Rechtsprechung
   VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/2016-L   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,41445
VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/2016-L (https://dejure.org/2016,41445)
VK Rheinland, Entscheidung vom 19.08.2016 - VK D-14/2016-L (https://dejure.org/2016,41445)
VK Rheinland, Entscheidung vom 19. August 2016 - VK D-14/2016-L (https://dejure.org/2016,41445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen ausschreibungsfrei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rettungsdienstleistungen überwiegen: Bereichsausnahme gilt für gesamten Auftrag! (VPR 2017, 198)

Sonstiges

  • vergabeblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bereichsausnahme Rettungsdienst: Erste Entscheidung bestätigt Wirksamkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04

    Überprüfung eines Beurteilungsspielraums

    Auszug aus VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16
    Die Vergabekammern haben keine Verwerfungskompetenz und keine Vorlageberechtigung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG (s. Vergabekammer Münster VK 24/04 vom 24.09.2004; Vergabekammer Detmold vom 6.08.- VK.2 -07/13).
  • EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

    CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV

    Auszug aus VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16
    (EuGH vom 28.01.2016 C 50/14, EuGH vom 11.12.2014 C-113/13), Diese Rechtsprechung spiegelt sich in Art. 10h der Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Erwägungsgrund 28 wider.
  • EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

    Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe

    Auszug aus VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16
    (EuGH vom 28.01.2016 C 50/14, EuGH vom 11.12.2014 C-113/13), Diese Rechtsprechung spiegelt sich in Art. 10h der Richtlinie 2014/24/EU sowie deren Erwägungsgrund 28 wider.
  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als

    Auszug aus VK Rheinland, 19.08.2016 - VK D-14/16
    Der Hilfsantrag zu 4) ist unzulässig, da die Vergabekammer kein Gericht ist und daher den Rechtsstreit nicht gemäß § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verweisen kann (s. Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25.07.2014 - 1 VK 29/14 und die darin zitierte Rechtsprechung).
  • VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

    Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

    Die VK Niedersachsen geht entgegen Prieß (NZBau 2015, 343, 345) und Antweiler (Vergaberecht 2015, 275) allerdings mit den VK Rheinland (VK Rheinland, Beschluss vom 19.08.2016, VK D-14/2016), Südbayern (VK Südbayern, Beschluss vom 16.03.2017, Z3-3-3194-1-54-12/16) sowie der Bundesregierung (Generalanwalt EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17, Rn. 24) davon aus, dass der Begriff der Gefahrenabwehr deutlich weiter ist als der des Katastrophenschutzes und der Großschadenslagen.
  • VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17

    Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!

    Dementsprechend habe die vorliegend entscheidende Vergabekammer im Verfahren VK D-14/2016 - Lauch die Auffassung.
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