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| VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/2003-B |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Wertungskriterien: keine Veränderung zulässig und alle Kriterien sind zu werten
- nrw.de
§ 25a VOB/A
Vergabe des Gewerks Klima-/Lüftungstechnik im Rahmen der Baumaßnahme Krankenhaus/Ergänzungsbau
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Saarbrücken, 24.06.2008 - 4 U 478/07
Vergabe - Zuschlag für geringfügig höheres Angebot?
Um dies auszuschließen, umfasst die Pflicht, nur die bekannt gemachten Wertungskriterien zu berücksichtigen, zugleich die Pflicht, die Angebote an den bekannt gemachten Kriterien zu messen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK- 8/2003 - B - zitiert nach juris, Rd. 71). - VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Das bedeutet, dass ein Antragsteller nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert ist, wenn er - wie hier - vorbringt, die ausschreibende Stelle habe in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Hersteller im Leistungsverzeichnis vorgegeben bzw. die Produktbeschreibung bestimmter Hersteller unter Auslassung des Herstellernamens abgeschrieben und die gesamte Ausschreibung damit auf einen bestimmten Hersteller zugeschnitten und dies nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis rügt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194-11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B). - VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Vergabe - Anforderungen an unverzügliche Rüge
Die ASt ist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert, wenn sie nunmehr vorbringt, die Agg habe in vergaberechtswidriger Weise die Ausschreibung auf ein bestimmtes Fabrikat (XXX) zugeschnitten, da sie dies nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194 - 11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B), jedenfalls aber vor Angebotsabgabe (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2005, 1 VK 51/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04) gerügt hat.
- VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04
Vergabe - Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Lässt ein Auftraggeber demnach die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer Acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (vgl. VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B). - VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Vergabe - Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Dazu bedarf es keiner umfassenden Ausführlichkeit, es muss jedoch ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Auftraggeber sich für ein bestimmtes Angebot entschieden oder einen bestimmten Bieter für ungeeignet gehalten hat (1. VK Sachsen, B. v. 24.02.2005 - Az.: 1/SVK/004 - 05; VK Düsseldorf, B. v. 09.04.2003 -Az.: VK - 8/2003 - B). - VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien oder deren Gewichtung beliebig ändern dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004 - X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 -11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VK-SH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003 - VK - 8/2003 - B). - VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04
Vergabe - Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
Ebenso ist für den hier vorliegenden Fall die Annahme zu berücksichtigen, dass ein Antragsteller dann nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert ist, wenn er vorbringt, die ausschreibende Stelle habe in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Hersteller im Leistungsverzeichnis vorgegeben und wenn er nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis rügt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194-11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK BR Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B). - VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08
Vergabe - Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung
Zum andern ist zu beachten, dass ein Bieter nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gehalten ist, rechtzeitig vor Angebotsabgabe zu rügen, wenn die ausschreibende Stelle in vergaberechtswidriger Weise bestimmte Hersteller im Leistungsverzeichnis vorgegeben hat und so die gesamte Ausschreibung damit auf einen bestimmten Hersteller zugeschnitten hat ( vgl. OLG München, B. v. 28.02.2007,Verg 1/07; 1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007, 1/SVK/029-07; 1. VK Bund, B. v. 25.7.2003, VK 1-57/03; VK Nordbayern, B. v. 15.01.2008, 21.VK-3194 - 49/07; B. v. 13.02.2007, 21.VK-3194 - 2/07; B. v. 03.05.2004, 320.VK-3194 - 11/04; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003, VK-8/2003-B). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Vergabe - Wertung der Referenzen
Es bedarf hierzu keiner umfassenden Ausführlichkeit, es muss jedoch ohne weitere Erläuterung nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen der Auftraggeber sich für ein bestimmtes Angebot entschieden oder einen bestimmten Bieter für ungeeignet gehalten hat (VK Baden-Württemberg, B. v. 26.09.2008 - Az.: 1 VK 33/08; 2. VK Brandenburg, B. v. 21.02.2007 - Az.: 2 VK 58/06; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK-8/2003-B; VK Lüneburg, B. v. 08.05.2006 - Az.: VgK-07/2006; B. v. 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; B. v. 23.2.2004 - Az.: 203-VgK-01/2004, B. v. 10.3.2003 - Az.: 203- VgK-01/2003; 3. VK Saarland, B. v. 23.04.2007 - Az.: 3 VK 2/2007, 3 VK 3/2007; B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 24.02.2005 - Az.: 1/SVK/004-05). - VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Vergabe - Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
Die Manipulationsmöglichkeit läge jedoch geradezu auf der Hand und die Bieter wären der Willkür des Auftraggebers ausgesetzt, wenn dieser nach Angebotsabgabe die zunächst bekannt gegebenen Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders, als bekannt gegeben, gewichten dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2004, X ZR 30/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05 und 16/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 11.01.2006 - VKSH 28/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2009 - VgK-58/2008; VK Düsseldorf, B. v. 9.4.2003 - Az.: VK - 8/2003 - B). - VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Vergabe - Ortsansässigigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
- VK Brandenburg, 21.02.2007 - 2 VK 58/06
Vergabe
- VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07