestelle jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen haben, berücksichtigt den voraussichtlichen Verfahrensausgang; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 16.05.2000 -11 Verg 1/99 -(BauR 00 1595, 1596).
Rechtsprechung
VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01 |
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
Rechtsprechung
VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01 |
Verfahrensgang
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 7/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 2/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 3/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 4/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 5/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 6/01
- VK Münster, 06.12.2001 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 10/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 11/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 14/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 15/01
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 8/01
- OLG Düsseldorf, 09.10.2002 - Verg 44/01
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 1/01-8/01
- VK Münster, 28.03.2003 - VK 8/01
- OLG Düsseldorf, 27.10.2003 - Verg 23/03
Rechtsprechung
VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2001 - VK 7/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Installation von Sanitäreinrichtungen im Neubau der Pathologie
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 05.07.2001 - VK 7/01
Die Obergrenze des für die Rügepflicht vorgebenen Zeitrahmens von zwei Wochen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999, Verg 1/99, BB 1999, 1078) ist damit bei weitem überschritten.
Rechtsprechung
VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeitsvoraussetzungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Angebots bei einer Bestimmung zum Treffen einer einvernehmlichen Regelung über einzelne Punkte der Vertragsbedingungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VK Nordbayern, 21.09.2001 - 320.VK-3194-32/01
Widersprechende Zahlungsbedingungen
Auszug aus VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01
Die in dem Angebotschreiben der Antragstellerin enthaltene - von der Vergabestelle zuvor nicht gerügte - Bestimmung, dass über einzelne Punkte der Vertragsbedingungen noch eine einvernehmliche Regelung getroffen werden muss, führt gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 2, § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A zum Ausschluss des Angebots von der Wertung; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken vom 21.09.2001 - 320.VK - 3194 - 32/01 -. - OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Hessen, 29.10.2001 - VK 7/01
Die Kostenentscheidung, dass die Antragstellerin und die Vergabestelle jeweils die Hälfte der Kosten zu tragen haben, berücksichtigt den voraussichtlichen Verfahrensausgang; insoweit wird verwiesen auf den Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 16.05.2000 -11 Verg 1/99 -(BauR 00 1595, 1596). - VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
Berechnung des Schwellenwertes
Rechtsprechung
VK Köln, 12.06.2001 - VK 7/2001 |
Volltextveröffentlichung
Rechtsprechung
Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 25.10.2002 - VK 7/01 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
BeihVO § 1; BVO NRW § 3; GOZ; GOÄ
Beihilfe, GOÄ, GÖZ, Zahnärztliche Leistungen, Schwellenwert
Wird zitiert von ...
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 24.02.2003 - VK 11/02 Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, Urteil vom 25.10.2002 (VK 7/01).
Rechtsprechung
VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 25.10.2002 - VK 7/01 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
BeihVO § 1; BVO NRW § 3; GOZ; GOÄ
Beihilfe, GOÄ, GÖZ, Zahnärztliche Leistungen, Schwellenwert