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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Eignungskriterien können nur auf der ersten Verfahrensstufe verwendet werden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Doppelte Berücksichtigung von Eignungskriterien?
Wird zitiert von ... (3)
- VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04
Vergabe - Überprüfung der Eignungsentscheidung im Rahmen der VOF
Das mit Schreiben vom 23. Februar 2004 eingeleitete Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin, mit dem sie sich gegen die vorgenommene Wertung der Auftraggeberin wandte, führte dazu, dass die Auftraggeberin mit Beschluss der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04 - angewiesen wurde, die Angebotswertung in dem Vergabeverfahren erneut vorzunehmen.Eine Referenzliste der Beigeladenen enthielt die der Kammer vorgelegte Vergabeakte im Verfahren VK 8/04 seinerzeit nicht.
Sie trägt vor, aufgrund des Beschlusses der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04 - eine Neubewertung vorgenommen zu haben.
Auf die Vergabeakte und die eingereichten Schriftsätze sowie auf die Verfahrensakte bezüglich des Verfahrens VK 8/04 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die Auftraggeberin ist öffentliche Auftraggeberin gem. § 98 Nr. 2 GWB (siehe Beschluss der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04).
Die im Verfahren VK 8/04 festgestellten fehlenden Referenzen der Beigeladenen in der Vergabeakte hat die Auftraggeberin mit Schriftsatz vom 26. Juni 2004 nachgereicht, sie lagen der Vergabekammer in diesem Verfahren vor.
Die im Verfahren VK 8/04 fehlenden Referenzen der Beigeladenen in der der Vergabekammer vorgelegten Vergabeakte führen nicht zum Ausschluss der Beigeladenen.
- VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Vergabe - Bindung an Wertungsmatrix
Es verstößt somit nicht gegen Vergaberecht, Eignungskriterien, die in der Vorauswahl zur Anwendung kamen, bei der abschließenden Entscheidung darüber, wer den Auftrag erhalten soll, erneut zugrunde zu legen (VK Baden-Württemberg, B. v. 31.3.2003 - Az.: 1 VK 13/03; im Ergebnis ebenso BayObLG, B. v. 20.8.2001 - Az.: Verg 9/01; im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002 - Az.: 2 Verg 10/02; 1. VK Sachsen, B. v. 02.12.2005 - Az.: 1/SVK/138-05; VK Brandenburg, B. v. 12.05.2004 - Az.: VK 8/04). - VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Vergabe - Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
Eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, die Ausschreibung aufzuheben, kommt im Allgemeinen nur dann in Betracht, wenn dies unabweislich ist und keine milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, um den festgestellten Vergabefehler zu beseitigen (Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 12.05.2004 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschluss vom 28.1.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04 |
Volltextveröffentlichungen
- oeffentliche-auftraege.de
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Grundsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VK Sachsen, 14.02.2006 - 1/SVK/005-06
Vergabe - Unpräzise Ordungszahlen im Nachunternehmerverzeichnis
Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Unbe-gründetheit des Nachprüfungsantrags unmittelbar durch die Einsicht in das Angebot ergibt (VK Nordbayern, Beschluss vom 11.02.2005 - Az.: 320.VK-3194-51/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 18.11.2004 - Az.: VK 2-169/04) oder der maßgebliche Sachverhalt - z.B. bezüglich des Fehlens der Ordnungsziffern und der fehlenden Übereinstimmung mit den Be-zeichnungen der Teilleistungen im Leistungsverzeichnis - unstreitig und aus Sicht der Vergabekammer hinreichend aufgeklärt ist, die mündliche Verhandlung insofern keinen be-sonderen Erkenntnisgewinn verspricht (VK Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wis-senschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Beschluss vom 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; Beschluss vom 10.12.2004 - Az.: VK 20/04). - VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06 Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
- VK Bremen, 07.03.2008 - VK 1/08
Vergabe - Eignungsnachweis durch Eintragung in der Handwerksrolle
Eine mündliche Verhandlung verspricht keinen weiteren Erkenntnisgewinn (vgl. VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; B. v. 08.07.2005 - Az.: VK-SH 18/05; 1. VK Sachsen, B. v. 14.02.2006 - Az.: 1/SVK/005-06, 1/SVK/005-06G; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 8/05; B. v. 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; B. v. 16.03.2005 - Az.: VK 5/04; B. v. 10.12.2004 - Az.: VK 20/04).