Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kommunale Grundstückskaufverträge ausschreibungspflichtig?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verwirkung des Nachprüfungsrechts ohne Kenntnis vom Vergaberechtsverstoß! (IBR 2008, 1076)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  Auszug aus VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

  Nach der auf der Basis von EuGH Entscheidungen ergangenen gefestigten Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (zuletzt Beschluss ,,Stadt Oer-Erkenschnick" VIII Verg 37/07 vom 06.02.2008) sei eindeutig von einem dem Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Bauauftrag auszugehen.
• OLG Dresden, 11.09.2003 - WVerg 7/03

  Verwirkung eines Nachprüfungsbegehrens; Zurechnung eines Rügeschreibens bei …

  Auszug aus VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

  Auch dann kann im Einzelfall ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, nämlich, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment), vgl. hierzu - sinngemäß - u.a. Kulartz/ Kus/Portz, Kommentar zu GWB-Vergaberecht, § 107 Rn 112; OLG Dresden, B.v. 11.09.2003, WVerg 0007/03).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus VK Köln, 01.04.2008 - VK VOB 3/08

  Soweit sich die Antragstellerin zu 1 hier auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B.v. 19.07.2006, VII Verg 26/06) beruft, kann dem nicht gefolgt werden.

• OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens

  Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 01. April 2008 (VK VOB 3/2008) und vom 18. April 2008 (VK VOB 9/08) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 2. des Beschlusses vom 01. April 2008 (VK VOB 3/2008) wie folgt gefasst wird:.

  Die Antragstellerin zu 1. hat mit Schriftsatz vom 19. Februar 2008 bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln (VK VOB 3/2008) einen Nachprüfungsantrag gegen die Antragsgegnerin zu 1. eingereicht.

  a) Der Nachprüfungsantrag ist bei der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln zweimal rechtshängig geworden, und zwar zunächst im Verfahren VK VOB 3/2008 und sodann im Verfahren VK VOB 9/2008.

  Der Senat ist aber bereits deswegen einer Sachprüfung nicht enthoben, weil (wie er bereits im Beschluss vom 30. April 2008 ausgeführt hat) die Zulässigkeitsbedenken der Vergabekammer im Verfahren VK VOB 3/2008 nicht begründet gewesen sind; zudem hat der Senat beide Verfahren miteinander verbunden.

• OLG Karlsruhe, 13.06.2008 - 15 Verg 3/08

  Verkauf eines Gemeindegrundstücks mit Bauverpflichtung: Ausschreibungspflichtige …

  Denn soweit in ihnen Kenntnis des Bieters vom Vergaberechtsverstoß verlangt wird, ging es jeweils um die Frage, ob der Bieter seine Rügeobliegenheit gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erfüllt hatte, und nicht um Verwirkung (vgl. dazu auch VK Köln, Beschluss vom 1. April 2008 VK VOB 3/2008).
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  Im Einzelfall kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (VK Köln, B. v. 01.04.2008 - Az.: VK VOB 3/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 13.08.2009 - Az.: 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G; B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; VK Münster, B. v. 06.05.2008 - Az.: VK 4/08).
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht

  Im Einzelfall kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) angenommen werden, wenn zum Einen ein Antragsteller zwischen dem vermeintlichen Vergabeverstoß der Vergabestelle und dem später eingelegten Nachprüfungsantrag längere Zeit verstreichen lässt (Zeitmoment) und außerdem die Vergabestelle aus diesem Verhalten den Schluss ziehen durfte, dass mit rechtlichen Einwänden des späteren Antragstellers nicht mehr gerechnet werden müsse, sie darauf vertraut und sich im Weiteren darauf eingerichtet hat (Umstandsmoment) (VK Köln, B. v. 01.04.2008 - Az.: VK VOB 3/2008; 1. VK Sachsen, B. v. 13.08.2009 - Az.: 1/SVK/034-09, 1/SVK/034-09G; B. v. 06.03.2009 - Az.: 1/SVK/001-09; im Ergebnis ebenso OLG Celle, B. v. 29.10.2009 - Az.: 13 Verg 8/09; OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; VK Münster, B. v. 06.05.2008 - Az.: VK 4/08).